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Kündigung des Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt trotz Vertragsstrafe?

| 21.10.2014 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kündigung vor Dienstantritt grundsätzlich möglich; keine Vertragsstrafe bei rechtmäßiger Kündigung

Hallo Zusammen,

ich habe ein Arbeitsverhältnis von Firma A unterschrieben das zum 1.12 beginnt. Der Arbeitsvertrag enthält eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen innerhalb der Probezeit. Die Kündigungsfrist nach der Probezeit bestimmt sich aus den gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen. Jedoch beträgt die Kündigungsfrist ab 01.06.2015 6 Monate. Der Vertrag enthält keinerlei Angaben, die besagen dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt werden kann. Jedoch enthält der Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe die wie folgt definiert ist:

"Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit schuldhaft nicht oder verspätet auf, beendet er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, verweigert er - auch nur vorrübergehend - die Arbeit oder kündigt der Arbeitgeber wirksam aufgrund von schuldhaften, vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis, so ist der Arbeitnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (Höhe: ein Bruttomonatsentgelt)."

Zudem verfügt sie über einen Zusatz, der wie folgt lautet:

"In allen Fällen der Verwirkung einer Vertragsstrafe gem. den vorstehenden Regelungen ist die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen."

Nun habe ich ein weiteres Arbeitsverhältnis von Firma B angeboten bekommen, das mir nun mehr zusagt. Jedoch habe ich das andere Arbeitsverhältnis von Firma A bereits wenige Tage zuvor unterschrieben. Nun ist mir nicht klar, ob ich den bereits unterschrieben Arbeitsvertrag mit Firma A vor Antritt meiner Arbeit gründsätzlich kündingen kann. Darüber hinaus würde es mich Interessieren, inwiefern ich von der Vertragsstrafe berührt sein würde bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt. Zudem wäre es Interessant zu wissen, ob ich das Arbeitsverhältnis mit Firma B bereits am 01.12 antreten könnte, falls ich den Vertrag mit Firma A vorzeitig kündigen würde.

Ist es evtl. ratsamer den Arbeitsvertrag von Firma A zu Beginn des ersten Arbeitstags und somit innerhalb der Probezeit zu kündigen und den Arbeitsvertrag von Firma B auf den 01.01.2015 ausstellen zu lassen?

Zusammengefasst bin ich am einfachsten Weg interessiert, um aus dem Arbeitsvertrag ohne Schaden zu verursachen herauszukommen.

Gruß und danke im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ansicht des BAG kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Beginn erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, auch schon vor Dienstantritt erklärt werden (BAG, Az. 2AZR 372/84). Die Parteien können jedoch auch abweichende Vereinbarungen treffen.

Ihren Angaben ist jedoch nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt eine vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung die Kündigungsfrist in Gang setzt. Haben die Parteien keine solche Vereinbarung geschlossen, muss laut BAG die Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei können gerade die verlängerte Kündigungsfrist während der Probezeit und die Vertragsstrafenregelung Anhaltspunkte dafür sein, dass der Arbeitgeber zumindest an einer vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses ein Interesse hat. Eine vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung könnte im Zweifel somit erst ab Dienstantritt zu laufen beginnen.

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsrecht zumindest für das Lösen des Arbeitsverhältnisses (Das Anstellungsverhältnis wird rechtswidrig nicht aufgenommen oder vertragswidrig vorzeitig beendet.) grundsätzlich möglich. Für eine Vertragsstrafe bei einer rechtmäßigen (ordentlichen) Kündigung vor Arbeitsantritt verbleibt hingegen schon deshalb kein Raum, da der Arbeitgeber dazu grundsätzlich berechtigt ist.

Fazit: Sie können Ihr Arbeitsverhältnis vor Arbeitsantritt ordentlich kündigen ohne eine Vertragsstrafe zu befürchten. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Ende eines Kalendermonats; während der vereinbarten Probezeit beträgt sie in der Regel zwei Wochen (kann tarifvertraglich - wie bei Ihnen mit 4 Wochen - abweichen). Da Sie keine Vertragsstrafe zu befürchten haben, können Sie den Vertrag nunmehr ordentlich kündigen und sich den Kündigungszeitpunkt bestätigen lassen. Sie werden dann erfahren ob ihr Arbeitgeber ein Interesse daran hat dass das Arbeitsverhältnis auch nur vorübergehend zustande kommt und können Ihr weiteres Vorgehen entsprechend daran ausrichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 15:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Ein paar Unklarheiten liegen dennoch vor. Zu jedem der Unklarheiten genügt ein kleiner Satz bzw. ein ja oder nein.

1.) Zitat: "Ihren Angaben ist jedoch nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt eine vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung die Kündigungsfrist in Gang setzt."

Es liegen im Vertrag keine Angaben vor, die besagen mit welcher Frist eine Kündigung vor Dienstantritt ausgesprochen werden muss. Genauer gesagt liegen grundsätzlich keine Angaben vor, die sich mit einer Kündigung vor Dienstantritt auseinandersetzen.

Dies sollte jedoch nichts am Sachverhalt ändern oder?

2.) Zitat: "Für eine Vertragsstrafe bei einer rechtmäßigen (ordentlichen) Kündigung vor Arbeitsantritt verbleibt hingegen schon deshalb kein Raum, da der 'Arbeitgeber' dazu grundsätzlich berechtigt ist."

Meinten Sie an dieser Stelle 'Arbeitnehmer' anstelle von 'Arbeitgeber' und somit das ein Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht hat zu kündigen ohne dafür finanziell mit einer Strafe belasten zu werden?

3.) Zitat: "Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Ende eines Kalendermonats"

Die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen gilt somit auch vor Dienstantritt?

4.)Das heißt ich kann problemlos kündigen oder dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlagen. Was würden sie vorschlagen?

Vielen, vielen Dank für die Antwort und Zeit die Sie in den Fall investiert haben.

Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2014 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich noch kurz auf Ihre Nachfragen eingehen:


1. Enthält der Vertrag keine entsprechende Angabe wird, soweit der Arbeitgeber geltend macht ein Interesse an einer auch nur vorübergehenden Arbeitsaufnahme zu haben, eine Vertragsauslegung vorgenommen.

2. Es sollte Arbeitnehmer heißen.

3. Es gelten die Regelungen zur ordentlichen Kündigung. Sie könnten (gem. tarifvertraglicher Kündigungsfrist in der Probezeit) frühestens nach 4 Wochen ordentlich kündigen. Somit können Sie unter Beachtung dieser Frist vor Arbeitbeginn kündigen.

4. Korrekt. Welche Variante Sie wählen ist in diesem Fall eine Frage des Stils. Der Aufhebungsvertrag kommt einvernehmlich zustande. Die Kündigung wird einseitig erklärt.


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2014 | 16:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.10.2014 5/5,0
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