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Abriss Gebäude

03.12.2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


das von uns erworbene Gebäude wurde 1930 in eine Baulücke hinein gebaut. Lt der damaligen Baugenehmigung musste eine Grenzmauer als Brandmauer hart auf der Grenze errichtet werden. Die beiden Gebäude sind nicht aneiander gebaut sondern es besteht ein sog. Sode zwischen den Häusern von 20 - 30 cm.
Aufgrund statischer Mängel wurde unser Gebäude abgerissen. Der
Nachbar macht nun eine Forderung uns gegenüber geltend, das seine Hauswand nunmehr wieder freiliegt und saniert werden muß.
Meiner Meinung nach besteht kein Anspruch, da sein Haus bereits
mit Außenmauer vorhanden war, als unser Objekt erstellt wurde und beide Objekte nicht miteinander verbunden sind. Oder irre ich mich hier ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn kann sich aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des Abrisses Ihres Gebäudes aus den §§ 823, 831 BGB ergeben. Demnach besteht eine Schadensersatzpflicht, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig ein Rechtsgut eines anderen (vorliegend das Eigentum) widerrechtlich verletzt hätten und hierdurch ein Schaden verursacht worden wäre. Zunächst müsste festgestellt werden, worin der Schaden des Nachbarn liegt und wie hoch dieser ist. Es erscheint vorliegend äußerst fraglich, ob ein möglicher Schaden überhaupt durch den Abriss entstanden sein kann. Erstens bestand zwischen beiden Gebäuden ein Abstand von einigen Zentimetern und zweitens dürfte der Abriss kaum ursächlich für die Sanierungsbedürftigkeit der Wand sein. Zudem war die Außenmauer bereits vorhanden, als Ihr Gebäude errichtet wurde.

Sollte tatsächlich ein Schaden durch den Abriss an dem Gebäude Ihres Nachbarn entstanden sein, wäre zu prüfen, wer den Schaden verursacht hat. Grundsätzlich besteht eine Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB, wenn diese in Ausführung der Verrichtung einem anderen einen Schaden zufügen. Man würde Ihnen hier die fehlerhafte Auswahl des Handwerkers/der Baufirma zum Vorwurf machen. Die Ersatzpflicht tritt jedoch dann nicht ein, wenn Sie den Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt haben bzw. der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entstanden wäre. Oder kurz gesagt: Sie müssten eine Fachfirma mit dem Abriss beauftragt haben und nicht irgendeinen Baggerfahrer von nebenan. Eine Haftung könnte somit den Bauleiter treffen, der die Bauaufsicht führt, wenn dieser die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat.

Sie teilen mit, dass das Gebäude aufgrund von mangelhafter Statik abgerissen werden musste. Je nachdem, von wem oder wodurch diese Mängel verursacht wurden, kann sich ein Anspruch des Nachbarn ggf. auch gegen denjenigen richten, der diese Mängel verursacht hat. Dies kann jedoch mangels näherer Kenntnis zum Sachverhalt hier nicht beurteilt werden.

In einigen Nachbarrechtsgesetzen ist geregelt, dass beim Abriss einer Nachbarwand (das ist eine solche, die auf der Grenze steht und beiden Gebäuden dient), der Eigentümer des Grundstücks, dessen Gebäude abgerissen werden, dazu verpflichtet ist, den durch den Abriss entstandenen Schaden zu beseitigen und die betroffene Außenwand in einen geeigneten Zustand zu versetzen. Aus den Vorschriften zu Grenzwänden und Nachbarwänden im Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen kann ich eine solche Verpflichtung jedoch nicht erkennen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine genauere Prüfung sämtlicher einzelner Vorschriften des Landesrechts im Rahmen der Zeitvorgabe für die Beantwortung der Frage vorliegend kaum möglich ist. Ich werde meine Antwort aber bei Bedarf hierzu gerne ergänzen.

Zu den Verkehrssicherungspflichten beim Abriss eines Gebäudes weise ich Sie noch auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hin (Urt. v. 17.06.1999 - 3 U 149/98).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


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