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Vertragsstrafe beim Vertrag über freie Mitarbeit


10.12.2005 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich bin selbstständig und habe verschiedene Auftraggeber. Heute habe ich ein Schreiben über eine Zahlungsaufforderung einer Vertragsstrafe von einem Auftraggeber bekommen.

1. Frage

Kann man eine Zahlungsaufforderung einer Vertragsstrafe als Rechnung bezeichen, denn wenn ja, auf dem Schreiben fehlen alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, diese wäre somit ja dann unwirksam.

2. Frage

Gibt es eine gesetzliche Grenze zur Höhe der Vertragsstrafe? Konkret ging es hier um einen Auftrag über 450,00 Euro für 5 Tage.
Als Vertragsstrafe wurden mir nun diese 450,00 Euro plus MWSt. zur Zahlung gestellt. Im Vertrag hieß die Klausel "des Gesamthonorar".
Der Tagessatz lag hier bei 90,00 Euro, kann dies nicht auch als "Gesamthonorar" angesehen werden?

P.S. Ich habe meinen Vertrag 3 Tage erfüllt, am 4. Tag war es mir aufgrund einer Migräne nicht möglich, für den 5. Tag hat der Auftraggeber mich meinen Vertrag nicht erfüllen lassen! Ich hätte den 5. Tag vertraglich erfüllen können!

3. Frage

Im Vertrag ist kein Geschäftsinhaber als Referenz oder sonstiges angegeben, nur die Adresse und eine Unterschrift einer Projektleiterin. Ist dann der Vertrag überhaupt gültig? Müssen auch hier nicht gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthaletn sein?

4. Frage

Wenn die Vertragsstrafe doch so ok sein sollte, kann ich dann meine geleisteten 3 Tage a 90,00 Euro der Agentur in Rechnung stellen, und dies wird dann mit der Vertragsstrafe verrechnet?

Vielen Dank für eine rasche Antwort!

mfg

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch gerne wie folgt:

1.
Die Vertragsstrafe muss nur vertraglich wirksam festgelegt sein. Nach sog. Verwirkung der Strafe sind an deren Geltendmachung keine grossen Förmlichkeiten zu stellen.

2.
Wenn das Gesamthonorar von 450 € Gegenstande der Vertragsstrafe ist, wäre es fernliegend, hier den einzelnen Tagessatz heranzuziehen. Die Höhe einer Vertragsstrafe können Sie unter Nicht-Kaufleuten idR nur gem. 343 BGB gerichtlich herabsetzen lassen, falls sie unverhältnismäßig ist. Eine gesetzliche Obergrenze, die vorgerichtlich eingreift, existiert nicht. Auf Verschulden kommt es i.Ü. dann nicht an, wenn die diesbezügliche Vereinbarung ein Verschulden nicht berücksichtigt (wie häufig).

3.
Nein, ein Dienst- oder Werkvertrag kann sehr formlos abgeschlossen werden; auch mündlich. Die Verpflichteten müssen sich nur aus den Umständen ergeben.

4.
Im Zweifel ebenfalls nein. Diese Frage dürfte in der vertraglichen Regelung – die mir nicht vorliegt- i.Ü. geregelt sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 13:44

Folgende Vertragsteile könnten wichtig sein.


§5
Diese Vereinbarung kann jederzeit, auch vor Beginn des Betreuungseinsatzes aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist beträgt nach §621 Abs. 1 BGB einen Tag zum Ablauf des folgenden Tages.
Wichtige Gründe sind u.a.:
-Wenn einzelne Termine von Veranstaltungen nicht stattfinden.
-Wenn die Leistungen des Promoters nicht den Erwartungen entsprechen.
-Auf begründeten Wunsch des Kunden oder des Veranstalters.
Weiter wichtige Gründe als die vorgenannten sind nicht ausgeschlossen und bedürfen der Einzelfallbetrachtung.

§7
Das Nichteinhalten dieses Vertrages oder das Bekannt geben von Inhaltsteilen an Dritte (insbesondere des Kunden, teilnehmenden Promotern bzw. anderen Personen) zieht eine Entschädigung in Höhe von mindestens der gesamten Gage nach sich. Die aus diesem Vertrag oder seiner Beendigung entstehenden Ansprüche des Promoters erlöschen, sofern sie nicht innerhalb eines Monats schriftlich von dem Promoter geltend gemacht wurden.

Wenn ich innerhalb eines Monats die Rechnung schreibe, habe ich dann Anspruch auf eine Vergütung für die 3 geleisteten Arbeitstage? Ich habe den Tag den ich nicht arbeiten konnte, der Agentur gemeldet, nur habe ich keinen Nachweis in Form von einem Krankenschein.

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 14:37

Das ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist es wenig für dei rechtliche Bewertung wenig hilfreich, den zugrunde liegenden Vertrag nur passagenweise zu kennen. Deswegen unter Vorbehalt.

MfG
RA Schimpf

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