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Markenrechtsverletzung auf eBay wegen gefälschter Uhr

| 06.06.2008 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe vor Kurzem ein Uhr bei Ebay eingestellt, und zwar, wie es sich jetzt herausstellte, die Fälschung einer Tutima Fliegeruhr aus dem zweiten Weltkrieg. Diese Uhr wurde von der Manufaktur Poljot (Russland) hergestellt. Ich habe die Uhr im guten Glauben, das es sich um eine lizensierte Reproduktion der Tutima Uhr handelt angeboten, zumal Poljot eine eigenständige Marke ist, dessen Produkte auch im deutschen Fachhandel angeboten werden.

Ebay hat diese Auktion gelöscht aufgrund der Markenrechtsverletzung. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Anwalt bekommen mit einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung, einer Kostenaufstellung von über €3.000.00 und einem Gegenstandswert von € 75.000.00. Zuwiderhandlungsstrafe € 6.000.00. Ich habe die Uhr im defekten Zustand angeboten, Sie stammt aus meiner privaten Sammlung und ich habe weder solche Uhren über Händler bezogen, noch habe ich sie im grossen Stil angeboten. Hätte ich gewußt das die Uhr eine reine Fälschung war ,hätte ich sie nie angeboten. Zudem ist meiner Meinung nach die Forderung weit übertrieben, da der mögliche Erlös aus dem Verkauf der (defekten) Uhr keinen wirtschaftlichen Schaden für die Firma Tutima dargestellt hätte. Die Originaluhr wurde vor über 60 Jahren hergestellt und wird heute weder hergestellt, noch vertrieben.

Was kommt auf mich zu wenn ich eine Klage der Firma Tutima abwarte, denn, wie schon erwähnt, es handelt sich hierbei um eine einzelne, defekte Uhr von der ich wirklich glaubte, sie wäre eine lizensierte Reproduktion.

Was kann ich hinsichtlich der sehr hohen Anwaltsgebühren und dem hohen Gegenstandswert machen. Selbstverständlich bin ich bereit die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, aber für mich als Privatperson ist diese Forderung finanziell nicht bezahlbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorbehaltlich einer genauen Überprüfung der erhaltenen Abmahnung verfolgt die Gegenseite vermutlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus § 14 Abs. 2, 5 und 6 MarkenG, weil Sie durch das Anbieten einer gefälschten Tutima Fliegeruhr gegen Kennzeichnungsrechte des Herstellers Poljot verstoßen.

Die Vorschrift des § 14 MarkenG habe ich Ihnen meiner Antwort zu Ihrer Information beigefügt.

Wie Sie dieser entnehmen können hat der Markenrechtsinhaber bei Zuwiderhandlungen gegen § 14 Abs. 2 MarkenG einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung.

Der Unterlassungsanspruch wird vorliegend durch die Anforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geltend gemacht.

Ob ein Anspruch auf Abgabe dieser Erklärung bzw. Ersatz der Rechtsverfolgungskosten und ein darüber hinausgehender Schadensersatz besteht, müsste vorliegend eingehend überprüft werden. Voraussetzung für die vorgenannten Ansprüche ist nämlich, dass Sie bei Einstellen der Uhr in eBay „im geschäftlichen Verkehr“ gehandelt hätten.

Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks dient, ohne dass es z.B. auf Gewinnerzielungsabsicht oder sofern nur eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt Entgeltlichkeit ankäme (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 41; Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 Rn. 48 Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., Rn. 29; jeweils m.w.N.). Entscheidend ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 - "shell.de"). Ausgenommen sind dabei aber rein private Tätigkeiten (vgl. Fezer a.a.O. Rn. 42; Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 49 ff). Zwar kann auch der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umstände geschäftsmäßig sein, jedoch bedarf dies einer Überprüfung Ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit auf der Aktionsplattform von eBay.

Angenommen, man müsste bei Ihnen geschäftsmäßiges Handeln annehmen, dann dürfte der von der Gegenseite angenommene Streitwert sicherlich noch erheblich reduziert werden können. Der Streitwert einer Markenrechtsverletzung bestimmt sich in erster Linie nach Dauer und Umfang der widerrechtlichen Verletzungshandlung. Für den Angriffsfaktor kommt es in erster Linie auf den Verletzungsumfang, aber auch auf die Marktverwirrende Wirkung, die Unternehmensgröße auf Verletzerseite und subjektive Merkmale, wie vorsätzliches oder systematisches Handeln an.

Möglicherweise käme bei Ihnen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Lage sogar eine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG in Betracht, so dass selbst bei einer festgestellten Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG erheblicher Verhandlungsspielraum mit der Gegenseite besteht, was den zu ersetzenden Schaden anbelangt.

Gleichwohl ist die aktuelle Forderung der Gegenseite nach 3.000.- € aufgrund eines Streitwertes von 75.000 € nicht nachvollziehbar.

Die außergerichtlichen Gebühren des Rechtsanwaltes betragen bei Streitwerten dieser Höhe bei einer Geschäftsgebühr von 1,3 lediglich 1.880,20 €. Sofern die Gegenseite vorsteuerabzugsberechtigt ist, ermäßigt sich diese Summe noch um die darin enthaltene Umsatzsteuer.
Eine Ausnahme gilt allerdings dort, wo neben dem abmahnenden Anwalt ein Patentanwalt die Abmahnung überprüft. Gemäß § 140 Abs. 3 Markengesetz sind grundsätzlich auch dessen Kosten zu erstatten, weshalb sich oftmals allein durch eine Unterschrift des Patentanwaltes unter der Abmahnung die Rechtsanwaltskosten verdoppeln. Jedoch kann dies im Einzelfall auch rechtsmissbräuchlich sein bzw. der Abmahnende gegen seine Schadensminderungspflichten verstoßen.

Vorliegend sollten Sie vorsorglich die strafbewehrte Unterlassungserklärung in modifizierter Form ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, um nicht ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Ihre Person zu riskieren. Hierbei ist dringend zu empfehlen, dass Sie hierzu Rat bei einem Rechtsanwalt einholen, um sich nicht versehentlich gleichzeitig zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten zu verpflichten oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgeben.

Eine genaue Überprüfung Ihrer Zahlungsverpflichtung durch einen Rechtsanwalt scheint mir vorliegend auch unumgänglich.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie mich auf ein unverbindliches Telefongespräch anrufen würden, werde ich Sie auch gerne hinsichtlich der Kosten einer anwaltlichen Vertretung in dieser Angelegenheit informieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de


§ 14 MarkenG

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2008 | 21:22

Vielen Dank fur die Antwort.

Die Forderung stammt sowohl von einem Anwalt wie auch von einem Patentanwalt.

Wenn ich die Unterlassungserklarung in der modifizierten Form an den Anwalt schicke, wie muss ich denn die Klausel in der ich mich zur Zahlung der Forderung verpflichte streichen? Kann ich das einfach mit einem Stift durchstreichen?

Hat,Ihrer Meinung nach eine Gerichtliche Klage Aussicht auf Erfolg, es entstand der Firma kein Finanzieller Schaden, ich habe sonst keine Uhren dieser Firma vertrieben oder eingekauft um sie zu verkaufen.


MfG

Andy H

Ergänzung vom Anwalt 08.06.2008 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

die Wirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht abhängig von der Übernahme der gegnerischen Kosten für das Abmahnschreiben. Eine Kostenübernahme kann deshalb grundsätzlich einfach durchgestrichen werden. Gleichzeitig sollten Sie aber auch nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass Sie die Übernahme der Kosten ablehnen, gleichwohl aber eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben. Dies erfolgt durch den (ggf. handschriftlichen) Zusatz:

„Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich und unter Verwahrung gegen die Kostenlast.“

Möglicherweise sind jedoch noch weitere Änderungen an der Ihnen vorliegenden Unterlassungserklärung vorzunehmen, um sich nicht weitergehend als unbedingt nötig zu verpflichten.

Ob eine Klage der Gegenseite auf Ersatz der mit der Abmahnung verbundenen Kosten Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Abmahnung und der Begleitumstände leider nicht im Rahmen dieses Forums beantworten.
Dass der Firma ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist für die Wirksamkeit einer markenrechtlichen Abmahnung nicht erforderlich. Aufgrund Ihrer Schilderung erscheint aber fraglich, ob Sie überhaupt „im geschäftlichen Verkehr“ gehandelt haben.

Zur Klärung dieser Frage und einer bestehenden Zahlungsverpflichtung sollten Sie aber unbedingt einen auf Markenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mit einer Überprüfung der Angelegenheit beauftragen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür ebenfalls gerne zur Verfügung.

Sollte die Gegenseite Klage auf Ersatz ihrer Anwaltskosten erheben, so entstehen bei einem Streitwert von 3.000.- € für ein gerichtliches Verfahren erster Instanz sehr schnell Prozesskosten in Höhe von mindestens 1.500.- €, sofern beide Parteien anwaltlich vertreten werden. Wird die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder nicht richtig abgegeben und durch das Gericht ein für Markenstreitigkeiten nicht unüblicher Gegenstandswert von 75.000.- € angenommen, dann beläuft sich Ihr Prozesskostenrisiko bei einer Klage bereits auf beträchtliche 9.155.- € zuzüglich hiermit verbundener Nebenkosten, wie z.B. Zeugengebühren und Fahrtkosten.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Euler
Rechtsanwalt

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"I bedanke mich für die schnellen und sehr hilfreichen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Andy H"
Stellungnahme vom Anwalt:
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