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Ich habe den Mietvertrag gründlich studiert und komme zu dem Ergebnis das die im Vertrag verankerten Klauseln in ihrer Gesamtheit nicht anfechtbar sind. ... (Zeiten bewegen sich im rechtlichen Rahmen) (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand eine Verlängerung der nach Abs (2) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung.....

Ich hatte letztes Jahr einmalig Geschlechtsverkehr mit einer Frau, die ich oberflächlich kannte, mit der aber kein festes Verhältnis bestand. Sie war zu dem Zeitpunkt in einer längerfristigen Beziehung und hat mit ihrem Partner zusammen gewohnt. Vor dem Geschlechtsverkehr versicherte sie mir, dass sie die "Pille" nehme, um hormonell zu verhüten, dass die Anwendung von Kondomen also unnötig wäre, worauf ich vertraut habe.

Guten Tag, ich benötige für folgenden Fall rechtliche Auskunft: Arbeitsvertrag ab 14.01.2008 in der Personalabteilung (PA) mit Anfangskonditionen wie wöchentl. Arbeitszeit von 25 Std. und Kernzeit zwischen 08:00 und 17:00 und Hinweis dass die Wochentage gesondert vereinbart werden. Darüber keine schriftl.

Unser Erbbauvertrag läuft im Jahr 2007 aus und die Stadt Konstanz hat uns dazu folgende Angebote unterbreitet. Kaufen wir das Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir den aktuellen derzeitigen Bodenwert von 250 Euro/m2 und somit einen Kaufpreis von 187.500 Euro bezahlen. Bei einem Neuabschluss eines Erbbauvertrages müssen wir 2,5% v.

Im IGZ-DGB Tarifvertag (http://www.ig-zeitarbeit.de/system/files/2014/druckversionigztarif-hauptbroschuerejan2014.pdf) steht u.a.: Dieser Tarifvertrag gilt: 1. Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Ich bin bei einem deutschen Personaldienstleistungsunternehmen auf Basis des IGZ-DGB Tarifvertrages eingestellt, und an ein anderes deutsches Unternehmen entliehen. Arbeitsort ist zu 100% eine Baustelle in den Niederlanden (Einsatzdauer über 1Jahr).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im März 1993 aus einen nicht-EU Land mit einem Studienvisum in Deutschland eingereist. Nach Sparchkurs und Studienkollegbesuch begann ich im Wintersemester 1994/1995 an einer TU in Hessen das Fach X zu studieren. Bis heute studiere ich dieses Fach und bin als sogenannte "Langzeitstudent" im Semester 26 eingeschrieben.

Ich bin Hersteller der Plattform Vereinsantrag.de Bitte prüfen Sie meine AGBs auf Gültigkeit. https://vereinsantrag.de/agb

verstehe ich das nun richtig. ich habe eine im Jahr 1989 abgeschlossene Berufsunfähigleitsversicherung. Bei den Gesundheitsfragen wurde eine Krankheit, die jetzt vielleicht zur Berufsunfähigkeit führen könnte, nicht erwähnt. Kann der Versicherer in diesem Fall nicht wegen vortvertraglicher Anzeigenpflichtverletzung die Leistung verweigern, weil ihm die Verjährungsfrist von 10 Jahren entgegengehalten werden kann?

Vertragsbestimmungen folgender Wortlaut: Nr. 5 Erhaltung der überlassenen Räume (2) Die vom Mitglied gemäß §3 Abs. 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ... Es ist für den Umfang der im Laufe der Dauer dieses Vertages ausgeführten SR beweispflichtig. (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner SR zu verlängern oder zu verkürzen.

Wir haben mit dem Vormieter einen separaten Vertrag abgeschlossen, bei dem wir den Vormieter von seinen Instandhaltungs- sowie Renovierungspflichten befreien. ... Die Klausel aus dem Mietvertrag: Erhaltung der Mietsache: - Mieter ist verpflichtet, während des Mietverhältnisses durch die Abnutzung durch den Mieter bedingten Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. - Schönheitsreparaturen umfassen: Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken, Innenanstrich der Fenster, Streichen der Türen sowie Heizkörper einschließlich Rohre - Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigst, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen Rückgabe der Mietsache: - Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. - Sind bei Beendung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter an dem Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne des Vertrages umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparaturen im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.

