Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privat Insolvenzverfahren als Beamter auf Widerruf

| 12. November 2022 22:41 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich bin seit ca. 8 Monaten in der mittleren Laufbahn für den Polizeivollzugsdienst im Lande Baden-Würrtemberg.

Welche Konsequenzen neben einem pfändbaren Teil des Einkommens muss ich in Kauf nehmen?

Droht mir die Kündigung als Beamter auf Widerruf?

LG

Einsatz editiert am 13. November 2022 18:09

13. November 2022 | 18:38

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auch wenn es sich bei einer Privatinsolvenz um einen Umstand handelt, welcher im Grunde allein das Privatleben betrifft wird hier immer wieder ins Feld geführt, dass der Beamte in "geordneten Verhältnissen" zu leben hat, dies wird unter anderem auch aus § 34 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes herausgelesen und auch durch die Rechtsprechung so gesehen.

Zitat:
§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2)........


In solchen Fällen kann es auch dazu kommen, dass dann ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, um zu überprüfen, ob dem Beamten bzw. dem angehenden Beamten ein Vorwurf gemacht werden kann, der entsprechende dienstliche Maßnahmen rechtfertigt. Die Rechtsprechung orientiert sich dabei hauptsächlich daran, ob es sich einfach um widrige Umstände handelt, oder ob die Verschuldung auf einem Umstand beruht, welcher von dem (angehenden) Beamten aufgrund eigenem Fehlverhalten herbeigeführt wurde, siehe z.B. VG München, Urteil v. 01.02.2017:

Zitat:
1. Dienstpflichtwidrig handelt ein Beamter, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, insbesondere wenn er hierbei einen Betrug begeht. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Dienstpflichtwirdrig handelt ein Beamter aber auch dann, wenn er bei der Eingehung von Verbindlichkeiten zwar keine Straftat begeht, aber sich leichtfertig verschuldet bzw. wirtschaftlich untragbare Verpflichtungen auf sich nimmt und dabei voraussehbar war, dass die vertraglich vereinbarte Abwicklung gestört wird und damit ein Dritter in seinem Vermögen geschädigt oder zumindest gefährdet wird. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
3. Beide Varianten des pflichtwidrigen Eingehens von Verbindlichkeiten liegen vor, wenn der Beamte aufgrund eines bereits eröffneten Insolvenzverfahrens absehen konnte, dass das Eingehen der dem Diszipinarverfahren zugrundeliegenden Verbindlichkeiten seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen würde; erschwerend wirkt, wenn er mit seinem Verhalten das besondere Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Beamten auch und gerade in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen missbraucht hat. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
4. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls (hoher Schaden von knapp 60.000 Euro, strafrechtlicher Tatbestand des Betrugs zugleich mit Pflichtenverstoß, langer Zeitraum, Vielzahl von Verbindlichkeiten) und fehlender Milderungsgründe (keine unverschuldet entstandene, ausweglose existenzielle wirtschaftliche Notlage der Familie, keine psychische Ausnahmesituation) ist eine Zurückstufung eines Obersekretärs (A 7) in die Besoldungsgruppe A 6 gerechtfertigt. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)


Im Ergebnis wird es darauf ankommen, ob die Verschuldung auf äußeren, nicht selbst zu beinflussenden Umständen beruht wie z.B. Verlust des Arbeitsplatzes oder Scheidung oder ob der Betreffende leichtsinnig Verbindlichkeiten eingegangen ist wie überhöhte Kreditverträge oder auch sich nicht um zwingende Zahlungen gekümmert hat (Unterhaltsschulden, Steuern).

Soweit absehbar ist, dass es zur Verbeamtung nicht mehr lange dauern wird wäre es möglich Ratenvereinbarungen zu treffen und diese (selbst wenn Laufzeiten und Zinssätze viel zu lang und zu hoch sind) vorläufig noch einzuhalten. Dann können sie Schulden und deren Regelung wahrheitsgemäß angegeben werden und meist wird dieser Punkt dann nicht weiter thematisiert. Nach der endgültigen Verbeamtung kann dann immer noch eine Insolvenz beantragt werden.

Sollte das Insolvenzverfahren bereits laufen sollten Sie bei einer disziplinarischen Befragung entsprechend darlegen können, dass die Überschuldung ohne Ihr Zutun entstanden ist, z.B. aus oben genannten Gründen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und eine erfolgreiche Woche.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke




Rückfrage vom Fragesteller 13. November 2022 | 18:48


Hallo Herr Fricke,

Vielen Dank für ihre aufschlussreichen Worte.

Demnach schließe ich darauf, dass die Wahrscheinlichkeit das ein Disziplinarrechtliches Verfahren aufgrund von leichtsinnigen Verschuldungen eingeleitet wird, höher ist als bei o.g. ersteren Gründen?

Könnte ein solches Verfahren ggf. die Kündigung beinhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. November 2022 | 19:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn ein Verfahren eingeleitet wird, dann wird in diesem geklärt ob es zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen kommen soll. Die Einleitung des Verfahrens selbst ergibt sich in der Regel allein aus dem Umstand, dass ein Insolvenzverfahren läuft, dies wäre zunächst einmal auch ganz wertungsfrei.

Sie können sich dann auch gegen mögliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Eine Kündigung dürfte wirklich der Extremfall sein. Wenn es keine auffälligen Forderungen gibt wird es in der Regel auch keine negativen Folgen geben. Ein Großteil aller Insolvenzen beruht auf Umständen welche keine beamtenrechtlichen Nachteil haätten.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 13. November 2022 | 19:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für ihre Auskunft.

Ich habe über die Homepage ihrer Kanzlei mit Ihnen Kontakt aufgenommen und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

Mfg

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fabian Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. November 2022
5/5,0

Vielen Dank für ihre Auskunft.

Ich habe über die Homepage ihrer Kanzlei mit Ihnen Kontakt aufgenommen und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

Mfg


ANTWORT VON

(573)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht