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Arbeitsrecht: Vertragsstrafe umgehen. Neues Jobangebot


27.12.2011 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Werte Damen und Herren,

ich wende mich mit einer Frage aus dem Bereich Arbeitsrecht an Sie und hoffe, Sie können mir schnell und informativ weiterhelfen.

Bei meiner Frage ist mir klar, dass es moralisch nicht ganz OK ist, aber so ist das manchmal.

Folgende Situation:

Ich habe ab 01. Januar eine neue Stelle angenommen. Ich konnte mich zwischen 2 Firmen entscheiden, da der Verdienst mit 4000€ brutto, aber bei beiden Stellen gleich lag, habe ich mich für die wohnortnähere Stelle entschieden und den Vertrag unterschrieben.

Jetzt hat mir heute dir Firma der ich abgesagt habe, nochmals ein Angebot gemacht, das um 1500€ höher im Monat liegt.
Das ist eine Menge Geld und für mich daher eine klare Sache - ich würde das gerne annehmen.
Der Beginn wäre hier der 15.01., später ist wegen vieler Projekte nicht möglich.

Im Vertrag der ersten Firma steht, eine Kündigung vor Vertragsbeginn zieht eine Vertragsstrafe vonb maximal einem monatlichen Brutto-Gehalt nach sich.
Diese Strafe würde ich natürlich irgendwie umgehen wollen.
Was kann ich tun?

Einfach nicht erscheinen und hoffen, dass man mir fristlos kündigt?

Gibt es hier Optionen - auch wenn diese wie gesagt, vielleicht moralisch nicht ganz in Ordnung sind.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!

Beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach Ihrer Schilderung sieht es danach aus, daß eine Vertragsstrafe unumgänglich zu sein scheint. Letzte Sicherheit kann aber nur ein Blick in den Arbeitsvertrag geben.


2.

Eine fristlose Kündigung zu "erzwingen" ist sicherlich der falsche Weg, da dann das Risiko der Vertragsstrafe bleibt und Sie Gefahr laufen, Schadenersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.


3.

Als mögliche Lösung käme noch eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags in Betracht, wobei natürlich die Frage im Raum bleibt, ob der derzeitige Arbeitgeber darauf eingehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 11:54

Guten Tag Herr Raab,

danke für die Infos.

Im Vertrag heißt es:

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Antritt der Tätigkeit ist für beide Vertragparteien ausgeschlossen.

Der Arbeitnehmer ist verpfichtet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er schuldhaft die Arbeit nicht oder nicht zum vereinbarten Termin antritt oder wenn er ohne Grund fristlos kündigt oder den Arbeitgeber durch schudhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung veranlasst.

Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach der Höhe des Bruttoentgelts, das bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gezahlt worden wäre. die Vertragsstrafe beträgt höchstens ein druchschnittliches Bruttomonatsgehalt. Die Vertragsstrafe ist sofort fällig. Der Arbeitgeber kann weitergehenden Schaden geltend machen.

Gerne kann ich Ihnen der Vertrag auch scannen.

Es heißt, ..."weiterer Schaden kann geltend gemacht werden". Kann man sagen was das sein kann? Die Höhe? Wie ist das Erfahrungsgemäß?

Haben Sie einen Rat? Soll ich versuchen mich zu einigen? Oder soll ich die Arbeitsstelle antreten, melde mich dann 2 Wochen krank und kündige dann zum Monatsende.

Es heißt im Vertrag:
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort und hoffe, Sie können weiterhelfen. Sollte die Beantwortung meiner Fragen etwas kosten, sagen Sie mir bitte bescheid.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da der Grundsatz gilt, daß Verträge eingehalten werden müssen, ist Ihr Anliegen, vorzeitig aus dem Vertrag auszuscheiden, nicht zu erzwingen. Nur eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber kann ein gangbarer Weg sein.


2.

Sich einfach krank zu melden bedeutet grundsätzlich eine Vertragsverletzung. Zwar wird man Ihnen kaum nachweisen können, wenn eine Erkrankung vorgeschoben wird, jedoch würde Ihnen diese Vorgehensweise nicht weiterhelfen.


3.

Ein weiterer Schaden neben der Vertragsstrafe setzt voraus, daß der Arbeitgeber einen solchen Schaden auch nachweisen kann. Beispiel: Für die Fertigstellung eines bestimmten Produkts wird rasch ein Mitarbeiter benötigt, damit das Produkt geliefert werden kann. "Springt" der neue Mitarbeiter ab und kann das Produkt nicht fertig gestellt werden, kann dem Arbeitgeber hierdurch ein Verlust entstehen, wenn er nicht liefern könnte.

Diesbezüglich gibt es natürlich eine Vielzahl von Fallkonstellationen. Die angesprochene Klausel verfolgt den Zweck sicherzustellen, daß mit Zahlung der Vertragsstrafe nicht alle evt. Schadenersatzansprüche abgegolten sind.

Weil die Gründe naturgemäß vielschichtig sind, gibt es auch keine Erfahrungswerte. Es handelt sich stets um Einzelfälle.


4.

Damit gilt für Sie: Versuchen Sie eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Alternativ bestünde nur die Möglichkeit, innerhalb der Probezeit fristgerecht zu kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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