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Markenrechtsverletzung 'Wort Meissen im Angebot' verwendet


12.03.2005 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei eBay einen Porzellanteller mit folgender Beschreibung gewerbsmäßig zum Verkauf angeboten. Die Beschreibung ist genau in der folgenden Schreibweise (Groß- und Kleinbuchstaben)dargestellt gewesen.
Überschrift:
MEISSEN DURCHBRUCHTELLER ZWIEBELMUSTER TEICHERT ø 18

Text:
"MEISSEN
Dieser Durchbruchteller wurde mit dem berühmten Zwiebelmusterdekor bemalt.Er ist mit der Stempelmarkt " Meissen im Oval, darunter ein Stern" und dem Zusatz Germany gemarkt.Diese Marke wurde am 23.12. 1882 in das Reichswarenregister eingetragen.Eingepresst sind ebenfalls nochmals das Wort "MEISSEN" und "Germany".Ausführung zwischen 1900 und 1930.Durchmesser ca. 18,2 cm.Nicht beschädigt oder restauriert.Allerdings sind Glasurunreinheiten vorhanden, wie Sie für Porzellan der Manufaktur Teichert eigentlich typisch sind.Meißner Ofen- und Porzellanfabrik, vormals Teichert, gegr. 1864; Produktionsprogramm: Geschirr mit Meißner Zwiebelmuster.Die staatliche Porzellanmanufaktur erteilte der Firma Teichert im Anfang des 20. Jahrhunderts eine Lizenz, Formen und Dekorationen des berühmten Zwiebelmusters mit zu benutzen.Die Firma Teichert stellte 1930 die Porzellanherstellung ein, sie trat sowohl das Ausführungsrecht als auch die Originalmodelle für das "blaue Zwiebelmuster Service" im April 1930 an die Porzellanfabrik Lorenz Hutschenreuther in Selb ab."


Hierbei handelte es sich um einen Porzellanteller der zwischenzeitlich erloschenen Manufaktur "Meißner Ofen- und Porzellanfabrik, vormals Teichert gegr. 1864."

Diese Manufaktur hat seinerzeit verschieden Marken verwendet, u.a. die auf dem verkauften Teller dargestellte Marke.
Es war die Marke in dem in einem Oval die Bezeichnung in Großbuchstaben "MEISSEN" enthalten ist. Diese Marke ist auch laut mit vorliegenden Unterlagen am 23.12. 1882 beim Königlischen Amtsgericht in Meißen in das Reichswarenregister eingetragen worden.

Nun erhalte ich von den Anwälten der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH eine Unterlassungserklärung, weil die Wortmarke "Meissen" geschützt sei. Beigefügt ist eine Kopie der Markenurkunde in der das Wort Meissen in Schreibschrift, also 1. Buchstabe "groß" und die nachfolgenden Buchstaben "klein" dargestellt ist.

Diese Marke kann man unter der Internetseite
http://www.meissen.de/ unter der Markenübersicht einsehen.

Als Begründung wird angegeben, dass das von mir eingestellte Angebot
"MEISSEN DURCHBRUCHTELLER ZWIEBELMUSTER TEICHERT ø 18"
eindeutig und nachweisbar nicht aus der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH. stamme. Auch würden die übrigen im Angebotstext gemachten Aussagen betreffend einer angeblichen Lizenz (hier geht es um das Dekor Zwiebelmuster)nicht zutreffen.

Die Bezeichnung "Meissen" würde in der Überschrift, sowie im Beschreibungstext des Angebotes blickfangmäßig und damit markenmäßig verwendet.

Damit würde ich gegen das Markenrecht der Staatlichen Manufaktur Meissen verstoßen.

Als Gegenstandswert wurden 50.000 Euro festgelegt, woraus sich ein zu zahlender Betrag an Rechtsanwaltsgebühren von 2.112,-- Euro (2,0 Geschäftsgebühr) ergibt.

Nun meine Fragen:

1. Bestehen Chancen gegen diese Unterlassungserklärung Widerspruch einzulegen, weil ja nach meiner Auffassung keine Verwechselungsgefahr mit der Staatlichen Porzellan-Manufaktur war, da ich in der Überschrift ja noch den Namen "Teichert" mit angegeben hatte und ich im übrigen das Wort "MEISSEN" groß geschrieben habe.

