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Brauereivertrag

26.03.2019 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo, wir haben 2015 eine Gasstätte als UG übernommen, von der Brauerei eine Kaufpreisvorfinanzierung in Höhe von 20.000 € erhalten wofür die UG und der GF als Privatperson gemeinsam in der Haftung waren.

2016 haben wir die haben wir die UG verkauft und es wurde eine neuer GF eingesetzt. Der Brauereivertrag wurde so beibehalten, wir blieben als Privatperson in der Haftung, da die Brauerei das nicht ändern wollte.
( normalerweise wäre das der neue Geschäftsführende Gesellschafter gewesen ).

Wir hatten aufgrund des Verkaufs keinerlei Möglichkeiten mehr in den laufenden Geschäftsbetrieb einzugreifen.

Die UG hat Ende 2017 Insolvenz angemeldet und die Brauerei nahm uns in die Haftung. Die Für die Restsumme haben wir ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, damit gingen die durch die Kaufpreisvorfinanzierung gekauften Geräte in unseren Besitz über.

Der komplette Restbetrag in Höhe von 13.000 € wurde bezahlt. Es bestehen keine weiteren Forderungen dachten wir. Danach wurden weitere ca. 3500.-- € gefordert ( Mwst. und Anwaltskosten etc. ) welche nie von uns weder schriftlich oder mündlich akzeptiert wurden. Nach dem wir uns weigerten diese zu bezahlen ging die Brauerei über uns zu erpressen, entweder wir bezahlen die 3.500 oder wir werden augrund dieser § aus dem Brauereivertrag auf ca. 13.000 € verklagt ( siehe unten )


Auszug aus dem Brauereivertrag

§ 2 Sicherung

Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche der Brauerei gegen den Kunden, insbesondere aus der Gewährung von Kaufpreisvorfinanzierungen, Lieferungen, Leistungen und laufender Geschäftsverbindung, ver- pflichtet sich der Kunde zu Gunsten der Brauerei:
Die Brauerei behält sich die unter Punkt 1.3. gewährte Rückvergütung zur Absicherung der Kaufpreisvorfinanzierung ein. Die Rückvergütung wird bis zur Höhe des Saldo der Kaufpreisvorfinanzierung einbehalten.

§3 Bezugsverpflichtung, Lieferbedingungen, Preise, Leergut

3.1. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Kunde ab dem 01.12.2015 bis zum 30.11.2019 die eingangs genannte Absatzstätte zu betreiben bzw. betreiben zu lassen, in dieser in und außer Haus sowie nach eventuellen Er- weiterungs-, Neu- und Umbauten die gesamten unter- und obergärigen, von der Brauerei im Rahmen ihres gegenwärtigen und künftigen Lieferprogramms hergestellten und/oder vertriebenen Biere und Biermischge- tränke in Fässern (Großbehältern), Flaschen und Dosen etc. zu führen bzw. führen zu lassen und während der Vertragsdauer ausschließlich, ununterbrochen und unmittelbar von der Brauerei zu beziehen bzw. bezie- hen zu lassen.
Der Kunde verpflichtet sich, für diese Absatzstätte während der Vertragslaufzeit von den der ausschließlichen Bezugsverpflichtung unterliegenden Bieren mindestens 66 hl jährlich, insgesamt somit 330 hl abzunehmen. Eigenproduzierte alkoholfreie Erfrischungsgetränke werden im Verhältnis 3 : 1 angerechnet.

Die Fehlmenge beträgt ca. 300 hl. ca 13.000 €.
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall?
26.03.2019 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, auf die ich gerne im Nachfolgenden eingehen werde.

Vorab möchte ich anmerken, dass ich trotz Ihrer Formulierung - Sie sprechen stets von "wir" - davon ausgehe, dass sich lediglich ein einzelner Geschäftsführer allein verpflichtet hat, für die Schulden aus dem Vorfinanzierungsvertrag mit der Brauerei einzustehen.

