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Autokauf über das Internet-Unfallwagen!!Verkäufer verweist an ungarische Firma!!


23.11.2012 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Guten Tag.

Hab ein Problem mit einem Internetkauf und hoffe, mir kann hier geholfen werden.

Hier die Zusammenfassung:

Bei einer bekannten Gebrauchtwagenseite im Internet habe ich mir einen Wagen für 5000 Euro herausgesucht.
Der Verkäufer ist eingetragener Händler, kurz vorab: im Angebot stehen unscheinbar 2 Wörter die besagen, dass er "im Auftrag" verkauft.
Den Wagen habe ich mit meinem Freund zusammen angesehen, 5 Minuten Probefahrt gemacht- für gut befunden- per Handschlag gekauft- 500 Euro Anzahlung geleistet ("Rest von 4.500 Euro bei Anlieferung" hat Verkäufer auf Quittung vermerkt).
Ein paar Tage später wurde der Wagen vom Verkäufer geliefert.
Der Verkäufer bietet geringen Nachlass,wenn wir auf eine Rechnung mit MwSt, verzichten und trägt aber deutlich geringeren Kaufpreis ein.
Er füllte kurz eine "Rechnung" aus (irgendein Wisch mit einem ungarischen Stempel, das sah ich erst, nachdem das Geschäft abgewickelt war)- auf dieser haben wir angeblich nur noch 2.200 Euro gezahlt.
Unterschrieben habe ich nichts.
In der nächsten Zeit kam alles, wie es kommen musste: uns fielen immer mehr seltsame Dinge auf, die darauf schließen lassen, dass es sich bei dem Wagen um einen Unfallwagen handelt.
Die Scheiben knackten beim hoch- & runterfahren und der Beifahrersitz war verbogen (gesamte Karosserie verzogen), Ab und zu leuchtete mal die Motorsignalleuchte auf.
Ein paar Wochen später verabschiedete sich das Getriebe bei voller Fahrt.
Wir kontaktierten den Verkäufer und dieser verwies ständig darauf, dass wir ja einen "Vertrag mit einer ungarischen Firma" haben und uns bitte an diese wenden sollen.
Es existiert kein Vertrag, lediglich dieser Wisch, den er mir aushändigte.
Aus Neugier kontaktierte ich die Vorbesitzerin des Wagens.
Diese teilte mir mit, dass es sich bei dem Wagen um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt in Höhe von 10.000 Euro.
Der Wagen wäre damals an eine ungarische Firma verkauft worden.
Als ich den Verkäufer damit konfrontierte, hat er zuerst alles abgestritten und dann plötzlich von einem "kleinen Auffahrunfall" gewusst und wieder an die ungarische Firma verwiesen, für die er manchmal ein paar Autos verkauft.
Habe ihn nun bei der Polizei angezeigt.Die Aussage hat der Verkäufer verweigert.
Aber dennoch:
Alles liegt vor: das Gutachten der Versicherung, die Aussage der Vorbesitzerin, der "frisierte" Wisch mit falschem Kaufpreis und ungarischem Stempel, das damalige Kaufangebot (auf dem der Verkäufer als Händler eingetragen ist), die Quittung von der Anzahlung und dem ausstehenden (richtigen) Betrag bei Anlieferung.
Der Staatsanwalt erhebt nun Anklage.
Seitens der Polizei kam der Ratschlag, dass ich es nun auf zivilrechtlichem Weg versuchen soll, an mein Geld zu kommen.
Kleiner Schönheitsfehler: den Wagen habe ich damals, da ich dringend einen Neuen brauchte, für 500 Euro in Zahlung gegeben. Den Defekt habe ich mir von der Werkstatt schriftlich geben lassen sowie die Höhe des Verkaufspreises.

Nun meine Frage: wie stehen meine Chancen,wenigstens etwas von dem Verlust wieder zu sehen? Habe 4.500 Euro verloren.

Dem Verkäufer schickte ich ein Einschreiben mit einer Frist, die heute abläuft und der Ankündigung, nun zivilrechtlich gegen ihm vorzugehen- Ignoranz auf der ganzen Linie.

Würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Vielen Dank!