Mein Standpunkt ist der folgende: - Kein Nachweis über den Zugang der Anforderung (Briefe können verloren gehen) - Es wurde auch kein zweiter Brief seitens der Bahn geschickt, oder anderweitig versucht uns über die Notwendigkeit des Nachweises zu informieren (Mailadresse zb - Die Bahn hat absichtlich beide Bahncards zurückgehalten, wenigstens die Haupt-Bahncard hätte sie aber ohne Nachweis versenden können - Keine Gegenleistung ohne Leistung => Ich habe tag-anteilig den Betrag gekürzt ( Partner-BC 23.31 €, Haupt-BC 46.81 € , Gesamt 70.12 €) um den Zeitraum, bis die Bahncard zugegangen ist, verbunden mit dem Angebot, bei Verlängerung des Gültigkeitzeitraumes nach hinten den vollen Betrag zu zahlen.

Bitte nur von einem Fachanwalt : Folgende Situation : Mein Mann und ich haben einen MV unterschrieben. Mein Mann hat bislang die Miete entrichtet. Er hat dann fristgerecht gekündigt und von mir verlangt, daß ich der Kündigung zustimme.

Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführen Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (..) ... Anmerkung: Weder Vertrag noch AVB enthalten eine salvatorische Klausel.

Es wurde im Mietvertrag festgehalten, das die daraus entstehenden Kosten der Mieter selbst trägt und nicht mit der Miete zu verrechnen sind.Es wurde auch keine Mietdauer im Vertrag festgelegt.

Für mich wurde eine Vertretung eingestellt, die ihren Vertrag aber zum Ende Juli2007 wegen Umzug gekündigt hat. ... Hatten wir einen mündlichen Vertrag?

Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (2) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung nach Ablauf der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes berzüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (3) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in wenigen Tagen endet meine Elternzeit. Meine Tochter wird am 31.12.05, 3 Jahre alt. Mitte diesen Jahres habe ich mit meinem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt das ich nach der Elternzeit meine Arbeit wieder aufnehmen möchte, allerdings mit verringerter Stundenzahl d.h. nur noch Teilzeit.Ich habe um einen Termin gebeten um die Situation in einem persönlichen Gespräch zu klären, woraufhin er ablehnte und meinte er würde sich nach einem Gespräch mit den übrigen Verantwortlichen bei mir melden.

Ich komme aus Korea und war aus beruflichen Gründen im Zeitraum vom Anfang des 2020 bis Ende 2021 in Deutschland. Ich bin im September 2020 Mitglied in einem Fitnessstudio(Smile-X) geworden, mit mindestvertragszeit von 24 Monaten. Da ich im Dezember 2021 wieder nach Korea zurückfliegen musste, habe ich einen Antrag auf Sonderkündigung wegen des Umzugs ins Ausland außerhalb Europa(Korea) geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 16.08.2002 für meinen Sohn in Bremen eine Wohnung angemietet, der Vermieter hat vor einigen Jahren durch Verkauf der Wohnung gewechselt. Seinerzeit habe ich einen Formularmietvertrag unterschrieben, der mich in §14,2 zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wie folgt: "Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere in den Küchen oder Kochnischen, in Bädern / Duschen spätestens alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, in Fluren, Dielen spätestens alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spätestens alle 7 Jahre." Außerdem ist unter §20 "Sonstige Vereinbarungen" u. a. ergänzt worden: "Bei Auszug ist die Wohnung renoviert (Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen) abzuliefern."

Bei der Erklärung handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit einer unausgesprochenen, aber implizierten Gegenleistung der Ausländerbehörde zugunsten eines Dritten, auf die dieser sonst keinen Rechtsanspruch hätte. ... Aus dieser Verknüpfung folgt, daß für jede Neuerteilung und Verlängerung die Frage neu aufzuwerfen ist, ob die Aufenthaltsgenehmigung von der Erteilung einer Verpflichtungserklärung abhängig zu machen ist.