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Auf Wahlomat Duplikat hereingefallen - Trotz sofortigem Widerspruchs trotzdem zahlen

| 29.09.2009 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte DuH ,
kurz vor der Wahl habe ich vom Wahlomat der Bundesregierung erfahren und über die Suchmaschine Google wurde ich auf eine entsprechende Seite weitergeleitet .
Nach der Beantwortung einiger Fragen wurden meine Daten verlangt , welche ich auch ohne weiter Gedanken eingab - hielt ich dies doch für eine korrekte Sache .
Kurz darauf bekam ich jedoch eine Mail (04.09.2009 21.13Uhr) mit den AGB und einen Link , über welche es zur Auswertung gehen würde .
Als ich dann die AGB gelesen habe , fand ich unter Punkt 5 "Pfleichten des Nutzers folgenden Satz "Der Nutzer ist, vorbehaltlich der Ausübung des Widerrufsrechtes, zur Bezahlung des vereinbarten Entgelts von 60 Euro incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer verpflichtet."
Ich habe darauf hin sofort per Mail (04.09.2009 21.23Uhr) wie folgt Widerspruch eingelegt :

SgDuH,

Hiermit widerufe ich gem. Punkt 3 Ihrer AGB mit sofortiger Wirkung , höchst
hilfsweise in gesetzlich zulässiger Form die Teilnahme an Ihrem Angebot und
widerspreche hiermit insbesondere jedweder Zahlungsaufforderung / Teilnahme
an weiteren Umfragen sowie der Weitergabe meiner Daten an Dritte .

MfG


Heute bekam ich nunmehr eine Mail mit folgendem Inhalt :

Sehr geehrte/r ,

vielen Dank für Ihre Nachricht an den Kundensupport von Wahlinfo2009.de - Ihrem
Test zur Bundestagswahl 2009.

Leider muss ich Ihre Einwendung zurückweisen. Sie sind in unserer Kundendatenbank
unter Angabe Ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen IP- und Email-Adresse
verzeichnet.
Unter Zuhilfenahme der von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Adressen wurde
Ihnen außerdem ein Aktivierungslink zur Aktivierung des bestellten Zuganges zu
unserem Serviceangebot per Email zugesandt.

Ihre Anmeldung bei der Sie auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die
den Erhalt der Informationen zum Widerruf bestätigt haben, führte nachweislich zu
einem Vertragsabschluss über einen zwölfmonatigen Datenbankzugang. Bei dieser
Anmeldung wurden Sie insbesondere vor und nach der Anmeldung über Ihr
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informiert. Zudem haben Sie unsere
Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zusendung des Aktivierungslinks in druckbarer
Version per Email erhalten.

Wie Ihnen bekannt ist, wurden Sie im Rahmen der Anmeldung, sowie in den
Geschäftsbedingungen, ausdrücklich über die Kosten unserer Dienstleistung
informiert und es wurden ihnen diese direkt auf der Seite der Anmeldung angezeigt.
Schon das Landgericht Hamburg urteilte am 6.11.2003 in der Entscheidung 5 U 48/03 ,
dass es ausreichend ist, wenn der Preis auf der Seite steht, auf der das Produkt
auch angeboten wird. Bereits durch das Absenden eines Anmelde- oder
Vertragsformulars wird ein wirksames Angebot gemäß § 145 des Bürgerlichen
Gesetzbuches abgegeben. Mit der Zusendung eines Bestätigungslinks per Email kommt
der Vertrag darauf wirksam zustande.

Ein Widerruf des Dienstleistungsvertrages zwischen Ihnen und der Belleros Premium
Media Limited ist in diesem Falle leider auch nicht mehr einwendbar. Unter
Zuhilfenahme des §312d Abs. 3 Nr.2 des BGB erlischt das Recht zum Widerruf, wenn
der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. Dies ist
in diesem Fall mit der Aktivierung des Zuganges zu unserem Service-Angebot mittels
Aktivierungslink gleichzusetzen. Anderweitige Informationen Dritter entbehren in
diesem Fall jeglicher Rechtsgrundlage.

