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Abmahnung / Abtretungserklärung - Markenrechtsverletzung

05.04.2018 18:59 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe vor einiger Zeit über das Internet einem Bluetooth Lautsprecher auf einer Chinesischen Verkaufsplattform erworben und bezahlt (60 Euro). Dieses sollte eigentlich ein Geburtstageschenkt werden und war nicht für den Weiterverkauf vorgesehen. Nach dem Einkauf und der Auslieferung bzw der Ankunft in Deutschland also beim Zoll, erhielt ich ein Schreiben vom Hauptzollamt das eine Lieferung für mich bereitliegt liegt und gegebenenfalls noch Einfuhrgebühren zu erstatten sind. Im Beisein des Zollbeamten wurde im Zollamt das Paket geöffnet, und festgestellt dass die Konformitätserklärung im Paket für das Gerät fehlt. Dass Paket samt Inhalt wurde eingezogen, stattdessen bekam ich eine Schreiben vom Zoll ausgehändigt das ich das Paket nicht bekomme da „möglicher Weise Verbote und Beschränkungen entgegenstehen". Am 22.03.2018 bekam ich von einer belgischen Anwaltskanzlei ein in englischer Sprache verfasstes Schrieben, das sich wie eine Art „Abmahnung / Abtretungserklärung" liest, und in der Summen von 250 / 500 Euro aufgerufen werden. Ich werde aufgefordert alle Dokumente und die Anschrift des Verkäufers an die Kanzlei zu senden. Leider kann ich auf Grund meiner Englisch Kenntnisse nicht mehr entnehmen. Mich würde interessieren wie ich mit diesem Schreiben umgehen soll. Über eine kurze Info würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Markenrechtsverletzung setzt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus, siehe § 14 Markengesetz. Sie haben einen Lautsprecher zum privaten Gebrauch bestellt, sodass es an dieser Voraussetzung fehlt.

Dies sollten Sie den gegnerischen Anwälten mitteilen, ebenso wie die Anschrift des Verkäufers. Weitere Pflichten bestehen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht, insbesondere nicht zur Zahlung des geforderten Betrags.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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