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Vertragsstrafe Filesharing

22.03.2013 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich habe privat im Januar kostenlos eine File-Sharing Software benutzt.
Ich hatte den Anbieter gewählt, weil er den Datenaustausch über Proxyserver anonymisiert und dachte daher, er wäre sicher.

möglicherweise habe ich mit anderen Nutzern ein paar FIlme oder Musik getauscht, die urheberrechtlich geschützt sind.

Gestern habe ich vom file-sharing anbieter ein Schreiben erhalten, in dem die Forderung einer Vertragsstrafe gefordert wird. Die Summe ist happig und beträgt 2500 Euro.

Ich habe tatsächlich in der AGB diesen Passus gefunden, dass eine Vertragsstrafe von bis zu 5001 EUR ausgesprochen werden darf beim verstoß gegen geltende gesetze.

frage:
darf der anbieter derartige vertragsstrafen einfordern? ist der passus in der AGB nicht überraschend? ich habe den verdacht, dass der anbieter nur dadurch geld verdienen will, denn er bietet das system völlig kostenlos an.

danke

Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihre Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ohne Kenntnis der genauen Formulierung und deren Einbettung in das Klauselwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen, was in der Regel auch einer umfassenden rechtlichen Prüfung bedarf, die keinesfalls seriös und abschließend im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann, darf ich Sie gern auf Folgendes hinweisen:

Verwendet man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsstrafenklauseln, stellt sich regelmäßig die Frage ihrer Wirksamkeit, die an den §§ 305 ff. BGB zu messen ist und insbesondere häufig die Frage, ob diese Klausel den Vertragspartner des Verwenders der AGB unangemessen benachteiligt. Ist dies der Fall, so wäre die Klausel unwirksam.

Wann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB vorliegt hängt dabei von verschiedenen Umständen ab.

§ 307 BGB regelt als sog. Inhaltskontrolle folgendes:
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Der BGH hat z.B. 2003 entschieden, dass in Auftragsfällen eine unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenklauseln vorliegt, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragsumme überschreiten.

Dass Vertragsstrafe in AGB allgemein als überraschende Klausel zu werten wären, ist jedoch nicht richtig. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Ich halte es jedoch auf Grund Ihrer Darstellung und Ihrer Verbraucherstellung für sehr wahrscheinlich, dass eine rechtliche Überprüfung der Klausel auch zu einer Unwirksamkeit der Klausel kommen könnte.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Vertragsstrafe sollte daher zwingend - auch hinsichtlicher ihrer Einbettung in das Klauselwerk - rechtlich geprüft werden, bevor Sie ggf. aus Angst Zahlungen leisten. Unter Berücksichtigung des Umfangs, des wirtschaftlichen Interesses und Ihres Einsatzes kann dies innerhalb einer Erstberatung jedoch nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Hilfestellung gegeben zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Bitte benutzen Sie bei Vtsändnisfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin


Rechtsanwaltskanzlei
Stein-Mayer
Laurentiusstraße 4
06108 Halle (Saale)

T: 0345 68924091
@: kanzlei.stein-mayer@web.de

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2013 | 08:57

Hallo,

danke für die schnelle Beantwortung.
Ich habe ein wenig gegoogelt und festgestellt, dass z.B. auch Domainanbieter eine solche Vertragsstrafe in der AGB für Verbraucher haben:
http://www.df.eu/de/agb/ (§13)

Wenn die Vertragsstrafe unwirksam ist, ist das dann nicht eventuell betrug wenn hier eine vertragsstrafe eingefordert wird, die unwirksam und/oder überraschend ist?

wenn der anbieter kostenlos sein system zur verfügung stellt, und die vertragsstrafe nur 5% über dem preis liegen kann, dann wäre ja "0" die obergrenze für vertragsstrafe, d.h. bei kostenlosen dienstleistungen dürfte keine vertragsstrafe gefordert werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2013 | 09:19

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2013 | 17:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank,dass Sie die Nachfragefunktion verwenden.

Im Rahmen der Nachfragefunktion sind in der Regel über Ihre ursprünglichen Fragen hinaus, neue Fragen hinzuzufügen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und aus Kulanz erlaube ich mir jedoch gern den Hinweis, dass sich beim Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ggf. unwirksame Klauseln enthalten, in der Regel nicht um strafrechtlich relevante Vorgehen handeln wird, d.h. auch nicht um einen Betrug im Sinne des § 263 StGB . Das Vorliegen einer vorsätzlichen Täschung zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils ist bereits zweifelhaft.
Etwas anderes ist die zivilrechtliche Seite, nach der Sie neben der Prüfung der Vertragsstrafenklausel auch eine Prüfung dahingehend veranlassen sollten, ob überhaupt ein vertragsstrafenrelevanter Verstoß nachweislich vorliegt. Ob Sie nämlich tatsächlich Rechte Dritter im Zusammenhang mit dem sog. filesharing überhaupt verletzt haben könnte-je nach Klauselausgestaltung-in diesem Zusammenhang ggf. ebenfalls von zu prüfender Bedeutung sein., da selbst bei Wirksamkeit einer - mir nicht bekannten -Klausel, deren Einschlägigkeit zu prüfen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Maika Stein-Mayer
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 22.03.2013 | 16:35

Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie können sich zum Zwecke einer anwaltlichen Prüfung der AGB und ggf. zur Anspruchsabwehr auch gern an die Unterzeichnerin wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin

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