Sie geben an, dass der ehemalige Geschäftsführer infolge des Schuldanerkenntnisses € 13.000,00 an die Brauerei zahlte. Sodann forderte die Brauerei weitere € 3.500,00 an Rechtsverfolgungskosten und machte für den Fall, dass diese nicht widerspruchslos gezahlt werden, erneut ca. € 13.000,00 geltend. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Zufall handelt, dass der bereits gezahlte Betrag und der alternativ geforderte Betrag (jeweils € 13.000,00) gleich hoch sind und dass diese jeweils einen unterschiedlichen Rechtsgrund haben.

Die Zahlung der ersten € 13.000,00 erfolgte aufgrund des Schuldanerkenntnisses in Verbindung mit dem Kaufpreisfinanzierungsvertrag. Hier sehe ich auf Grundlage Ihrer Angaben keine Möglichkeit, das gezahlte Geld zurückzufordern.

Rechtsverfolgungskosten können grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn sich der Anspruchsgegner - hier der Geschäftsführer - im Zahlungsverzug befunden hat, d.h. auf eine Mahnung nicht gezahlt hat. Dann können jedoch nur Rechtsverfolgungskosten in gesetzlicher Höhe - berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangt werden, es sei denn, dies wurde vertraglich anders vereinbart.

Nun stellt die Brauerei dem Geschäftsführer in Aussicht, eine Forderung von € 13.000,00 aufgrund der Klausel 3.1 in Verbindung mit dem Schuldanerkenntnis geltend zu machen, wenn die zuvor genannten Rechtsverfolgungskosten nicht gezahlt werden.

Auf Grundlage des Auszugs aus dem Brauereivertrag erscheint die Forderung begründet. Es wurde nämlich nicht die Mindestmenge abgenommen, wozu sich die UG damals jedoch verpflichtet hatte. Bei der Klausel handelt es sich um ein rechtlich abtrennbares kaufvertragliches Element, womit die UG und aufgrund des Schuldanerkenntnisses auch den ehemaligen Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung trifft. Im Gegenzug kann die Übergabe und Übereignung der Getränke verlangt werden.

Das weitere Vorgehen ist vor allem eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Frage. Wenn der Geschäftsführer am Erhalt der Getränke gegen Zahlung von € 13.000,00 kein Interesse hat und die Brauerei allen Ernstes verbindlich vorschlägt, dass man diese Forderung nicht geltend machen werde, wenn der ehemalige Geschäftsführer € 3.500,00 an Rechtsverfolgungskosten zahlt (dies wäre der Umkehrschluss aus der Drohung, man werde die € 13.000,00 geltend machen, wenn die € 3.500,00 nicht gezahlt werden), so scheint dies ein sehr gutes Geschäft für den Geschäftsführer zu sein. Eine entsprechende Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden. In dieser sollte der Geschäftsführer unbedingt klarstellen, dass er die Vereinbarung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dahingehend, für die Rechtsverfolgungskosten der Brauerei aufkommen zu müssen, eingeht.

Wenn der Geschäftsführer mit den Getränken indes etwas anfangen kann, so kann und sollte er die € 13.000,00 bezahlen und Übergabe und Übereignung der Getränke verlangen. Der Anspruch der Brauerei ist nach Ihren Angaben zu urteilen nämlich berechtigt. Hinzu könnten danach jedoch immer noch Rechtsverfolgungskosten in gesetzlicher Höhe kommen, wenn denn Zahlungsverzug vorgelegen hat. Die Höhe der Rechtsverfolgungskosten richtet sich einerseits nach dem Wert der Forderung und andererseits nach der Tätigkeit des Rechtsanwaltes.

Zu bedenken ist lediglich, dass ein Teil der Forderung der Brauerei inzwischen verjährt sein könnte. Verjährung tritt grundsätzlich mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr der Forderungsentstehung ein. D.h. wenn ein Teil der für die Getränke geforderten Summe bereits im Jahr 2015 fällig wurde, kann sich der Geschäftsführer hinsichtlich dieses Teils auf Verjährung berufen und müsste € 13.000,00 abzüglich des verjährten Teilbetrags zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ersteinschätzung helfen. Wenn Sie weitere rechtliche Hilfestellung benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Melden Sie sich am besten kurz per E-Mail bei mir und ich helfe Ihnen sehr gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


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