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Vorzeitige Kündigung ohne Vertragsstrafe?

26.01.2009 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Folgende Situation: A schließt mit Firma B einen Anstellungsvertrag im kaufmännischen Bereich ab. Unbefristet mit 6 Monaten Probezeit, sprich 2 wöchiger Kündigunsfrist!

Vereinbarter Arbeitsbeginn 01.10.... A möchte nun noch vor Antritt den Vertrag bei Firma B kündigen, da er für sich ein "besseres" Angebot gefunden hat, was ja nunmal vollkommen legitim ist. Einfach nicht am Arbeitsplatz erscheinen, möchte A jedoch nicht, da im Vertrag folgende Klausel steht: "Bei schuldhaftem Nichtantritt, verpflichtet sich der Arbeitnehmer 1000 Euro an Firma B zu zahlen".

Daher nun meine Frage: Hat A rechtlich irgend eine Chance, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen ohne vertragsbrüchig zu werden? Wäre er in jedem Fall verpflichtet die 1000 Euro Strafe zu zahlen?

A hat natürlich schon Firma B informiert, dass er die Stelle aus o. g. Gründen nicht antreten möchte. Er hat ferner darum gebeten, den Vertrag im gegenseitigen einvernehmen aufzuheben. Denn ansonsten würde A den Vertrag einhalten und am vereinbarten 1. Arbeitstag erscheinen (um der Vertragsstrafe aus dem Wege zu gehen)jedoch direkt die Kündigung hinlegen. Beide wären daher besser bedient, wenn man sich daher durch Aufhebung des Vertrages einigen würde.

Doch wie sieht nun die rechtliche Lage aus? Wäre A bei Nichtantritt in jedem Falle verpflichtet die Strafe an Firma B zu zahlen? Oder gibt es eventuell eine noch kürzere Kündigungsfrist als die 2-wöchige in der Probezeit?

Für Ihre Antworten und Kommentare danke ich Ihnen schon mal im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Vertragsstrafen, die vom Arbeitnehmer bei schuldhaftem Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden müssen, auch in Formulararbeitsverträgen grundsätzlich zulässig. Zwar unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge (und damit die weitaus überwiegende Zahl) der Inhaltskontrolle der § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag . Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers soll jedoch dann nicht vorliegen, wenn die Vertragstrafe den Verdienst des Arbeitnehmers für den Zeitraum der Kündigungsfrist nicht übersteigt. Da diese in der Probezeit zwei Wochen beträgt, darf die Vertragsstrafe für bei Nichtantritt nicht höher sein als das (anteilige) Gehalt des Arbeitnehmers für zwei Wochen. Andernfalls wäre die Klausel unwirksam. Die Beantwortung der Frage hängt also vom vereinbarten Gehalt des A ab.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, bereits vor Arbeitsantritt zu kündigen, sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Fraglich ist dann nur, ob die Kündigungsfrist bereits mit Zugang der Kündigung oder erst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Nach der Rechtsprechung beginnt die Kündigungsfrist bereits mit Zugang der (schriftlichen) Erklärung zu laufen, wenn jedes Indiz fehlt, dass der Arbeitgeber auch ein Interesse an einer nur wenige Wochen dauernden Beschäftigung des Arbeitnehmers hat. Hier ist also auf die konkreten Umstände bei B abzustellen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 00:04

Der monatliche Lohn beträgt 1500€ plus 150€ Qualitätszuschlag die Vertragsstrafe würde bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses am 01.02.2009 1000€ betragen. Wie soll ich mich verhalten um die 1000€ nicht zahlen zu müssen? mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2009 | 00:39

Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Höhe von EUR 1.000 bei einem monatlichen Bruttogehalt von nicht mehr als EUR 1.650 wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

Dennoch sollten Sie das Arbeitsverhältnis vorsorglich bereits morgen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern sie es nicht antreten wollen. Es verbleibt aber die Gefahr, dass der Arbeitgeber – und dies ist unabhängig von der Wirksamkeit der vereinbarten Vertragsstrafe – Schadenersatzansprüche geltend macht. In der Regel fällt es Arbeitgebern schwer, einen durch Nichtantritt des Arbeitsverhältnis verursachten Schaden darzulegen. Letztlich ist dies aber eine Sache der konkreten Umstände. Ich kann Sie diesbezüglich nur auf das Risiko hinweisen, es aber nicht bewerten.

Jedenfalls sollten Sie Ihren Vertragspartner morgen am besten telefonisch darüber informieren, dass Sie die Stelle nicht antreten können.

Eine Möglichkeit, am 01.02. nicht zu erscheinen, ohne vertragsbrüchig zu werden, sehe ich in Ihrem Fall nicht. Es ist grundsätzlich nicht möglich, sich ohne weiteres einseitig von Vereinbarungen zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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