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918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Vertragsstrafe nach Verletzung des Vertrages
vom 10.10.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben. Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt wurde.Gibt mir diese Vertragsform eine rechtliche Grundlage die vereinbarte Vertragsstrafe einzuklagen?... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 €.
Vertragsstrafe - Höhe berechtigt?
vom 9.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Formulierung hinsichtlich der Vertragsstrafen irritiert mich sehr, genauso wie die enthaltenen Höhen. Hier ein Auszug: - nimmt der Angestellte die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis unter Mißachtung der vereinbarten Befristung auf, verweigert der Angestellte vorübergehend die Arbeit oder die Firma wird durch sein vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung veranlaßt, dann hat der Angestellte an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen. - Als Vertragsstrafe wird für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit das Bruttoentgelt für das in der (zum Zeitpunkt der Verwirkung der Vertragsstafe jeweils geltenden) gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt und im Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttomonatsgehalt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, höchstens jedoch das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zwei Bruttomonatsgehälter. - Verstößt der Angestellte gegen die Verschwiegenheits-verpflichtung aus diesem Vertrag, so gilt für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in der Höhe von zwei Bruttomonaltsgehältern als vereinbart.
Vertragsstrafe im Bauleistungsvertrag
vom 2.11.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verzoegerungen traten unter anderem deshalb ein, weil die im Vertrag vorgesehene Heizungsanlage nicht mit der EnEV kompatibel war. ... Dabei kam auch die Vertragsstrafe zur Sprache. ... Frage: Wie hoch ist die Vertragsstrafe anzusetzen und auf welche Weise sollte ich sie rechtlich korrekt geltend machen?
Kündigung des Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt trotz Vertragsstrafe?
vom 21.10.2014 25 € Historischer Preis
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Der Vertrag enthält keinerlei Angaben, die besagen dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt werden kann. ... Darüber hinaus würde es mich Interessieren, inwiefern ich von der Vertragsstrafe berührt sein würde bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt. Zudem wäre es Interessant zu wissen, ob ich das Arbeitsverhältnis mit Firma B bereits am 01.12 antreten könnte, falls ich den Vertrag mit Firma A vorzeitig kündigen würde.
Befristeter Vertrag - Vertragsstrafe
vom 24.3.2010 25 € Historischer Preis
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Mein Vertrag ist befristet (Trainee-Programm) und läuft am 31.03. ohne Kündigung aus. ... Sollte ich die Vermittlung ins Ausland nicht annehmen, droht mir eine Vertragsstrafe. Ich möchte nun wissen, ob diese Vertragsstrafe rechtens ist oder ob ich nach dem 31.03. meinen Arbeitgeber verlassen kann, ohne das Risiko einer Vertragsstrafe einzugehen. 1e) Ziel des Trainee-Programmms ist eine anschließende internationale Anstellung in einem der Partnerbüros.
Vertragsstrafe und Verzug
vom 10.11.2006 40 € Historischer Preis
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Mit beiden Handwerkern wurde ein VOB-Vertrag geschlossen, der einen festen Fertigstellungstermin (der gleiche für beide Gewerke) und eine - zumindest annahmegemäß - wirksame Vertragsstrafe bei verschuldensabhängiger Fertigstellung nach diesem Termin vorsieht (0,2 % pro Werktag, max. 5%). ... Frage 1: Inwieweit ist der Installateur in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden. Frage 2: Inwieweit ist der Trockenbauer in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden?
kündigung und vertragsstrafen
vom 20.6.2007 20 € Historischer Preis
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Die agenturchefin behaart auf den § 621 da die auszahlung 4-8 wochen dauert. ich sollte den vertrag erfüllen obwohl sie den vorschlag nicht angenommen hat, und dinge unterstellt die nicht wahr sind. nun soll ich 270€ vertragstrafe zahlen 90€ juni 180€ juli laut vertrag steht drin das beide partein eine originalausfertigung mit beiden unterschriften erhält dies dauert per post da die agentur in spanien sitz 2-3 tage. bis jetzt habe ich kein schreiben von ihr bekommen,sie wollte einfach es per email also meine unterschrift eingescannt haben und nicht wie im vertrag per post haben. muss ich jetzt diese 270€ vertragsstrafe zahlen und welche rechtlichen mittel kann ich gegen diese agentur einlegen mfg
Vertragsstrafe Filesharing
vom 22.3.2013 50 € Historischer Preis
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Gestern habe ich vom file-sharing anbieter ein Schreiben erhalten, in dem die Forderung einer Vertragsstrafe gefordert wird. ... Ich habe tatsächlich in der AGB diesen Passus gefunden, dass eine Vertragsstrafe von bis zu 5001 EUR ausgesprochen werden darf beim verstoß gegen geltende gesetze. frage: darf der anbieter derartige vertragsstrafen einfordern?