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194/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 23.11.2012 07:06:58
Autokauf über das Internet-Unfallwagen!!Verkäufer verweist an ungarische Firma!!
Rechtsgebiet: Schadensersatz
| Einsatz: € 50,00
|beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Da Sie allen Anscheins nach nicht die ungarische Firma verklagen wollen, dürfte es Ihnen um die Frage gehen, ob hier ein Eigengeschäft des Stellvertreters (gem. § 164 Abs 2 GB) gegeben ist. Wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, wird der Vertreter selbst Vertragspartei. Zu beachten ist, dass Grds derjenige, der ein Vertretergeschäft behauptet, das Handeln in fremdem Namen zu beweisen hat (BGH NJW 00, 2984, 2985)

Es besteht die Möglichkeit des Schadensersatzes wg eines unbehebbaren Mangels (früher sog. „kleiner Schadensersatz"):

Dies ist gem. §§ 311 a II BGB zu ersetzen.

Sie sollten somit am Besten schnellstmöglich einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Erklärung der einseitig

Dieser wird dann auch entscheiden, ob in einem Prozess vorsichtshalber der ungarischen Firma gem. § 72 ZPO der Streit verkündet wird. Dies hätte den Vorteil, dass dann, wenn eine wirksame Stellvertretung durch das Gericht bejaht würde, zumindest diese haften müsste diese sich gem § 166 BGB die Täuschung grds. zurechnen lassen müsste).

Nach Einsicht der konkreten Vertragsunterlagen könnte der Anwalt vor Ort auch entscheiden, ob der Händler aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (früher c.i.c.) in Anspruch genommen werden sollte. Eine eigene Haftung des Vertreters auf Schadensersatz kann nämlich auch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis aus § 311 III BGB begründet sein. Nach Rechtsprechung des BGH hat auch die Voraussetzungen für eine Eigenhaftung des Vertreters aus § 311 III hat derjenige zu beweisen, der den Vertreter in Anspruch nimmt (vgl. BGH NJW 87, 2511, 2512). Wenn diesem also die arglistige Täuschung nachgewiesen werden könnte, könnte er – selbst wenn er als Sachverständige gehandelt hätte – aus § 311 III BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Einziges Problem für die ist, dass der Gläubiger eines aus dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo herzuleitenden Schadensersatzanspruchs auf die Geltendmachung des Vertrauensschadens beschränkt ist (vgl. BGH, NJW 1995, 2160; 1992, 2565; vgl. auxh Urteil d. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrückenv. 09.06.2009, Aktenzeichen 4 U 47/08 - 16, 4 U 47/08). Diess umfasst grds, nur Dieses umfasst vergebliche Aufwendungen, die der Schädiger für den Vertrag und in Erwartung der Leistung gemacht hat, also um Frustrationsschäden (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 21).

Somnit wäre eine Klage gerichtet auf den sog. kleinen Schadensersatz (s.o.) am Vielversprecehnsetn, das von Ihen gewüschte Ziel, die Zahlung von 4500 € zu erlangen, zu erreichen.


Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 23.11.2012 | 10:14

194/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund eines Büroversehens wurde eine unfertige Version meiner Antwort versendet. Diese sende ich Ihnen in vollendeter Version im Folgenden noch einmal:

Ihre Frage geschrieben am 23.11.2012 07:06:58
Autokauf über das Internet-Unfallwagen!!Verkäufer verweist an ungarische Firma!!
Rechtsgebiet: Schadensersatz
| Einsatz: € 50,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Vorüberlegung:
Da Sie allen Anscheins nach nicht die ungarische Firma verklagen wollen, dürfte es Ihnen um die Frage gehen, ob hier ein Eigengeschäft des Stellvertreters (gem. § 164 Abs 2 GB) gegeben ist. Wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, wird der Vertreter selbst Vertragspartei. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung zumindest möglich sein, da Sie den ungarischen Stempel erstmals gesehen haben, nach Ihrer Schilderung, nachdem das Geschäft abgewickelt war.
Allerdings hat er im Angebot zum Ausdruck gebracht, dass er „im Auftrag" handele.

Es sollte jedoch in jedem Fall versucht werden, Ansprüche gegen den Händler geltend zu machen.


II. Rechtl. Vorgehen:
Grundsätzlich wird Mandanten in Fällen, wo ein Unfall (Totalschaden) vorliegt, und dies verschwiegen wurde. die Erklärung einer Anfechtung geraten. Sie könnten dem Händler gegenüber Ihre Vertragserklärung somit wegen arglistiger Täuschung anfechten (gem. § 123 BGB). Wenn dies erfolgen würde sollte rein vorsorglich aber auch gegenüber der ungarischen Firma die Anfechtung erklärt werden.

Diesbezgl. besteht aber die Problematik, dass Sie den Wagen in Zahlung gegeben haben, d.h. das Eigentum daran weiterveräußert haben. Das führt dazu, dass Ihnen eine Rückgewähr des KfZ nicht möglich sein dürfte.

Es sollte daher die Möglichkeit des Schadensersatzes wg eines unbehebbaren Mangels in etracht gezogen werden. Dieser Schadensersatzanspruch ist gem. §§ 437 Nr. 3, § 311a BGB gegeben. Regelmäßig geht der Schadensersatzanspruch aus II 1 auf Schadensersatz statt der Leistung (vgl. vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 311 a BGB, Rn 21). Beim Schadensersatz statt der Leistung muss der Gläubiger so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (entscheidend ist also nicht der vereinbarte Wert, sondern grundsätzlich nur die Differenz zwischen objektivem Wert der Sache ohne Mangel und Wert mit Mangel). Es ist also zu fragen, was der Wagen ohne Unfallschaden Wert gewesen wäre. Die Differenz zu dem Wert, den das KfZ mit dem Mangel „Unfallschaden" hatte, können Sie ersetzt verlangen. Da Sie den Wagen nicht mehr haben, hilft Ihnen der sog. „kleine Schadensersatz" bzw. „Schadensersatz teilweise statt der Leistung". Beim sog. „kleinen Schadensersatz" kann der Käufer die Sache behalten (muss sie also nicht zurückgewähren) und kann den entstandenen Schaden im o.g. Sinne geltend machen.

Sie sollten somit am Besten schnellstmöglich einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatz beauftragen.

Dieser wird dann auch entscheiden, ob in einem Prozess vorsichtshalber der ungarischen Firma gem. § 72 ZPO der Streit verkündet wird. Dies hätte den Vorteil, dass dann, wenn eine wirksame Stellvertretung durch das Gericht bejaht würde, zumindest diese haften müsste. Denn diese müsste sich gem § 166 BGB die Täuschung grds. zurechnen lassen.

Nach Einsicht der konkreten Vertragsunterlagen könnte der Anwalt vor Ort auch entscheiden, ob der Händler aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (früher c.i.c.) in Anspruch genommen werden sollte. Eine eigene Haftung des Vertreters auf Schadensersatz kann nämlich auch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis aus § 311 III BGB begründet sein. Nach der Rechtsprechung des BGH hat die Voraussetzungen für eine Eigenhaftung des Vertreters aus § 311 III derjenige zu beweisen, der den Vertreter in Anspruch nimmt (vgl. BGH NJW 87, 2511, 2512). Wenn diesem also die arglistige Täuschung nachgewiesen werden könnte, könnte er – selbst wenn er als Vertreter gehandelt hätte – aus § 311 III BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Einziges Problem in diesem Falle ist, dass der Gläubiger eines aus dem § 311 III BGB herzuleitenden Schadensersatzanspruchs auf die Geltendmachung des sog. VERTRAUENSSCHADENS beschränkt ist (vgl. BGH, NJW 1995, 2160; 1992, 2565; vgl. auch Urteil d. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 09.06.2009, Aktenzeichen 4 U 47/08 - 16, 4 U 47/08). Dieser Vertrauensschaden umfasst grds. nur vergebliche Aufwendungen, die der Schädiger für den Vertrag und in Erwartung der Leistung gemacht hat, also Frustrationsschäden (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 21).

Somit wäre eine Klage, gerichtet auf den sog. kleinen Schadensersatz (s.o.) am Vielversprechendsten, das von Ihnen gewünschte Ziel, die Zahlung eines Geldbetrages zu erlangen, erreichen.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)




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