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Berechtigt oder nicht? Abmahnung nach Beschlagnahme beim Zoll

02.11.2018 16:29 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Markenrechtsverletzung, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Abmahnung

Guten Abend

Folgendes ist geschehen:

Ich beschäftige mich hobbymäßig mit alten Autos und habe mir auf einer ausländischen Seite von einem gewerblichen Händler Teile für meine beiden Autos aus einem nicht EU-Land bestellt. (2 Sets welche jeweils aus 4 Gegenständen bestehen, Preis ca. 80€ inkl. Versand). Die Teile wurden als Originalware angeboten und eine Zahlung mit Paypal wurde getätigt.
Die Teile habe ich privat für mich gekauft. (Kein Gewerbe, kein Geschäftskonto, kein Beruf in der KfZ-Branche)

Die Ware wurde beim Zoll beschlagnahmt, da es sich wohl um Fälschungen gehandelt hat und ich bekam darüber ein Schreiben (Mitteilung über die Anhaltung von Waren - Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung), indem ich der Vernichtung innerhalb von 10 Tagen widersprechen konnte.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist bekam ich ein Schreiben vom Anwalt des Markeninhabers, dieser forderte:
• Vernichtung auf meine Kosten
• Schadensersatz ("[...] entstandenen und noch entstehenden Schaden [...]")
• Auskunftserteilung
• Übernahme der Anwaltskosten ("1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr.2300 VV RVG, §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 RVG aus einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00€ (§ 2 Abs. 1 RVG) nebst Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG")
• strafbewehrte Unterlassungserklärung ("[...] Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges [...] nach billigem Ermessen festzusetzende und ggfs. von einem Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe[...]")

Ich wurde aufgefordert binnen zwei Tage auf das Schreiben zu reagieren, mit der Begründung dass in derartigen Fällen enge Fristen laufen.
In dem Schreiben wurde außer bei der Kostenübernahme auf keinerlei gesetzliche Paragraphen verwiesen.
Auffällig dabei: Die Frist vom Anwalt endete genau mit der Frist zum Widersprechen gegen die Vernichtung beim Zoll.

Ich reagierte auf das Schreiben vom Zoll nicht. (Zustimmungsfiktion)
Dem Anwalt schrieb ich vor Ende der Zweitagesfrist per Fax und Einschreiben dass es sich um einen Privatkauf gehandelt hat, nicht um Handel im geschäftlichen Verkehr und somit kein Verstoß gegen das Markenrecht im gewerblichen Sinn vorliegt. Ich hinterließ ihm noch e-Mail Adresse und Telefonnummer für Rückfragen.

Ich dachte die Sache hätte sich erledigt, nach einer Woche kam jedoch eine in Auftrag gegebene unverschlüsselte Rückmeldung per e-Mail von der Info-Adresse der Kanzlei.

Hier schrieb der Anwalt, dass allein schon die Einfuhr markenverletzender Waren einen Verstoß gegen das Markengesetz darstellt und dies für den gewerblichen als auch für den privaten Kauf gilt. Wieder ohne Verweis zu entsprechenden Gesetzestexten. Ihm seien derartige Rechtfertigungen schon bekannt ohne dass diese berechtigt gewesen sind.
Anschließend wurde mir eine 8 Tägige Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ausgesprochen.
Bei Nichtunterzeichnung würde diese gerichtlich eingefordert werden.

Würde ich die Frist verstreichen lassen wären 27 Tage seit der Mitteilung über die Beschlagnahme vergangen.

Die Frage ist jetzt wie ich weiter vorgehen soll und ob sie meinen dass die Forderungen begründet sind. Vielleicht gibt es ja irgendein EU-Gesetz was ich nicht kenne.
Mir ist jedoch bekannt dass einer Markenrechtsverletzung geschäftlicher Verkehr vorausgesetzt wird oder gilt das Versenden einer Ware eines gewerblichen Händlers zum privaten Endkunden auch als geschäftlicher Verkehr?

• Ignorieren
• Schutzschrift
• negative Feststellungsklage

Vielen Dank schonmal und liebe Grüße
02.11.2018 | 18:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung scheidet eine Verwendung im geschäftlichen Verkehr aus, was aber Voraussetzung für ein markenrechtliches Vorgehen des Markeninhabers ist. „Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr" nach § 14 MarkenG ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist, d.h. es verlangt eine Teilnahme am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen und nimmt auf diese Weise den privaten Bereich von Verletzungsansprüchen aus. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr wird auch in solchen Fällen vermutet, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Auch wenn der Anbieter die zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor selbst erworben hat, mit dem Ziel, diese weiter gewinnbringend an Dritte zu veräußern, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.
Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf eine Markenrechtsverletzung beruft, also den Markenrechtsinhaber. Lediglich dann, wenn Sie regelmäßig solche Gebrauchtteile erwerben, müssten Sie im Rahmen der Ihnen obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast vortragen, warum dann (trotzdem) nur der private Bereich betroffen sein soll.

Der Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu begegnen mag ein probates Mittel sein, soweit man sich zuvor Klarheit verschafft hat, mit wem man es auf der Gegenseite zu tun hat. Denn eine solche Klage verursacht Kosten (Gerichts- und RA-Gebühren auf den Mindeststreitwert von 50 TS €), die ja dann von der Gegenseite zu tragen wären. Sitzt aber zum Beispiel der Abmahnende in Fernost, sollte von einem Vorgehen hier Abstand genommen werden. Auch gibt sich sicherlich „unseriös" abmahnende Kollegen. Ich schlage daher vor, dass Sie mir den bisherigen Schriftwechsel einmal mailen und wir dann am Montag eine etwaige weitere Vorgehensweise telefonisch abstimmen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
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