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Sittenwidrigkeit eines Vertrages


| 22.02.2007 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Dies ist meine erste Teilnahme, also bitte um Nachsicht, falls etwas in der äußeren Form differiert.

Sachverhalt:Arbeitgeberübernahme nach §613a BGB, Schutzjahr in 10 Monaten abgelaufen. Neuer Arbeitgeber verlangt bereits jetzt die Unterzeichnung eines Vertrages, welche mich erheblich schlechter stellt. Arbeitgeber sagt entweder unterschreiben oder gehen (inoffiziell). Klärung jetzt erwünscht, damit Zeit zur Umorientierung ist, wohlwissendlich, das zunächst der Schutz nach 613a noch voll besteht.

Vertragsinhalt, auszugsweise:
1.Beispiel:
Auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet sich der Mitarbeiter, eine entsprechende Untersuchung seins Gesundheitszustandes durch den Betriebsarzt oder den zuständigen Amtsarzt durchführen zu lassen, wobei der Mitarbeiter sowohl den Betriebsarzt als auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbindet.

2.Beispiel:
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für den Fall der rechtswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit , der vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnis oder bei Veranlassung des Arbeitgebers durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe des während der jeweils geltenden ordentlichen Kündigungsfrist erzielten Verdienstes, maximal in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Info: Der Vertrag enthält die Klausel, das wenn etwas nicht rechtens ist, der restliche Vertrag rechtswirksam ist.

Fragen:
Ist an einem der Beispiele etwas sittenwidriges?
Falls ja:
Ist der Vertrag trotz Klausel der Rechtswirksamkeit damit komplett nichtig, selbst wenn ich ihn unterzeichne?

Meine Überlegung:
Falls Vertrag sittenwidrig, trotzdem unterzeichnen und im Streifall wissen, das der alte Gültigkeit hat. Realistisch?

Vielen Dank!

22.02.2007 | 19:26

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt summarisch beantworten möchte.

Im Falle des Betriebsübergangs gehen die Arbeitsverhältnisse auf Ihren neuen Arbeitgeber unverändert über. Die Vorschrift des § 613a BGB ist Ihnen dabei bereits geläufig und bedarf keiner Erläuterung mehr.

Da ich davon ausgehe, dass das Kündigungsschutzgesetz auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, hat Ihr Arbeitgeber ohne soziale Rechtfertigung keine Möglichkeit, dieses einseitig zu beenden oder zu verändern. Vertragsänderungen können ohne Ihre Zustimmung vielmehr nicht durchgesetzt werden.

Man wird Ihnen daher einen neuen Vertrag "anbieten".
Dieses Angebot können Sie ablehnen.

Im Falle der Weigerung der Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages wird der Arbeitgeber aber häufig eine sog. Änderungskündigung aussprechen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und gleichzeitig - in der Regel befristet anbietet - den neuen Vertrag anzunehmen.

In diesem Falle sind Sie nicht rechtsschutzlos gestellt. Sie können entweder

1.
die ausgesprochene Kündigung im Rahmen der Kündigungsschutzklage angreifen. Dann muss Ihr Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er aus betriebsbedingten Gründen zur Änderung der Arbeitsbedingungen gezwungen war. Die Darlegung der Voraussetzungen hierfür würden den Rahmen dieser Antwort bei weitem sprengen.Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist jedenfalls ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Änderungskündigung. Manko: Sollte sich im Prozess - wie meist- herausstellen, dass der Arbeitgeber tatsächlich betriebsbedingte Gründe ins Feld führen kann, die die Kündigung rechtfertigen, verlieren Sie den Arbeitsplatz.

2.
das Angebot annehmen, sodass fortan der neue Arbeitsvertrag (mit allen wirksamen negativen Regelungen) gilt.

3.
das Angebot unter Vorbehalt dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sind, annehmen. Diese Vorgehensweise sichert Ihnen zumindest den Arbeitsplatz zu den geänderten Bedingungen. Der Vorbehalt ist innerhalb der Kündigungsfrist, jedoch spätestens binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erklären.

Zu den Einzelheiten sollten Sie einen Rechtsanwalt im Rahmen eines individuellen Beratungsgesprächs befragen, da eine Darstellung des gesamten Verfahrens den Rahmen dieser Antwort sprengen würde. Insoweit sollten Ihnen hier nur die Möglichkeiten knapp genannt werden.

Was die Wirksamkeit der von Ihnen genannten Bestimmungen angeht, so gehe ich davon aus, dass der Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde. Es handelt sich damit um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich bezüglich der Wirksamkeit an hierfür existierenden gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts messen lassen müssen.

Die Regelung bezüglich des Betriebsarztes bzw. Amtsarztes ist dabei dem Grunde nach nicht zu beanstanden, sind beide Ärzte doch schon gesetztlich nicht dem Láger des Arbeitbegbers zuzuordnen, sondern zur Objektivität verpflichtet.

Die Klausel bezüglich der Vertragsstrafe dürfte dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unwirksam sein, da sie zumindest gegen das sog. "Transparenzgebot" verstößt. Zwar sind Strafversprechen in Arbeitsverträgen nicht per se unwirksam. Zu fordern ist aber bei vorformulierten Verträgen, dass dem Arbeitnehmer die Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Strafe führen, hinreichend bestimmt mitgeteilt werden. Dies ist bei der in der hier in der Klausel beschriebenen "vertragswidrigen Beendigung" sowie "schuldhaft vertragswidrigem Verhalten" m.E. nicht der Fall.

Diese Klausel wäre damit unwirksam. Hiervon ist aber bereits von Gesetzeswegen nicht der gesamte Vertrag betroffen, sondern nur die unwirksame Klausel selbst.Insoweit ist es unerheblich, wenn im Vertrag gesondert darauf hingewiesen wird, dass die übrigen Bestimmungen natürlich weiterhin gelten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und helfe auf Wunsch bei Bedarf gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2007 | 10:41

AG nicht verhandlungsbereit. Vertrag = vorformuliert. Oben = gesamter § zu Vertragsstrafe/Schadensersatz. Ich muss entscheiden, was ich mit mir machen lasse und die Grenze ist genau dieser §. Bin verunsichert. Wer den Vertrag vorformuliert geht von Durchführung aus. Sie sagen, genau dies ist ungültg. Dadurch bin ich verunsichert. Wenn diese Klausel ungültig ist, würde ich unterschreiben und alles weitere neg. in Kauf nehmen, sonst nicht. Die Angst vor Imageschaden*Berufsjahre=xxxxEuro ist voll da, denn die Firma hat noch nie fair gespielt. Wie sicher ist es, das die Klausel nicht greift? Können Sie explizit zu dieser Vertragsbruchklausel/Schadensersatz noch etwas mitteilen? Von Ihrem Angebot mache ich im Ernstfall dann gern Gebrauch. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 16:31

Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind wie beschrieben nicht uneingeschränkt zulässig. Um wirksam zu sein, darf die Vertragsstrafe zunächst im Verhältnis zur Pflichtverletzung nicht unangemessen hoch sein, § 307 I S.1 BGB. Für dieHöhe ist maßgebend wie lange der Arbeitnehmer noch an seinen Arbeitsvertrag gebunden wäre, also welche Kündigungsfristen gelten. Als Vertragsstrafe kann der Verdienst festgelegt werden, der in der kündigsfrist erzielt worden wäre. In vielen Arbeitsverträgen ist aber pauschal ein Monatsgehalt als Vertragsstrafe bestimmt, was nach Rspr. unwirksam ist. Ferner hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar weiß, welche Strafe bei welchem Fehlverhalten auf ihn zukommt (5 AZR 364/04). So wurde eine Vereinbarung für unwirksam erklärt, die für „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte. Dies muss m.E. auch dann gelten, wenn, wie in ihrem Falle aufgrund eines "schuldhaften Verhaltens" eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Der ARrbeitgeber könnte dann praktisch bereits beim ersten leicht schuldhaften Verhalten eine (unberechtigte) fristlose Kündigung aussprechen und die Vertragsstrafe fordern. Insoweit wäre wenigstens zu fordern, dass in der Klausel festgeschrieben wird, dass nur bei berechtigter oder rechtskräftig festgestellter rechtswirksamer Kündigung die Vertragstrafe eingreift.Das Fehlverhalten wäre zumindest rudimentär zu beschreiben.



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