2. Habe ich doch gegen das Markenrecht verstoßen und soll die Unterlassungserklärung unterschreiben?

3. Ist, wenn ich gegen die Markenrechte verstoßen haben sollte, die Rechtsanwaltsgebühr angemessen oder wie ich finde zu hoch?

Danke im voraus für die Beantwortung
Guten Morgen,

ich kann Ihnen nur empfehlen, grundsätzlich die Unterlassungserklärung abzugeben.

1.
Unabhängig von dem Schutz der Marke "Meissen", der meines Erachtens hier ebenfalls berührt ist, hat die Marke Meissen ebenfalls eine derartige Bedeutung im gewerblichen Verkehr, daß auch insbesondere die von Ihnen vorgenommene blickfangmäßig Herausstellung problematisch ist. Die Großschreibung hilft Ihnen dabei nicht, da gerade dadurch die Bedeutung des Wortes hervorgehoben wird. Sie werben praktisch in der Überschrift mit dem Namen Meissen, der eben nur von der Staatlichen Manufaktur genutzt werden darf.

Damit verletzen Sie die Markenrechte, so daß die Gegenseite von Ihnen die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen kann.

2.
Einhaken würde ich bei der Frage der Kosten. Sie haben grundsätzlich die Kosten zu tragen, die der Gegenseite für die Abwehr der Markenrechtsverletzung entstanden sind. Hier werden leider auch von der Rechtsprechung hohe Streitwerte angenommen, so daß 50.000 EUR bei einer gewerblichen Verletzung wohl angemessen sind. Sie sollten dennoch den Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen, um dort die Kosten zu drücken. Dies hängt allerdings auch davon ab, wie viel Teller Sie-nachvollziehbar- bereits verkauft haben. Wenn es sich allein um eine eher privaten Nebenverdienst handelt, gelingt Ihnen vielleicht eine Reduzierung auf einen Wert von 20.000 EUR.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie mir dann auch die URL der Auktion an, damit ich sie mir noch einmal im Detail ansehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2005 | 15:16

Hallo Herr Weiß,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Die Unterlassungserklärung werde ich abgeben.

Ich habe 2 Teller der Firma Teichert "gewerblich" über eBay
einmal für 29,11 Euro (diese Auktion würde auf betreiben der Manufaktur Meissen gelöscht) und einen weiteren für 35,50 Euro verkauft.
Die URL dieser 2.Auktion, welche von der Aufmachung und Wortlaut völlig identisch mit der gelöschten Auktion ist, lautet:

Diese URL lasse ich Ihnen per E-Mail zukommen.

Nun ist ja noch folgenden Frage für offen.

3. Ist die Rechtsanwaltsgebühr (2,0 Geschäftsgebühr gem §§ 13,14 Nr. 2400 VV = 2.092 Euro) angemessen - oder wie ich finde - zu hoch? Irgendwo habe ich gelesen das in solchen Fällen (Abgabe einer Unterlassungserklärung) normalerweise1,3 Geschäftsgebühr berechnet wird.
Außer einem 3seitigen Brief und der vorgefertigten
"Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" hat der Anwalt ja keine besonderen Aufwand betrieben.

Wie kann ich dieses (evtl.zu hohe Geschäftsgebühr) und die Reduzierung des Streitwertes Ihrem Kollegen begründen.
Stichworte oder Fundstellen genügen.

Danke im voraus nochmals für Ihre Bemühungen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 09:44

Guten Morgen,

wenn Sie allein zwei Teller verkauft haben, ist der Gegenstandswert zu hoch, so daß Sie versuchen sollten, diesen bei der Gegenseite zu mindern.

Eine Geschäftsgebühr von 2,0 ist angesichts eines im wesentlich vorgefertigten Schreibens ebenfalls zu hoch. Hier ist eine Mittelgebühr von 1,3 angemessen, da es sich um Angelegenheit von durchschnittlicher Schwierigkeit handelt. Auch dies sollten Sie gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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