Komplette Webseite kopiert -- Urheber- und Markenrechtsverletzung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Ideen und Konzepte grundsätzlich nicht vom Urheberrecht geschützt sein, sondern nur deren konkrete Umsetzung.

Wenn auf der Seite des Konkurrenten Ihre Texte und Fotos/Grafiken benutzt wurden, liegt ohne Zweifel eine Urheberrechtsverletzung vor. Wurde aber nur ein ähnlicher Aufbau gewählt, versehen mit eigenen Texten und Bildern, liegt in der Regel kein Urheberrechtsverstoß vor.
Nach kurzer Durchsicht der beiden Startseiten habe ich zumindest gewisse Zweifel, ob hier tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vorliegt (auch wenn die fremde Seite natürlich deutlich an Ihre Seite angelehnt ist). Auch einen Markenrechtsverstoß vermag ich nicht direkt zu erkennen, dafür dürfte XXXXX zu beschreibend und mit zu geringer Kennzeichnungskraft sein, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (zumal „kaufen" und „taufen" unterschiedliche Bedeutungen haben). Eine abschließende Beurteilung kann im Rahmen dieser Erstberatung und für den niedrigen Einsatz aber natürlich nicht erbracht werden.

Man könnte aber ggf. an unlauteres Verhalten im Sinne des § 3 UWG denken, wenn sich der Konkurrent einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hat, indem er die von ihm angebotene Dienstleistung nicht mit eigenen Mitteln, sondern durch die komplette Übernahme eines fremden Konzeptes den potentiellen Kunden beschrieben haben und hierdurch einen deutlich reduzierten Leistungsaufwand hatte. Auch hier gilt aber, dass es grundsätzlich nicht verboten ist, mit ähnlichen Konzepten und Ideen in Wettbewerb zu treten.

Als nächsten Schritt empfiehlt es sich, einen auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Kommt der Anwalt nach Durchsicht der beiden Seiten zu dem Ergebnis, dass eine Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsverletzung vorliegt, kann er den Konkurrenten auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen; der Unterlassungsanspruch kann bei Weigerung des Konkurrenten dann auch im gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung) schnell durchgesetzt werden.

Eine Aufwandsentschädigung erhält der Verletzte regelmäßig nicht (deshalb sollte die Sache auch einem Anwalt übergeben werden, dessen Kosten bei bestehendem Anspruch vom Konkurrenten übernommen werden müssen). Allerdings kann wie gesagt ein Anspruch auf Auskunft (durch die Rechtsverletzung erzielter Umsatz etc.) und Schadensersatz bestehen. Hierbei kann Ersatz des konkret entstandenen Schadens, Zahlung des durch den Verletzer erzielten Gewinns oder Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr im Zuge der Lizenzanalogie verlangt werden, vgl. § 97 Absatz 2 UrhG .


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen