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Höhe der Vertragsstrafe gem. Arbeitsvertrag

30.11.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben und muss meine neue Arbeit zum 1.6.2012 antreten. Mein aktueller Arbeitgeber hat mir aber nun ein besseres Angebot gemacht, so dass ich meine neue Arbeit am 1.6.2013 nicht mehr antreten möchte. Gemäß Arbeitsvertrag des neuen Arbeitsgebers ist hierfür eine Vertragsstrafe vorgesehen.

Meine Frage:
Wie hoch ist die Vertragsstrafe gem. Arbeitsvertrag?

Relevante Auszüge aus dem Arbeitsvertrag des neuen Arbeitgebers (dem ich nun absagen möchte):
# monatliches Bruttobasisgehalt: 8.350 €
# Urlaub: 30 Tage
# Kündigungsfrist: Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
# Probezeit: Erste 6 Monate sind Probezeit. Während dieser kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden
# Vertragsstrafe: Tritt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht zum 1.6.2013 an, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf, verweigert er vorübergehend die Arbeit oder endet das Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher Kündigung des Arbeitgebers wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.
Die Vertragsstrafe ist nur verwirkt, wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Als Vertragsstrafe wird für den Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung 1/30tel des monatlichen Bruttobasisgehalts gemäß dieses Anstellungsvertrages für jeden Tag der Zuwider-handlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindest-kündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertrags-strafe ein Bruttomonatsgehalt.
Der Arbeitgeber behält sich in diesen Fällen die Geltendmachung eines weiterge-henden Schadens sowie die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe vor.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Nach den von Ihnen mitgeteilten Regelungen bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe gilt für den Fall, dass Sie die Arbeit gar nicht erst antreten, die folgende Passage:

"Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe ein Bruttomonatsgehalt."

Lediglich für den Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ist etwas anderes geregelt. Aber dieser Fall liegt bei Ihnen gerade nicht vor.

Im Ergebnis beträgt die Höhe der Vertragsstrafe in Ihrem Fall ein Bruttomonatsgehalt, also 8.350 Euro.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 11:51

D.h. wenn ich die Arbeit gar nicht erst antrete, werde ich max. ein Brutto-Monatsgehalt zahlen müssen.
Kann der Arbeitgeber denn einen weiteren Schaden geltend machen gem. dem Absatz
"Der Arbeitgeber behält sich in diesen Fällen die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe vor."?
Kann er z.B. behaupten, dass er weniger Umsatz gemacht hat, weil er erst einmal für Ersatz sorgen musste o.ä.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Angaben ist es im Arbeitsvertrag so geregelt, dass der Arbeitgeber über die Vertragsstrafe hinaus Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe vornehmen kann.

Im Streitfalle müsste er aber, anders als bei der Vertragsstrafe, beweisen, dass ihm tatsächlich ein weitergehender Schaden entstanden ist.
Bei dem von Ihnen genannten Beispiel ist die Beweisführung regelmäßig nicht einfach. So dass eine erfolgreiche Geltendmachung derartiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer eher schwierig sein dürfte.

Ich hoffe, meine Antwort war Ihnen eine Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin


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