Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsstrafe Arbeitsvertrag Nichtantritt der Arbeit

| 16.03.2018 17:01 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

folgender Situation:

Ich habe bei Firma A am 02.03.2018 einen Arbeitsvertrag mit Beginn zum 05.03.2018 unterschrieben. Am 03.03.2018 bekam ich jedoch ein besseres Jobangebot von Firma B und habe dort am 05.03.2018 begonnen zu arbeiten. Gleich um 08:00 Uhr informierte ich Firma A über die Situation. Allerdings hatte ich nur eine Mitarbeiterin am Telefon. Die Marktleitung war nicht zu sprechen. Sie sagte, sie gibt alles weiter. Anschließend habe ich von Firma A nichts mehr gehört.

Bis ich ein paar Tage später in meinen Briefkasten schaute und folgendes Schreiben von Firma A erhielt:

Datiert zum 08.03.2018
"Sehr geehrter Herr XXX,

wir hatten zum 05.03.2018 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Leider sind Sie weder erschienen noch haben Sie sich gemeldet. Hierdurch wird eine Vertragsstrafe, siehe Punkt 9 in Ihrem unterschriebenen Arbeitsvertrag, in Höhe eines Monatsbezuges i.H.v. 27/31 von Euro 1800, also 1567,74 fällig.

Wir bitten Sie den Betrag auf unser Konto, siehe bitte unten, bis zum 31.03.2018 zu überweisen und hoffen auf keine weiteren Schritte einleiten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Firma A"

In Punkt 9 meines Arbeitsvertrages steht folgendes:

"Vertragsstrafe: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er schuldhaft die Arbeit nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt antritt oder wenn er ohne Grund fristlos kündigt. Der Beschäftigte ist auch dann zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten insbesondere durch Eigentums- oder Vermögensdelikte sowie Tätlichkeiten schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers verletzt und den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst. Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach der Höhe des Bruttoentgelts, das bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gezahlt worden wäre, beträgt aber höchstens ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt. Die Vertragsstrafe ist sofort fällig und kann gegen Forderung, soweit sie pfändbar sind, aufgerechnet werden.Der Arbeitgeber kann einen weitergehend Schaden geltend machen."

So, nun zu meiner Frage: Ist das rechtens; wenn ja, ist die Höhe angemessen? Denn die Geschichte geht noch etwas weiter:

Am 07.03.2018 ging ein Freund von mir bei Firma A Probearbeiten. Die Firma weiß zwischen der Freundschaft von uns und hat meinen Freund sofort auf meinen Nichtantritt der Arbeit angesprochen und ihm auch mitgeteilt, dass mich eine Vertragsstrafe erwartet.

Fällt dies nicht unter den Datenschutz?

Dieser Freund hat nun eine Vertrag zum 12.03.2018 unterschrieben und arbeitet seither auch dort.

Wenn man die Vertragsstrafe nun als "Entschädigung für den entstandenen Schaden der Firma" sieht; so kann man es doch auch so auslegen:

Ich habe einen Vertrag zum 05.03.2018 unterschrieben und die Arbeit nicht angetreten; somit fehlte die eingeplante Arbeitskraft. Diese hat Firma A nun aber zum 12.03.2018 eingestellt. Also wäre eine Strafe von 7/31 also rund 405 Euro angemessen?

Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Freundliche Grüße

D. Göppert

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine solche Vertragsstrafe bei Nichtantritt in Höhe von maximal einem Bruttomonatsgehalt wirksam vereinbart werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 ).

Ob die geltend gemachte Forderung in voller Höhe angemessen ist, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt Sie das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung hätten beenden können. Wurde in Ihrem Fall z.B. eine Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vereinbart, dürften maximal 14/31 verlangt werden. Gilt dagegen die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gemäß § 622 Absatz 1 BGB , könnte bis zu einem vollen Monatsgehalt verlangt werden.

Da eine Vertragsstrafe gerade dazu dient, dass der Arbeitgeber keinen konkreten Schaden nachweisen muss, können Sie sich in der Regel auch nicht darauf berufen, dass durch eine Neueinstellung Ihre fehlende Arbeitskraft kompensiert wurde. Zu denken wäre bestenfalls an eine Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB , insbesondere wenn aufgrund notwendiger Einarbeitung oder Schulung Ihre Arbeitsleistung in den ersten Wochen für den Arbeitgeber noch nicht vollumfänglich verwertbar gewesen wäre, vgl. LAG Düsseldorf · Urteil vom 8. Januar 2003 · Az. 12 Sa 1301/02 .

Die Weitergabe der Informationen an Ihren Freund war nicht zulässig. Sollte Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden sein, könnten Sie damit gegen die Vertragsstrafe aufrechnen. Allerdings dürfte es in der Praxis schwer nachweisbar sein, dass Ihnen hierdurch ein konkreter Schaden entstanden ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.03.2018 | 18:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und unkomplizierte Antwort. Dies hat mir sehr weitergeholfen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.03.2018 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65414 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort war sehr schnell, im großen und ganzen, bis auf paar Fremdwörter, deren Bedeutung man aber schnell im Duden recherchieren konnte, ausführlich, der Sinn der Fragestellung wurde erkannt und wenn man den vereinbarten ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Rückmeldung, angemessene Erklärung, sehr freundlicher Ton, Sachverhalt konnte mit der Agentur für Arbeit daraufhin geklärt werden, herzlichen Dank, sehr empfehlenswerter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Beratung! Viel Dank! ...
FRAGESTELLER