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Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung als Affiliate


29.12.2015 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich an Sie auf Grund einer Abmahnung die ich erhalten habe.

Der Sachverhalt sieht so aus: Ich erhielt eine Abmahnung, in der mir die Verletzung eines Markenrechts vorgeworfen wurde. Die Verletzung an sich scheint unstrittig allerdings greift hier die Beauftragtenhaftung. Ich habe die Produktdaten eines Merchants über das Affiliatenetzwerk Adcell ohne etwas zu verändern in meinen Affiliateblog eingespielt. Hier gab es dann einen Artikel der einen geschützen Begriff im Namen hatte.

Der Anwalt des Merchants hat dann allen Abgemahnten, es sind wohl um die 10, eine angepasste Unterlassungserklärung zur Verfügung gestellt, die fristgerecht eingereicht und auch von der Gegenseite akzeptiert wurde.

Nun hat der Anwalt des Merchants der Gegenseite ein Angebot gemacht, die Kosten aller Abmahnungen zu begleichen. Dies wurde abgelehnt zum einen wegen der angebotenen Summe und zum anderen wegen der Insovenzgefahr. Nun haben einige Affiliates, unter anderem auch ich, den Gegenanwalt aufgefordert, die Zahlungsaufforderung fallen zu lassen. Wir haben uns hier auf die Beauftragtenhaftung berufen.
Dies wurde unter Berufung auf den Annexanspruch abgelehnt.

Das Antwortwschreiben kann ich ihnen zur Prüfung zur Verfügung stellen, es dürfte jedoch nicht öffentlich gemacht werden.

Nun die Frage an Sie: Kann man hier noch etwas machen oder muss ich den geforderten Betrag zahlen von ca. 2.000 EUR netto? Kann ich den Merchant in Regress nehmen und mir die Kosten zurückholen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während es bezüglich der Haftung des Merchants für seine Affiliates bereits eine umfangreiche Rechtsprechung gibt, besteht hinsichtlich des entgegengesetzten Falles mangels höchstrichterlicher Urteile noch einige Rechtsunsicherheit.

Das Landgericht Düsseldorf hat allerdings mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2a O 323/11) eine Haftung des Affiliates für eine Markenrechtsverletzung des Merchants verneint, wenn er sich dessen Werbung nicht zu eigen macht.

Ob sich ein Diensteanbieter eine fremde Information zu eigen macht, beurteilt sich aus Sicht eines objektiven, verständigen Nutzers im Sinne von § 2 Nr. 3 TMG. Ein Zueigenmachen liegt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen dann vor, wenn sich ein Diensteanbieter nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Art der Datenübernahme, ihrem Zweck und der konkreten Präsentation der Inhalte derart mit fremden Inhalten identifiziert, dass er die Verantwortung für diese oder Teile davon übernimmt. Kriterien hierfür sind

a) die Übernahme inhaltlicher Verantwortung durch redaktionelle Kontrolle des Betreibers,

b) die gestalterische Integration durch Kennzeichnung als Inhalt des Betreibers und

c) die wirtschaftliche Zuordnung durch Einräumung umfassender Nutzungs- und Verwertungsrechte seitens der Nutzer.

Besonderes Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu: also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihnen.

Anhand dieser Kriterien können Sie in Ihrem Fall überprüfen, ob ein Zueigenmachen durch die Veröffentlichung in Ihrem Blog vorlag. Falls nein, scheidet eine Täterhaftung aus.

In einem zweiten Schritt müsste dann geprüft werden, ob eine Störerhaftung in Betracht kommt. Dies setzt die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus und kommt daher regelmäßig nur bei offensichtlichen, auch für den Laien erkennbaren Rechtsverletzungen in Betracht.

Sollte anhand der oben genannten Kriterien eine Haftung bejaht werden, muss natürlich auch ein Regressanspruch gegenüber dem Merchant geprüft werden. Das Problem in der von Ihnen genannten Konstellation ist aber, dass Sie wahrscheinlich keinen direkten Vertrag mit dem Merchant haben, sondern nur mit dem Affiliate-Netzwerk. Daher sollte zunächst ein Blick in die Verträge mit Adcell geworfen werden. Ist hier eine Haftung wirksam ausgeschlossen, sollte eine Abtretung möglicher Ansprüche des Netzwerkes gegen den Merchant verlangt werden. Grundsätzlich sehe ich gute Chancen, hier zumindest dem Merchant in Regress zu nehmen - dennoch sollte zunächst versucht werden, die eigene Haftung abzuwenden - wenn möglich mit anwaltlicher Hilfe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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