Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weihnachtsgeld-Klausel / Mischcharakter oder nur Belohnung für Betriebstreue?

| 13.09.2015 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

handelt es sich bei der folgenden Vertragsklausel um eine Vereinbarung über eine Sonderzahlung mit Mischcharakter oder geht aus der Formulierung hervor, dass ausschließlich die Betriebstreue belohnt werden soll? Wie bewerten Sie diese Klausel?

„Mit den Bezügen für den Monat November wird zusätzlich ein Weihnachstgeld in Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt, sofern das Arbeitsverhältnis am 30. November eines Jahres nicht gekündigt ist oder auf Grund gesetzlicher / tariflicher Bestimmungen ruht. Für das Einstrittsjahr besteht ein zeitanteiliger Anspruch."

„Für das Weihnachtsgeld gilt eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen die in der Person von Herrn Mustermann liegen, bis zum 31. März des folgenden Jahres beendet wird. Gründe hierfür sind:
Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
Arbeitgeberseitige Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich vorliegend sicherlich um eine Klausel, welche alleine die Betriebstreue belohnt. Das ist darin zu erkennen, weil im ersten Satz eine Stichtagsregelung eingeführt ist, wonach nur der ungekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf dieses zusätzliche Monatsgehalt hat. Diese Regelung wird durch die ausdrückliche Rückzahlungsklausel flankiert.

Hierzu gilt: Die Weihnachtsgeldzahlung kann so ausgestaltet werden, dass nur die Betriebstreue belohnt werden soll. Es ist zulässig, dass der Arbeitgeber arbeitsvertraglich regelt, dass der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nur dann erhält, wenn zu einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht. Ebenso kann der Arbeitgeber auch die zukünftige Betriebstreue belohnen und die Weihnachtsgeldzahlung davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer noch über einen bestimmten Stichtag hinaus für den Arbeitgeber tätig ist.

Sicherlich denken Sie über den zweiten Satz nach, der lautet: "Für das Einstrittsjahr besteht ein zeitanteiliger Anspruch."

Darin sehe ich jedoch nur eine Regelung, welche die Höhe der Weihnachtsgeldzahlung bemisst. Es fehlt etwa ein Zusatz, dass jeder Mitarbeiter je Monat 1/12 der Weihnachtsgeldzahlung als Anspruch erwirbt.

Darin unterscheidet sich die vorliegende Klausel meiner Einschätzung nach von dem Sachverhalt, welchen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Presseerklärung zu seinem Urteil (Urteil vom 13. November 2013 -10 AZR 848/12-) wie folgt beschrieb:

"Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien" der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung begehrt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen."

(http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&;Art=pm&Datum=2013&nr=17011&pos=0&anz=69&titel=Sonderzahlung_mit_Mischcharakter_-%20Stichtag)

Denn in dem vom BAG entschiedenen Fall wurde auf eine "bezahlte Arbeitsleistung je Kalendermonat" abgestellt. Vorliegend bei Ihnen wird aber nur mitgeteilt, dass auf Grund der (kürzeren) Betriebszugehörigkeit das Weihnachtsgeld zu kürzen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2015 | 21:53

Sehr geehrter Herr Boehncke,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Insbesondere Ihr Hinweis auf den Teil der Klausel mit der anteiligen Zahlung ist sehr hilfreich. Allerdings gingen Sie nicht auf den folgenden Satzabschnitt ein, der durchaus Beachtung finden sollte:

"...oder auf Grund gesetzlicher / tariflicher Bestimmungen ruht."

Lässt sich hier nicht die These aufstellen, dass das Weihnachtsgeld auch gezahlt werden müsste, wenn das Arbeitsverhältnis ruht? Wenn ausschließlich die Betriebstreue belohnt werden soll, läuft die Betriebszugehörigkeit ja auch in einem ruhenden (unproduktiven) AV weiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 10:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage. Ich gehe darauf gerne ein.

1.
Bei meiner gestrigen Einschätzung hatte ich mir zu der von Ihnen zitierten Klausel folgende Frage gestellt:

Würde ein (auch langfristig) arbeitsunfähiger Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nach der Klausel erhalten? Ja, denn sein Arbeitsverhältnis ist weder gekündigt, noch ruhend im Sinne des Gesetzes. Trotzdem erbringt er keine entgeltliche Leistung. Er ist wegen der Arbeitsunfähigkeit von der eigenen Leistungserbringungspflicht befreit.

Daraus hatte ich geschlossen, dass hier die Betriebstreue belohnt wird, nicht die tatsächliche Arbeitsleistung. Denn die Betriebstreue erfordert eben keine Leistungserbringung.

2.
Allerdings bringt Ihr Hinweis und diese Überlegung unter Ziffer 1 auch folgendes zu Tage:

Es ist in den einschlägigen Kommentaren zum "Ruhen des Arbeitsverhältnisses" ersichtlich, dass Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld in einer solchen Phase immer zu zahlen ist, wenn nur die reine "Betriebstreue" belohnt werden soll. Denn auch im ruhenden Arbeitsverhältnis ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer betriebstreu- lediglich die wechselseitigen Hauptleistungspflichten ruhen. Daher knüpfen Weihnachtsgeldklauseln, welche ausschließlich die Betriebstreue belohnen wollen, nur an dem Kriterium "Bestand des ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Stichtag x" an.

Für einen solchen Fall (reine Betriebstreuenbelohnung) gibt es daher kein Kürzungsrecht des Weihnachtsgeldes auf Grund eines Ruhenstatbestandes. Solches lässt sich arbeitsvertraglich auch nicht vereinbaren.

3.
Daher ist Ihr Hinweis vollkommen zutreffend, dass vorliegend in der Klausel mehr als nur ein Kriterium aufgeführt sind, die auf ein "Kürzzungsrecht", wolh besser "Entfallenstatbestand" des Arbeitgebers Bezug nehmen. Rechtlich gilt: Im Falle eines Mischcharakters der Vereinbarung = Belohnung von (auch künftiger) Betriebstreue sowie zusätzlich erbrachte Arbeitsleistung kann eine Kürzung des Weihnachtsgeldes grundsätzlich vereinbart werden.

Aber: Vorliegend wird nicht etwa geregelt, dass das Weihnachtsgeld "gekürzt" wird, z.B. zeitanteilig für die Dauer eines Ruhenstatbestandes. Es soll vielmehr gar kein Anspruch bestehen, wenn am Stichtag das Arbeitsverhältnis ruht.

Ein solcher "Totalausfall" der Weihnachtsgratifikation wäre jedoch höchst unangemessen, wenn bis einen Tag vor dem Stichtag das Beschäftigungsverhältnis gelebt wurde und z.B. am Stichtag wegen Elternzeit das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses begänne. Das ist eine unangemessene Benachteilung.

Und weil der Arbeitgeber über den reinen Kündigungstatbestand (die Stichtagsregelung) hinaus sichtlich weitere Tatbestände aufführte, welche für den Bezugsanspruch des Weihnachtsgeldes insgesamt entscheidend sind, erscheint bei der Auslegung die Variante "Belohnung der Betriebstreue" nicht dominant zu sein. Es liegt bei Abgleich aller Argumente und rechtlichen Gegebenheiten vorliegend eine wohl über das Ziel hinausschießende Formulierung vor, welche letztlich Elemente einer Gratifikation mit Mischcharakter unzulässig, weil übertrieben, regelt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.09.2015 | 19:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die ausführliche Einschätzung. Das bringt mich sehr viel weiter. Top!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.09.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER