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Kindesunterhalt Hausmannsrechtsprechung

06.08.2008 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Fall:

Kindes-Unterhaltspflichtiger Ex-Ehemann geht in Elternzeit.




Eckpunkte:

• Bezahlt 360 Euro / Monat Unterhalt für Kind (14 Jahre alt) aus 1. Ehe (diese Ehe ist geschieden und er bestehen keine Ansprüche mehr aus der Ehe), das bei der Mutter lebt

• Anhand jetzt angeforderter Unterlagen zur Überprüfung der Unterhaltshöhe hätte er schon seit 2 Jahren mindestens 420 Euro bezahlen müssen (Gehaltserhöhungen, Zinseinkünfte, Steuerrückerstattungen....)

• Wird im März 2008 in 2. Ehe nochmals Vater und geht angeblich in Elternzeit und behauptet, kein Einkommen mehr zu haben (Arbeitgeber ist seine Frau, die eine Steuerkanzlei betreibt; der Ex-Ehemann ist Mitgründer dieser Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass er dort ohne Arbeitsverhältnis weiterarbeitet)

• Ex-Ehemann behauptet, er müsste nur noch den Mindestunterhalt von 288 Euro bezahlen, da er kein Einkommen mehr hat und bietet freiwillig an, weiterhin 360 Euro / Monat zu bezahlen






Fragen:

• unter welchen Voraussetzungen muss der Rollentausch überhaupt hingenommen werden (wie viel muss die neue Ehefrau mehr verdienen; haben wir das Recht, die Einkommensverhältnisse der neuen Ehefrau zu überprüfen) ?

• wenn der Rollentausch hingenommen werden müsste: wie hoch wäre dann der zu fordernde Kindesunterhalt nach Gesetzeslage?



Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es steht den Ehegatten im Rahmen des § 1356 BGB und des Art. 6 GG frei, in der neuen Ehe einen Rollentausch vorzunehmen, dies darf aber nicht zu Lasten des Kindes aus erster Ehe gehen - die Übernahme der Haushaltsführung und der Betreuung eines aus der neuen Ehe stammenden Kindes stellen einen Elternteil von der Barunterhaltspflicht für bereits vorhandene Kinder nicht frei (BVerfG NJW 1985, 1211).
Nur ausnahmsweise, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe wesentlich günstiger darstellt, dadurch dass der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist als es der Fall wäre wenn dieser die Kindesbetreuung übernähme und der unterhaltsverpflichtete Ehegatte voll erwerbstätig wäre (OLG München FamRZ 1999, 1076; BGH, Urteil vom 05.10.06 - Az. XII ZR 197/02). Nach Ihrer Schilderung könnte Letzteres durchaus der Fall sein, um sich hierauf zu berufen, müssen die Ehegatten allerdings der Mutter des Kindes aus erster Ehe detailliert über ihre beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäß § 1605 BGB Auskunft erteilen.

Bevor von der neuen Ehefrau Auskünfte verlangt werden, muss und sollte die Mutter sich über die Einkommensverhältnisse des Vaters Rechenschaft legen lassen und, falls Zweifel an der Richtigkeit bestehen, sich die Angaben eidesstattlich versichern lassen (§§ 259, 260 BGB). Möglicherweise ergibt sich hieraus bereits ein höherer Unterhaltsanspruch, insbesondere wenn der Vater für das Kind aus zweiter Ehe Elterngeld bezieht (dies ist nach den BEEG auch als Selbstständiger möglich) oder solche Einkünfte mutwillig zu erzielen unterlässt.

Eine Auskunftspflicht der neuen Ehefrau kann sich auch ergeben, soweit diese ihrem Ehemann gegenüber wegen unzureichender eigener Einkünfte unterhaltspflichtig ist, der Taschengeldanspruch (in der Regel ca. 5% ihres bereinigten Nettoeinkommens) kann auch sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen. Ausschlaggebend ist, ob die Einkünfte des Ehemannes ausreichen, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ist dies nicht der Fall, kommt es für die Höhe des Taschengeldanspruchs darauf an, wie viel die Ehefrau mehr verdient als ihr Mann, da auch diese Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Wenn der Ehemann aber wesentlich höhere Zahlungen erhält, sind diese in voller Höhe seinem Einkommen zuzurechnen.

2.
Wenn der mit der Kindererziehung verbundene Rollenwechsel unterhaltsrechtlich hinzunehmen ist, bedeutet dies also nicht automatisch, dass dann nur der Mindestunterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden muss. Vielmehr kommt es unter den oben genannten Voraussetzungen auf das tatsächlich erzielte, oder aber das erzielbare Einkommen des Vaters sowie gegebenenfalls auch seiner neuen Ehefrau an.

Eine Berechnung des Unterhalts kann nur auf der Grundlage der noch einzuholenden Auskünfte erfolgen. Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen einen hilfreichen rechtlichen Einblick zu Ihrer Fragestellung verschaffen. Bei Unklarheiten beantworte ich gerne noch Rückfragen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/beeg/index.html
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=98A6418B062E4383BD3415E215623063&toc=heibo.11101

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2008 | 13:03

zu 2)

Nehmen wir an er bezieht Elterngeld 1800 Euro, Zinseinkünfte 120 Euro und 250 Euro Taschengeld, also 2170 Euro. Als er noch berufstätig war, hatte er Netto 3000 Euro (diese Unterlagen liegen bereits vor). Würde dann der Kindergeldanspruch aus 2170 oder 3000 Euro ermittelt? Könnte er zu einem Nebenjob verpflichtet werden, der die fehlenden 830 Euro zum früheren Netto einbringt. Bemerkung: er war Mitbegründer einer Steuerberatungsgesellschaft, in der seine neue Ehefrau als Geschäftsführerin und Inhaberin fungiert. Die Nebentätigkeit wird in der Praxis vermutlich sowieso erfolgen.

Könnten und dürfen sie mir einen Spezialisten zu diesem Thema im näheren Umkreis von Lörrach nennen?

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 01:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

zu 2)

Nach Ihrem Beispiel und des mir vorliegenden Sachverhalts wäre in einer vereinfachten Berechnung € 2.170 durchaus ein angemessener Betrag, wobei allerdings nicht klar ist, inwieweit noch finanzielle Belastungen von Seiten des Ex-Ehemanns geltend gemacht werden können. Deshalb ist es jetzt auch wichtig, die Auskunftsansprüche auszuschöpfen. Soweit die Auskünfte nicht den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen, insbesondere wenn sie unvollständig oder unsubstantiiert sind, könnten Sie sich allerdings zunächst auf den Ihnen zuletzt bekannten Nettoverdienst abzüglich berufsbedingter Aufwendungen berufen, wenn Sie dies schlüssig dartun können.

Wenn der Vater für seine Tochter aus erster Ehe den bisher gerechtfertigten Unterhalt (etwa auf der Basis von € 3.000 abzüglich berücksichtigungsfähiger Belastungen) nicht leisten kann, ist er dennoch aufgrund von § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert verpflichtet, das Einkommensdefizit insbesondere durch verstärkte Erwerbstätigkeit zu überwinden, allerdings unter Berücksichtigung der Kindesbetreuung. Wenn und soweit ein zumutbarer und erreichbarer Nebenjob diese Lücke schließen kann, können dem Vater gegebenenfalls auch fiktive Einkünfte unterstellt werden.

Die Kindergeldanrechnung wird in der Regel bereits in der Düsseldorfer Tabelle (siehe dort Anhang: Tabelle Zahlbeträge) mitberücksichtigt, wenn die Mutter das Kindergeld ausbezahlt bekommt.

In Ihrem Fall kann sich eine anwaltliche Vertretung vor Ort durchaus empfehlen. Es ist mir auch gestattet, Ihnen Kollegen zu nennen, kenne allerdings in Ihrem Raum keinen Kollegen persönlich. Gerne können Sie es über die hier integrierte Anwaltssuche versuchen. Eine vollständige Auflistung aller im Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälte nach Wohnort und Fachgebiet können Sie über die Rechtsanwaltskammer abfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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