Außerdem ist ein Widerruf, auch ohne Aktivierung, nach den derzeitig gültigen
Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes nur innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung
möglich.
Dieses haben Sie mit Bestätigung unserer Geschäftsbedingungen bei der Anmeldung
sowie der Annahme unseres Angebotes als Vertragsbestandteil akzeptiert. Um uns vor
Missbrauch zu schützen, müssen wir einen Widerruf in den benannten Fällen leider
grundsätzlich zurückweisen.

Ein gültiger Widerruf ist bei der Online Premium Content Limited vor dem
Rechnungsversand nicht eingegangen. Daher haben Sie auch die Ihnen bekannte
Zahlungsaufforderung mit dem bei der Anmeldung vereinbarten Bruttobetrag für unser
Serviceangebot erhalten.

Bitte verstehen Sie deshalb, warum ich Ihre Beanstandung insoweit zurückweisen
muss. Ich möchte Sie bitten, den in Rechnung gestellten Betrag innerhalb der
Zahlungsfrist zu begleichen. Nach Ablauf der benannten Frist können Sie zur
Erstattung weiterer Verzugsschäden (Rechtsanwalts-/Inkassokosten) in Anspruch
genommen werden.

Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gerne Informationen über die bei der Anmeldung
gemachten Angaben.
(Es folgen noch Rufnummer sowie weitere Daten des Unternehmens)

Nun habe ich folgende Frage :
Muss ich zahlen obwohl ich
1. dem genannten Link gar nicht gefolgt bin
2. sofort widersprochen habe
3. auf der Stratseite nicht für mich auf Anhieb klar ersichtlich war , dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt ?

29.09.2009 | 16:01

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Offensichtlich sind Sie bedauerlicherweise auf eine sog. „Abo-Falle“ bzw. „Internet-Abzocke“ hereingefallen.

Ich habe mir die Seite auch gerade entsprechend angeschaut.

Zu diesem Thema gibt es eine Vielzahl von Urteilen und Rechtsprechungen, die sich im Kern alle ähneln und dem Verbraucher, Ihnen, hinreichend Schutz gewähren.
So ist zwar auf der Seite, wenn man nach ganz unten scrollt ein Betrag in Höhe von 60,00 EUR für eine vermeintliche Teilnahmegebühr ersichtlich und daher könnte man auch erwägen, dass diese vereinbart ist.

Dennoch muss man anmerken, dass nach hiesiger Auffassung, dieser Hinweis deutlich zu klein ist und auch gerade nicht auf die in Ihrer Antwortmail beschriebene „gekaufte“ Dienstleistung passt.

Ferner muss nach der gängigen Rechtsprechung der Hinweis auf eine Zahlungsverpflichtung mehr als deutlich sein, insbesondere so deutlich, dass daraus hervorgeht, dass mit der Anmeldung auch gleichzeitig eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen wird.

Aus dem Gesamtzusammenhang der Seite und der Anmeldung nach der Fragenbeantwortung ist dies jedoch nicht ersichtlich, denn auch der hiesige Unterzeichner, mit Verlaub seiner Kenntnis solcher Interseiten, musste schon genau schauen.

Ferner ist das durch die Gegenseite zitierte Urteil nach hiesiger Ansicht völlig unzutreffend und betrifft einen völlig anderen Zusammenhang im Sinne des Unerlaubten Wettbewerbsgesetz (UWG) und nicht im Rahmen von Internetangeboten gegenüber Verbrauchern.

Ebenso ist der Verweis auf die Widerrufsfrist, dass diese bereits abgelaufen sei, unzutreffend, denn die Widerrufsfrist beginnt auch nach den verwendeten AGBs erst dann zu laufen, wenn Ihnen diese übermittelt wurden und dies war schlichtweg erst in dem Zeitpunkt als Ihnen der Aktivierungslink übersandt wurde.

Richtig hingegen ist, dass man im Rahmen des Fernabsatzgesetzes auf sein Widerrufsrecht verzichten kann, sofern man, die „bestellte“ Dienstleistung in Anspruch nimmt, sprich, Sie den Aktivierungslink eben zur Aktivierung genutzt hätten.

