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Arbeitgeberhaftung und Beratungspflicht in der bAV

17.11.2016 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem (denke ich zumindest):

Ein Versicherungsvermittler hat meinem Unternehmen (15 Mitarbeiter) im letzten Jahr eine betriebliche Altersvorsorge aufgeschwatzt (im wahrsten Sinne des Wortes). Der Typ ist als angeblich fachlich best-qualifizierter Berater aufgetreten und hat eine Unterstützungskasse der Nürnberger Versorgungskasse für alle Mitarbeiter installiert. Finanziert wird dies teils über Gehaltsumwandlung und teils durch Zuschüsse von Arbeitgeberseite (also von mir).

Im seinem Auftrag haben durch einen Kollegen (ebenfalls wie sich im Nachhinein herausstellt nur Versicherungsmakler) "Hinweis- und Aufklärungsgepräche" mit allen Arbeitnehmern stattgefunden. Protokolle dazu gibt es aber offenbar schon mal keine und im Nachhinein wurde auf einmal auch ganz viel Wert darauf gelegt, dass man ja nun keine Rechts- und Steuerberatung anbieten würde und das alle Lösungsvorschläge nur Arbeitsgrundlagen vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung durch Rechtsberater sein sollen (die Verträge wurden allerdings unterschriftsbereit ausgefertigt durch die beiden Herren).

Mein Steuerberater machte mich darauf aufmerksam, dass nach § 1a BetrAVG i. V. m. § 242 BGB bei Beginn der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes (also bei Einführung einer bAV) für mich als Arbeitgeber haftungsträchtige Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten meiner Mitarbeiter bestehen und dass ich diese nur auf einen Rechtsanwalt hätte übertragen können.

Ist das Korrekt? Welche Risiken bestehen hier nun für mich?

Kann ich die nicht korrekt erfolgte Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten meiner Mitarbeiter nachholen? Die bAV läuft seit Januar diesen Jahres.

Auf was muss ich mir hier sonst an Risiken einstellen?

Und kann ich die Versicherungsvermittler und/ oder Nürnberger Versorgungskasse in Regress nehmen, weil die mich völlig darüber in Unkenntnis gelassen haben, dass eine Aufklärung- und Information der Mitarbeiter durch sie nichts wert ist?

Ich danke für eine grobe Vorab- Einschätzung, ob dies wirklich zu Problemen führen kann oder ob mein Steuerberater da nur "viel zu schwarz" sieht.

Danke!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Bedenken Ihres Steuerberaters kann ich nicht teilen, insbesondere der Verweis auf die Übertragung der Pflichten auf einen Rechtsanwalt.
Der Teufel steckt meistens im Detail.

Im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung verweise ich auf zwei relevante Urteile des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beschäftigen.
Ihr Steuerberater scheint wohl auf das zuerst genannte BAG-Urteil zu rekurrieren.

1. Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99

"Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonderheiten der ihm zugesagten Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht vertraut ist, sich der baldige Eintritt eines Versorgungsfalles (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach längerer Krankheit) bereits abzeichnet und durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses außergewöhnlich hohe Versorgungseinbußen drohen (Versicherungsrente statt Versorgungsrente).

Unter diesen Umständen reichen der allgemeine Hinweis auf mögliche Versorgungsnachteile und die bloße Verweisung an die Zusatzversorgungskasse unter Einräumung einer Bedenkzeit nicht aus. In einem solchen Fall ist der Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, daß sich seine Zusatzversorgung bei Abschluß des Aufhebungsvertrages beträchtlich verringern kann. Auch über die Ursache dieses Risikos (Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versorgungsfalles) hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in groben Umrissen zu unterrichten."


2. Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11

Leitsatz:

"Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen."

Das BAG begründet seine Ansicht wie folgt:

"... Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen, ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des BetrAVG.

§ 1 a BetrAVG sieht eine derartige Hinweispflicht des Arbeitgebers nach seinem Wortlaut nicht vor.
Auch an anderer Stelle des Gesetzes findet sich keine ausdrückliche Regelung über eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen, obwohl das Gesetz in anderem Zusammenhang Hinweis- und Informationspflichten vorsieht.

Nach § 2 Absatz 6 BetrAVG ...hatte der Arbeitgeber oder der sonstige Versorgungsträger dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Auskunft darüber zu erteilen, ob für ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt waren und in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen konnte. Durch .... wurde § 2 Absatz 6 BetrAVG ... aufgehoben; stattdessen wurde § 4 a BetrAVG eingefügt.

Danach hat der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht und wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Absatz 3 der Übertragungswert ist.

Nach § 4 a Absatz 2 BetrAVG hat der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.

Weitere Auskunftspflichten enthält das Gesetz nicht. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung gewollt, hätte es nahegelegen, auch diese Verpflichtung ausdrücklich im Gesetz zu regeln...

Der Beklagte war auch nicht aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (Fürsorgepflicht) nach dem gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB bis zum 31. Dezember 2002 anzuwendenden § 242 BGB und nach dem gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 geltenden § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den Kläger auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen.

Der Arbeitgeber ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 48 mwN).

Die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich zwar nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grundsätzlich hat allerdings jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 49 mwN).

Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 und 30 mwN).

Danach ergibt sich aus der Fürsorgepflicht grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen.

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht im Hinblick auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kein Kompetenz- und/oder Informationsgefälle, welches nach Treu und Glauben eine Aufklärung erwarten lassen könnte. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ergibt sich aus der jedermann zugänglichen und insoweit ohne weiteres verständlichen gesetzlichen Bestimmung des § 1a BetrAVG. Es kann deshalb vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift selbst verschafft ..."

Nach meiner Auffassung liegt auf Ihrer Seite kein Verstoß gegen Informations- und Aufklärungspflichten vor.

Ein Regressanspruch gegen den Versicherungsvermittler u.a. bestünde nur dann, wenn eine Pflichtverletzung dargelegt und nachgewiesen werden könnte. Zudem müsste dann auch ein Schaden eingetreten sein.
Dies kann allerdings ohne positive Kenntnis des gesamten Vermittlungs- und Beratungsverhaltens, wozu auch schriftliche Unterlagen zählen, nicht abschließend beurteilt werden.

Es könnte aber von Seiten des Versicherungsvermittlers ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf aber einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Hier wäre dann ein Kollege zu beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2016 | 14:36

Sehr geehrter Herr Roth,

besten Dank für Ihre Antwort, die mich aber nicht wirklich beruhigt, denn wenn das BAG ausführt, dass der Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten ist, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann und die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer gilt, dann sehe ich mich schon in der Verantwortung, denn Umstand des Einzelfalls ist hier auch, dass ich als Arbeitgeber alle Mitarbeiter aufgefordert habe, der Unterstützungskasse beizutreten.

Da mag zwar jeder Mitarbeiter für die Wahrnehmung seiner Interessen auch selbst verantwortlich sein, die Rechtsmaterie ist aber m.E. so komplex, dass dem Mitarbeiter das Ausmaß nicht unbedingt bewusst war.

So richtig wohl fühl ich mich also jetzt immer noch nicht :-(. Scheint offenbar kein Thema zu sein, dass mit Ja oder Nein zu beantworten ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2016 | 14:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich des Anspruchs auf § 1 a BetrVAG ist die Rechtsprechung des BAG eindeutig.
Eine nebenvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflicht könnte man sicher damit begründen, dass Sie Ihre Arbeitnehmer im Einzelfall zum Beitritt in die Unterstützungskasse aufgefordert haben.
Zwingend ist diese Annahme aber, und müsste im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat insofern auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Partei grundsätzlich für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen hat und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen hat.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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