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Vertragsstrafe - Höhe berechtigt?


09.04.2007 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe einen Entwurf eines Arbeitsvertrags als Angestellte bekommen. Er wurde ausgeführt als kalendermäßig befristeter AV. Die Formulierung hinsichtlich der Vertragsstrafen irritiert mich sehr, genauso wie die enthaltenen Höhen.

Hier ein Auszug:
- nimmt der Angestellte die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis unter Mißachtung der vereinbarten Befristung auf, verweigert der Angestellte vorübergehend die Arbeit oder die Firma wird durch sein vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung veranlaßt, dann hat der Angestellte an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen.

- Als Vertragsstrafe wird für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit das Bruttoentgelt für das in der (zum Zeitpunkt der Verwirkung der Vertragsstafe jeweils geltenden) gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt und im Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttomonatsgehalt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, höchstens jedoch das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zwei Bruttomonatsgehälter.

- Verstößt der Angestellte gegen die Verschwiegenheits-verpflichtung aus diesem Vertrag, so gilt für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in der Höhe von zwei Bruttomonaltsgehältern als vereinbart.


Ist es gerechtfertigt solche Höhen an Geldern in einem AV anzudrohen?
1. ...ein Bruttoentgelt für jeden Tag der Zuwiderhandlung..
2. ...Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zwei Bruttogehälter
3. ...Verschwiegenheitsverpflichtung...von zwei Bruttogehältern

Eine 6-monatig Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen wurde festgelegt.

Wie ist der Zusammenhang zu verstehen, der unter dem Punkt 2 formuliert wurde?

Ist bei der Verschwiegenheitsverletzung der Verdacht ausreichend oder muß die Verletzung durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden (üble Nachrede ...)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Grundsätzlich unterliegen nach der Schuldrechtsreform von 2002 auch formularmäßige Arbeitsverträge der Inhaltskontrolle (sog. AGB-Kontrolle). Danach sind Klauseln unwirksam, die einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Anschließend hatte sich das BAG (Bundesarbeitsgericht) mit der Frage zu beschäftigen, ob Vertragsstrafen zulässig sind. Dies wurde unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Diese Voraussetzungen sind jedoch nach meiner Ansicht in Ihrem Fall nicht gegeben. Die Vertragsstrafen, die Ihnen aufgebürdet werden, sollten Sie einen Verstoß begehen, sind unangemssen. Gerade die Angemessenheit ist aber eines der Kriterien, die das ABG als Wirksamkeitsvoraussetzung für Vertragsstrafen angenommen hat.

So ist die Vereinbarung einer Strafe von 2 Bruttomonatsgehältern regelmäßig als zu hoch angesehen worden. Die Festsetzung einer Strafe von je einem Bruttomonatsgehalt je Tag des Verstoßes ist nach meiner Ansicht auch unzulässig. Auch müssen Sie sich nicht dem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs unterwerfen. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet diese Formulierung, dass Sie sich nicht mehr darauf berufen könnten, dass bsw. mehrere Verstöße als eine einheitliche Handlung angesehen werden. Vielmehr müssten Sie für jede einzelne Handlung die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen.

Hinsichtlich der Verschwiegenheitsverletzung reicht der bloße Verdacht nicht. Der Verstoß muss bewiesen werden.

Abschließend würde ich dazu raten, diese Formulierungen nicht zu akzeptieren. Zwar sind Vertragsstrafen, die eine unaangemessene Benachteiligung enthalten generell unwirksam, aber Sie hätten dann möglicherweise das Problem, dass die Angemessenheit erst von einem Gericht festgestellt werden müsste.
Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese evtl. die Überprüfung des gesamten Vertrages durch einen Anwalt. Hierbei könnten Sie den Vertrag dann umfassend prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 07:58

Was wäre hier eine übliche bzw. angemessene Vertragsstrafe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 13:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Ohne umfassende Kenntnis des gesamten Arbeitsvertrages ist eine solche Aussage schwer zu treffen. Ich würde mich jedoch an Ihrer Stelle maximal auf eine Vertragsstrafe in Höhe eines halben Bruttomonatslohns einlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit meiner Antwort abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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