Sofern Sie mitteilen, dass Sie dies jedoch nicht getan haben, sehe ich daher keinen Verzicht auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht. Darüber hinaus verzichten Sie nach der derzeitigen Rechtsprechung auch nicht bereits auf Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie mit der Anmeldung Ihre Kontaktdaten weitergeben, da dies lediglich ein Angebot darstellt, welches erst der Annahme bedarf und mit der Annahme, dann auch erst die Widerrufsfolgen nach Übersendung der Widerrufsbelehrung auslöst.

Der Verweis darauf, dass der Widerruf bereits 14 Tage nach Anmeldung zu erfolgen hat ist daher unzutreffend und rechtsmissbräuchlich. Diesbezüglich verweise ich auf die AGBs des Verwenders.

Darüber hinaus und unabhängig dessen, bitte ich zu prüfen, ob Sie Ihren Widerruf an die richtige Email-Adresse der Widerrufsbelehrung übersandt haben. Ist dies der Fall ist Ihr Widerruf auch wirksam.

Vorliegend handelt es sich nach hiesiger Auffassung und Erfahrung eben um eine unzulässig und rechtswidrige „Internet-Abzocke“, die auch keine Legitimation in irgendeiner Rechtsvorschrift findet.

Ich empfehle Ihnen daher Ruhe zu bewahren und vor allem keine Zahlung zu leisten. Sichern Sie mögliche Beweismittel, insbesondere Ihre Widerrufs email. Sichern Sie die AGBs von der Internet-Seite und kopieren Sie die gesamte Seite (Startseite und auch die Seite zur Anmeldung nach Fragebeantwortung) bevor diese vom Verwender gelöscht werden.

Sichern Sie jeglichen Schriftverkehr/ Emailverkehr. Machen Sie zur not in einer die Forderung abweisenden Email deutlich, dass Sie zukünftig nur noch postalischen Schriftwechsel akzeptieren werden und einer Kommunikation mittels Email widersprechen.

Damit haben sie dann auch entsprechende Dokumente zur Hand.

Eine andere Möglichkeit ist auch die Beauftragung eines Rechtsbeistandes, der die Forderung vollumfänglich zurückweist, oder ggf. auch negative Feststellungsklage erhebt.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass Mandanten, vorbehaltlich einer Rechtsschutzversicherung, meistens auf den Kosten einer derartigen Beauftragung hängen bleiben, mit Ausnahme der Feststellungsklage, wobei am Ende ein Vollstreckungsrisiko besteht.

Sofern sich Inkassofirmen bei Ihnen melden, ignorieren Sie sie. Erst und darauf sollten Sie besonders achten, wenn Ihnen ein Mahnbescheid durch ein Gericht zugestellt wird, dann sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies wird jedoch, wie auch in mehr als mir bekannter 99% aller Fälle jedoch nicht geschehen, da die Verwender dieser Seiten sehr wohl um des Rechtsmissbrauchs und der unzulässigen Abzocke wissen.

Sollte Ihnen ein Schreiben eines (Abmahn-)Rechtsanwalts der Gegenseite zugehen (zu erkennen, an einer fehlenden Vollmacht, gestempelter oder gedruckter Unterschrift, und ggf. einem Überweisungsträgervordruck mit knicknaht am Schreiben), sollten Sie auch einen Rechtsanwalt konsultieren, denn auch diese Kollegen arbeiten nicht immer ganz genau, welches Sie an den entsprechenden erwähnten Formalien bereits erkennen können.

Daher sollten Sie grundsätzlich NICHT zahlen und trotz aller vermeintlichen Drohbriefe einen kühlen Kopf bewahren und die Beweise schlichtweg sichern.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.
Darüber hinaus stehe ich Ihnen auch gerne mit unserem Team für eine gesonderte außergerichtliche Beauftragung in dieser Angelegenheit zur Klärung Ihrer Rechtsansprüche und zur Zurückweisung der Forderung zur Verfügung.





Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 17:09

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(207)

Am Kabutzenhof 22
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Tel: 0381 25296970
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