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Nachbarschaftsrecht Hamburg


19.11.2015 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben von unserer Nachbarin folgendes Schreiben erhalten: „Um potenziellen Schäden an meiner Hausfassade, meinen Dachpfannen bzw. an meinem Anbau vorzubeugen, bitte ich um Beseitigung der Regenrinnenbewachsung und sämtlicher Grenzbegrünungen (Fassade und Balkon). ferner um Beseitigung der bisher entstandenen Schäden an der Hausfassade. Hier wurde uns eine Frist von 2 Wochen gesetzt.
An unserer Hausfassade haben wir Wein, den wir seit über 10 Jahren haben. Meiner Meinung nach sind solche Anpflanzungen ok, wenn nicht innerhalb eine gewissen Zeit „Einspruch" erhoben wird. Unsere Nachbarin hat vor geraumer Zeit ohne unsere Wissen ca. die Hälfte des Weines von unserer Fassade gerissen! Von meiner Seite aus ist kein Schaden durch unseren Wein entstanden und es sind auch keine Schäden abzusehen.
Zusätzlich hat unsere Nachbarin jetzt auf unsere Grundstücksgrenze eine Lorbeerhecke gepflanzt. Wie können wir hier auf das Schreiben reagieren ohne rechtlich belangt werden zu können? Eine Beseitigung des Weines ist von unserer Seite aus nicht erforderlich.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal können Sie Ihren Nachbarn beruhigen. Wein verursacht allgemein keine Putzschäden an der Fassade. Denn er rankt sich mit Hilfe kleiner Saugnäpfe an der Wand hoch und dringt dabei nicht in die Wand ein und ruft dort etwa Risse hervor (OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.1.1992, 22 U 133/91).

Mangels gesetzlicher Vorschriften müssen grundsätzlich bei der Anpflanzung eines solchen Gewächses auch Grenzabstände nicht eingehalten werden. Wenn die Pflanze jedoch über die Grenze auf das Nachbargrundstück rüber rankt, darf dieser die Beseitigung verlangen.

Zur Selbsthilfe darf Ihr Nachbar jedoch nicht ohne weiteres greifen. Sollten durch die eigenmächtige Entfernung etwaige Schäden verursacht worden sein, macht sich Ihr Nachbar dadurch schadensersatzpflichtig.

Ihr Nachbar kann sich im vorliegenden Fall nicht auf § 910 BGB berufen und nach Ablauf der Frist den Wein eigenmächtig entfernen. In § 910 Abs. 1 BGB heißt es: „Der Eigentümer eines Grundstückes kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt." Davon abgesehen dass eine Rankepflanze wie Wein weder ein Baum noch ein Strauch ist, steht gemäß § 910 Abs. 2 BGB „dem Eigentümer (…) dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstückes nicht beeinträchtigen." Eine Beeinträchtigung ist Ihren Angaben zu Folge jedoch nicht gegeben.

Da es in Hamburg kein Nachbarrecht mit Vorschriften zu Grenzabständen von Hecken oder Bäumen gibt, darf die gepflanzte Lorbeerhecke im Zweifel bis an die Grenze heran reichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen genügend Informationen zur Beantwortung des Briefes an die Hand gegeben zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
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