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Ich war bei der Bundeswehr befristet beschäftigt, da eine Verbeamtung ohne Sicherheitsüberprüfung nicht möglich war. Letzte wurde nun aber vorläufig eingestellt und mein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert, bzw. ich wurde nicht wie vorgesehen verbeamtet. Ich habe nun eine Entfristungsklage erhoben und im Fließtext als Gegener das BAPersBw mit der Adresse in Sank Augustin genannt.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem (denke ich zumindest): Ein Versicherungsvermittler hat meinem Unternehmen (15 Mitarbeiter) im letzten Jahr eine betriebliche Altersvorsorge aufgeschwatzt (im wahrsten Sinne des Wortes). Der Typ ist als angeblich fachlich best-qualifizierter Berater aufgetreten und hat eine Unterstützungskasse der Nürnberger Versorgungskasse für alle Mitarbeiter installiert. Finanziert wird dies teils über Gehaltsumwandlung und teils durch Zuschüsse von Arbeitgeberseite (also von mir).

Nach der Beantwortung einiger Fragen wurden meine Daten verlangt , welche ich auch ohne weiter Gedanken eingab - hielt ich dies doch für eine korrekte Sache . ... Punkt 3 Ihrer AGB mit sofortiger Wirkung , höchst hilfsweise in gesetzlich zulässiger Form die Teilnahme an Ihrem Angebot und widerspreche hiermit insbesondere jedweder Zahlungsaufforderung / Teilnahme an weiteren Umfragen sowie der Weitergabe meiner Daten an Dritte . ... (Es folgen noch Rufnummer sowie weitere Daten des Unternehmens) Nun habe ich folgende Frage : Muss ich zahlen obwohl ich 1. dem genannten Link gar nicht gefolgt bin 2. sofort widersprochen habe 3. auf der Stratseite nicht für mich auf Anhieb klar ersichtlich war , dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt ?

Hallo, Ich bin seit ca. 8 Monaten in der mittleren Laufbahn für den Polizeivollzugsdienst im Lande Baden-Würrtemberg. Welche Konsequenzen neben einem pfändbaren Teil des Einkommens muss ich in Kauf nehmen? Droht mir die Kündigung als Beamter auf Widerruf?

Gemäß aktueller, medialer Berichterstattung (Spiegel, 21.07.17) haben deutsche Automobilhersteller seit den 1990er Jahren mutmaßlich ein Kartell gebildet und untereinander Absprachen in verschiedensten, nicht umfassend bekannten Bereichen getroffen. Da eben bisher nicht bekannt ist, was genau diese Absprachen alles betrafen und ob hierdurch eventuell auch die Gültigkeit meines im Jahr 1994 geschlossenen Arbeitsvertrages in einem 100-prozentigen, eigens dafür gegründeten Tocherunternehmen der Daimler AG tangiert sein könnte (Stichwort: massives Lohndumping), erwäge ich in einem ersten Schritt eine Feststellungsklage auf rückwirkende Ungültigkeit meines dort im Jahr 1994 geschlossenen Arbeitsvertrages und dann in einem zweiten Schritt Schadenersatzforderungen durch erlittenen finanziellen Schaden, welcher sich nach meiner Berechnung auf ca. 500.000 Euro (in 20 Jahren) beläuft. Ist dies möglich (wann triit Verjährung ein?)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Sammelsurium von einem Brief wurde ich heute aufgefordert 600,00 Euro und 215,00 Euro Anwaltsgebühren zu zahlen für einen angeblich gedownloadeten Film im Internet. Ich habe de facto noch nie etwas im Internet heruntergeladen. Nur mein Mann und ich nutzen unser Internet.

Ein Werbeagentur-Mitarbeiter erkundigte sich bei mir nach dem Preis für eine Domain, die für seinen - mir ubekannten - Kunden von Interesse sei. Ich nannte einen Preis und erhielt einige Tage später telefonisch von dem Mitarbeiter ein Gegenangebot seines Kunden übermittelt, welches ich sofort annahm. Jetzt teilte mir der Werbeagentur-Mitarbeiter mit, dass sein Kunde kein Interesse mehr habe.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, hinter unserem Grundstück wurde ein neues Doppelhaus gebaut. Es existiert noch kein fester Zaun zwischen den Grundstücken. Lediglich ein von uns während des Bauvorgangs direkt auf Grundstücksgrenze gestecktes provisorisches Drahtgeflecht (unser Hund ist ständig weggelaufen).

das von uns erworbene Gebäude wurde 1930 in eine Baulücke hinein gebaut. Lt der damaligen Baugenehmigung musste eine Grenzmauer als Brandmauer hart auf der Grenze errichtet werden. Die beiden Gebäude sind nicht aneiander gebaut sondern es besteht ein sog.

Guten Tag, Direkt konkret zum Sachverhalt. In der Satzung eines Versorgungswerk der Ärzte ist eine Kürzung der Witwenrente ab einem Altersunterschied von 15 Jahren vorgesehen. Bei uns konkret 60% Kürzung, da 27 Jahre Altersunterschied.

Guten Tag, ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr.

Wir haben von unserer Nachbarin folgendes Schreiben erhalten: „Um potenziellen Schäden an meiner Hausfassade, meinen Dachpfannen bzw. an meinem Anbau vorzubeugen, bitte ich um Beseitigung der Regenrinnenbewachsung und sämtlicher Grenzbegrünungen (Fassade und Balkon). ferner um Beseitigung der bisher entstandenen Schäden an der Hausfassade. Hier wurde uns eine Frist von 2 Wochen gesetzt. An unserer Hausfassade haben wir Wein, den wir seit über 10 Jahren haben.

Hallo, wir haben 2015 eine Gasstätte als UG übernommen, von der Brauerei eine Kaufpreisvorfinanzierung in Höhe von 20.000 € erhalten wofür die UG und der GF als Privatperson gemeinsam in der Haftung waren. 2016 haben wir die haben wir die UG verkauft und es wurde eine neuer GF eingesetzt. Der Brauereivertrag wurde so beibehalten, wir blieben als Privatperson in der Haftung, da die Brauerei das nicht ändern wollte. ( normalerweise wäre das der neue Geschäftsführende Gesellschafter gewesen ). Wir hatten aufgrund des Verkaufs keinerlei Möglichkeiten mehr in den laufenden Geschäftsbetrieb einzugreifen.

Es ist davon auszugehen, dass er dort ohne Arbeitsverhältnis weiterarbeitet) •Ex-Ehemann behauptet, er müsste nur noch den Mindestunterhalt von 288 Euro bezahlen, da er kein Einkommen mehr hat und bietet freiwillig an, weiterhin 360 Euro / Monat zu bezahlen Fragen: •unter welchen Voraussetzungen muss der Rollentausch überhaupt hingenommen werden (wie viel muss die neue Ehefrau mehr verdienen; haben wir das Recht, die Einkommensverhältnisse der neuen Ehefrau zu überprüfen) ? •wenn der Rollentausch hingenommen werden müsste: wie hoch wäre dann der zu fordernde Kindesunterhalt nach Gesetzeslage?

Der höchste Wert betrug 7.400 KBE/100ml. ... Daher werde er die Miete rückwirkend ab März 2022 bis zur Beseitigung des Mangels in der Mietwohnung um 15% der Kaltmiete kürzen. - Der Wert der Minderung richte sich nach dem Urteil des Amtsgerichts Dresden, bei dem 25% Mietminderung bei einem Wert von 3.200 KBE/100 ml nach Sanierung (ursprünglich 14.000 KBE / 100 ml) zugestimmt wurde. ... Fragen: 1) Mein Mieter bittet um Rückmeldung auf seine E-Mail, in der er mir die Mietkürzung mitteilt, bis zum 31.03.2022.

Die Scheiben knackten beim hoch- & runterfahren und der Beifahrersitz war verbogen (gesamte Karosserie verzogen), Ab und zu leuchtete mal die Motorsignalleuchte auf. ... Nun meine Frage: wie stehen meine Chancen,wenigstens etwas von dem Verlust wieder zu sehen?

Das Verkehrszeichen ist sehr hoch angebracht und steht zudem nicht im Winkel von 90 Grad zur „Verbotenstraße", sondern ist im Winkel von ca. 95 Grad angebracht. ... Fragen: 1. ... Wie hoch sind ca. die Gerichtskosten die ich zu tragen hätte?

Sehr geehrte Damen und Herren, handelt es sich bei der folgenden Vertragsklausel um eine Vereinbarung über eine Sonderzahlung mit Mischcharakter oder geht aus der Formulierung hervor, dass ausschließlich die Betriebstreue belohnt werden soll? Wie bewerten Sie diese Klausel? „Mit den Bezügen für den Monat November wird zusätzlich ein Weihnachstgeld in Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt, sofern das Arbeitsverhältnis am 30.

Frage2: Wie hoch ungefähr könnte ein Schmerzensgeld hierfür ausfallen ?

Arbeiten könne und höchst Erwerbsgefähtet sei.