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Komplette Webseite kopiert -- Urheber- und Markenrechtsverletzung?

04.05.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich betreibe die Webseite XXXXX seit 2011. Seit ca. einem Monat gibt es einen neuen Wettbewerber unter der Domain XXXXX. Das gesamte Design und der Aufbau der Webseite ist offensichtlich von meiner Webseite kopiert (bitte schauen Sie sich beide Webseiten an!). Zusätzlich ist sein Domainname sehr ähnlich zu meinem, so dass Verwechslungsgefahr besteht. Ich habe keine Marke angemeldet, aber nutze die Domain XXXXX bereits seit 2011.

Im einzelnen sind meine Fragen:

1. Liegt hier eine Urheber- und/oder Markenrechtsverletzung vor und inwiefern genau?

2. Was kann ich rechtlich machen damit er seine Webseite (sofort) einstellt und was genau sind die nächsten Schritte? Sollte ich z.B. zum Anwalt gehen damit er ihn abmahnt?

3. Wenn ich mir einen Anwalt nehme, was für Spezialisierungen sollte er haben.

4. Der Wettbewerber schadet derzeit meinem Geschäft. Wenn ich jetzt gegen ihn rechtlich vorgehe, kostet mich das noch mal zusätzlich Zeit und Geld. Wenn ich am Ende Recht bekomme, bleibe ich dann auf diesen Kosten und den Aufwand sitzen oder kann ich aus dieser Situation auch irgendwie finanziell positiv herauskommen? Zum Beispiel könnte es dazu kommen, dass der Wettbewerber mir einen Schadensersatz zahlen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Ideen und Konzepte grundsätzlich nicht vom Urheberrecht geschützt sein, sondern nur deren konkrete Umsetzung.

Wenn auf der Seite des Konkurrenten Ihre Texte und Fotos/Grafiken benutzt wurden, liegt ohne Zweifel eine Urheberrechtsverletzung vor. Wurde aber nur ein ähnlicher Aufbau gewählt, versehen mit eigenen Texten und Bildern, liegt in der Regel kein Urheberrechtsverstoß vor.
Nach kurzer Durchsicht der beiden Startseiten habe ich zumindest gewisse Zweifel, ob hier tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vorliegt (auch wenn die fremde Seite natürlich deutlich an Ihre Seite angelehnt ist). Auch einen Markenrechtsverstoß vermag ich nicht direkt zu erkennen, dafür dürfte XXXXX zu beschreibend und mit zu geringer Kennzeichnungskraft sein, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (zumal „kaufen" und „taufen" unterschiedliche Bedeutungen haben). Eine abschließende Beurteilung kann im Rahmen dieser Erstberatung und für den niedrigen Einsatz aber natürlich nicht erbracht werden.

Man könnte aber ggf. an unlauteres Verhalten im Sinne des § 3 UWG denken, wenn sich der Konkurrent einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hat, indem er die von ihm angebotene Dienstleistung nicht mit eigenen Mitteln, sondern durch die komplette Übernahme eines fremden Konzeptes den potentiellen Kunden beschrieben haben und hierdurch einen deutlich reduzierten Leistungsaufwand hatte. Auch hier gilt aber, dass es grundsätzlich nicht verboten ist, mit ähnlichen Konzepten und Ideen in Wettbewerb zu treten.

Als nächsten Schritt empfiehlt es sich, einen auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Kommt der Anwalt nach Durchsicht der beiden Seiten zu dem Ergebnis, dass eine Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsverletzung vorliegt, kann er den Konkurrenten auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen; der Unterlassungsanspruch kann bei Weigerung des Konkurrenten dann auch im gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung) schnell durchgesetzt werden.

Eine Aufwandsentschädigung erhält der Verletzte regelmäßig nicht (deshalb sollte die Sache auch einem Anwalt übergeben werden, dessen Kosten bei bestehendem Anspruch vom Konkurrenten übernommen werden müssen). Allerdings kann wie gesagt ein Anspruch auf Auskunft (durch die Rechtsverletzung erzielter Umsatz etc.) und Schadensersatz bestehen. Hierbei kann Ersatz des konkret entstandenen Schadens, Zahlung des durch den Verletzer erzielten Gewinns oder Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr im Zuge der Lizenzanalogie verlangt werden, vgl. § 97 Absatz 2 UrhG.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 13:15

Danke für Ihre Antwort. Wie sehen Sie einen Verstoß gegen §4 Nr. 9 UWG? Entscheidet in dem Fall der Gesamteindruck und nicht ob einzelne Elemente exakt übernommen worden sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 13:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie dem Gesetzestext von § 4 Nr.9 UWG bereits entnehmen können, ist die Nachahmung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig – nur wenn bestimmte, in den Unterpunkten a) bis c) geregelte Umstände hinzukommen, liegt unlauterer Wettbewerb vor.

Derartige besondere Umstände können sich z.B. daraus ergeben, dass der Grad der Übernahme der Leistung besonders hoch ist und sich der Übernehmer ersichtlich die Bekanntheit und die Verbreitung des Mitbewerbers im Internet zunutze macht, um auf die eigenen Produkte hinzuweisen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. LG Köln, Urteil vom 20.06.2007 - 28 O 798/04). Entscheidend ist regelmäßig, ob dem nachgeahmten Internetauftritt ein besonderes Gepräge durch den Aufbau, die Farbgebung, die Menüführung und ein charakteristisches Layout zugestanden werden kann (vgl. LG Rottweil, Urteil vom 2. Januar 2009 - 4 O 89/08) - es entscheidet im Endeffekt also der Gesamteindruck.
Ich würde dies in Ihrem Fall durchaus bejahen, zumindest wenn Ihr Internetauftritt bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad (z.B. belegbar durch Zugriffszahlen) erreicht hat.
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich im Streitfalle aber stets um eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Gerichts, sodass in solchen Fällen leider immer ein gewisses Prozessrisiko verbleibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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