Arbeitsrecht: Vertragsstrafe umgehen. Neues Jobangebot
vom 27.12.2011 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich konnte mich zwischen 2 Firmen entscheiden, da der Verdienst mit 4000€ brutto, aber bei beiden Stellen gleich lag, habe ich mich für die wohnortnähere Stelle entschieden und den Vertrag unterschrieben. ... Im Vertrag der ersten Firma steht, eine Kündigung vor Vertragsbeginn zieht eine Vertragsstrafe vonb maximal einem monatlichen Brutto-Gehalt nach sich.
Vertragsstrafe Arbeitsvertrag Nichtantritt der Arbeit
vom 16.3.2018 70 € Historischer Preis
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Mit freundlichen Grüßen Firma A" In Punkt 9 meines Arbeitsvertrages steht folgendes: "Vertragsstrafe: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er schuldhaft die Arbeit nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt antritt oder wenn er ohne Grund fristlos kündigt. ... Dieser Freund hat nun eine Vertrag zum 12.03.2018 unterschrieben und arbeitet seither auch dort. Wenn man die Vertragsstrafe nun als "Entschädigung für den entstandenen Schaden der Firma" sieht; so kann man es doch auch so auslegen: Ich habe einen Vertrag zum 05.03.2018 unterschrieben und die Arbeit nicht angetreten; somit fehlte die eingeplante Arbeitskraft.
Höhe der Vertragsstrafe gem. Arbeitsvertrag
vom 30.11.2012 25 € Historischer Preis
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Gemäß Arbeitsvertrag des neuen Arbeitsgebers ist hierfür eine Vertragsstrafe vorgesehen. Meine Frage: Wie hoch ist die Vertragsstrafe gem. ... Im Übrigen beträgt die Vertrags-strafe ein Bruttomonatsgehalt.
Vorzeitige Kündigung ohne Vertragsstrafe?
vom 26.1.2009 25 € Historischer Preis
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Er hat ferner darum gebeten, den Vertrag im gegenseitigen einvernehmen aufzuheben. Denn ansonsten würde A den Vertrag einhalten und am vereinbarten 1. Arbeitstag erscheinen (um der Vertragsstrafe aus dem Wege zu gehen)jedoch direkt die Kündigung hinlegen.
Bauvertrag - Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze immer unwirksam?
vom 23.1.2014 35 € Historischer Preis
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Im vom Generalübernehmer gestalteten und vorgelegten Vertrag wurde eine Vertragsstrafe vereinbart, allerdings ohne vereinbarte Höchstgrenze. Die wesentlichen Details zum Vertrag und zu den relevanten Terminen finden Sie hier: Abschnitt 3 des Vertrages (Fristen und Vertragsstrafe) lautet im Wortlaut wie folgt: ___________________________________________________________________________ 3. ... Ganz konkret formuliert: Ich fordere vom Generalunternehmer 4.418,59 € Vertragsstrafe.
Sittenwidrigkeit eines Vertrages
vom 22.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Neuer Arbeitgeber verlangt bereits jetzt die Unterzeichnung eines Vertrages, welche mich erheblich schlechter stellt. ... Info: Der Vertrag enthält die Klausel, das wenn etwas nicht rechtens ist, der restliche Vertrag rechtswirksam ist. ... Falls ja: Ist der Vertrag trotz Klausel der Rechtswirksamkeit damit komplett nichtig, selbst wenn ich ihn unterzeichne?
Wirksamkeit Vertrag
vom 28.3.2014 65 € Historischer Preis
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Bricht der Auftraggeber die Vereinbarung, muss er an den Auftragnehmer (also das Reinigungsunternehmen) eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR leisten." Die Höhe der Vertragsstrafe hat der Reinigungsunternehmer in dem aktuellen Vertrag eigenmächtig und ohne meines Wissens auf 1.500 EUR erhöht. ... Welche Wirksamkeit hat der Passus mit der Vertragsstrafe?