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Bahncard wird absichtlich nicht zugestellt / nun Inkasso

10.10.2018 21:23 |
Preis: 38,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Kurzzusammenfassung:

Meine Frau und ich haben eine Bahncard (BC), mitsamt Partner-Bahncard; wir sind 2016 umgezogen, womit eine Adressänderung einherging, die der Bahn auch gemeldet wurde.

Die Gültigkeit unserer BCs endete am 18.02.2017, dementsprechend hätten uns vor diesem Termin neue Bahncards mit Gültigkeit ab 19.02.2017 zugesendet werden müssen.

Wir haben im Mai festgestellt, dass noch keine neuen BCs ankamen. Daraufhin habe ich bei der Bahn nachgefragt, und bekam die Auskunft, es würde noch ein Adressnachweis für mich fehlen, da ich für den Bezug der Partner-Bahncard nachweisen müsse, am selben Ort wie die Bezieherin der Haupt-BC zu wohnen. Diesen Nachweis (geschwärze Ausweiskopie) habe ich daraufhin unverzüglich zurück gesendet und ca 1-2 Wochen später die BCs erhalten.

Angeblich ging die Anforderung einer Ausweiskopie am 14. Januar 2017 postalisch an uns, einen entsprechenden Brief haben wir nie erhalten.

Mein Standpunkt ist der folgende:
- Kein Nachweis über den Zugang der Anforderung (Briefe können verloren gehen)
- Es wurde auch kein zweiter Brief seitens der Bahn geschickt, oder anderweitig versucht uns über die Notwendigkeit des Nachweises zu informieren (Mailadresse zb
- Die Bahn hat absichtlich beide Bahncards zurückgehalten, wenigstens die Haupt-Bahncard hätte sie aber ohne Nachweis versenden können
- Keine Gegenleistung ohne Leistung
=> Ich habe tag-anteilig den Betrag gekürzt ( Partner-BC 23.31 €, Haupt-BC 46.81 € , Gesamt 70.12 €) um den Zeitraum, bis die Bahncard zugegangen ist, verbunden mit dem Angebot, bei Verlängerung des Gültigkeitzeitraumes nach hinten den vollen Betrag zu zahlen. Im späteren Verlauf des Schriftwechsels wurde der DB auch das Angebot unterbreitet, dass ich den einbehaltenen Teilbetrag für die Partner-BC überweise (23.31 €), wenn die Bahn dafür "endlich Ruhe gibt."

Die Bahn hat behauptet:
- Keine Retoure des Briefes, er muss zugegangen sein
- Die BC können nicht getrennt verschickt werden, da hierfür im System nur eine Bestellung vorliege

Mitte letzten Jahres wurde die Forderung an UNIVERSUM-Inkasso abgetreten, es ging noch einiger Schriftwechsel hin- und her. Da aber auf Argumente meinerseits nie eingegangen wurde, habe ich mich gegen Ende darauf beschränkt, hinzuweisen, dass ich die Forderung weiterhin bestreite und dies auch bereits begründet wurde.

Vorletzte Woche nun endete das ganze in einem schriftlichen Mahnbescheid (Zugang: 28.09.2018, wegen "Kaufvertrag"), Antragsteller UNIVERSUM Inkasso, Prozessbevollmächtigter ein separates Anwaltsbüro, mit folgenden Positionen:

---
I. Hauptforderung gem. Schreiben xyz vom 12.02.2017 70,12€
II. Verfahrenskosten (Streitwert 70,12€) 86,00€
1. Gerichtskosten
- Gebühr (§§ 3, 34, Nr. 1100 KV GKG) 32,00€
2. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandskosten
- Gebühr (Nr. 3305 VV RVG) 45,00€
- Auslagen (Nr. 7001/7002 VV RVG) 9,00€
III. Nebenforderungen
1. Mahnkosten 2,50€
2. Inkassokosten 59,40€
IV: Zinsen
1. vom Antragsteller ausgerechnete Zinsen vom
29.06.17-25.09.2018 3,56€
2. hinzu kommen laufende Zinsen zu Hauptforderung I....

Gesamtsumme 221,58€

Hinweis zu Hauptforderung I.:
Die Forderung ist seit dem 24.09.18 an den Antragsteller abgetreten bzw. auf ihn übergegangen. Früherer Gläubiger: DB Vertrieb GmbH in 34117 Kassel
Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.
---


Daraus ergibt sich nun folgende Fragestellung:

Ist meine Interpretation (keine Zahlung ohne Gegenleistung, die BC wurde ja seitens der Bahn absichtlich nicht zugestellt) oder die der Bahn (Zahlung muss immer erfolgen) korrekt?

Dementsprechend sehe ich drei Möglichkeiten, weshalb ich um eine Bewertung bitte:
1) Forderung weiterhin komplett widersprechen
2a) Hauptforderung an sich ist rechtens, aber der geforderte Betrag (zB Dopplung Inkasso+Anwaltskosten) zu hoch und sollte gekürzt werden
2b) Ich befinde mich komplett auf dem Holzweg und sollte schnellstmöglich zahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Auffassung ist größtenteils zutreffend. Aufgrund des Vorenthaltens der Zustellung und Nutzung steht Ihnen regelmäßig ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Leistungserbringung zu.

Darüber hinaus stünde Ihnen auch ein Schadensersatzanspruch zu, wenn durch die verspätete Zustellung der Wert der Karte geringer wird da der Nutzungszeitraum eingeschränkt ist.

Jedoch bleibt auch ein kleines aber:

Die Bahn könnte argumentieren, dass eine Mitwirkungspflicht bei der Adressänderung besteht und sie diese verletzt haben, insbesondere weil sie sich seit 2017 nur begrenzt um die Angelegenheit gekümmert hätten und öfters hätten Nachfragen müssen. Diese Argumentation ist aber auch wackelig . Im Zuge dessen müsste man daher die AGBS zum Vertrag prüfen.

Andererseits ist die Argumentation der DB hinsichtlich der Zustellung nicht zutreffend. Nur weil keine Retoure des Briefes festzustellen ist bedeutend das nicht, dass dieser zugestellt ist. Für die Zustellung bzw des Nachweises ist die DB vollständig beweispflichtig. Wenn lediglich ein Versand per einfachen Brief vorliegt, dann wäre der Beweis kaum erbringbar.

Demzufolge gilt im Falle der fehlenden Zustellung obiges mit Blick auf das Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatz.

Ausnahme davon wäre lediglich, wenn Vorleistung vereinbart wäre, sprich sie erst zahlen müssen und dann erst die BC erhalten, dann hätte die DB bei Nichtzahlung selbst ein Zurückbehaltungsrecht.

Hinsichtlich des Mahnbescheides sollten Sie diesen insgesamt widersprechen und wenn Sie die BC erhalten haben nur den gekürzten Zahlbetrag leisten.

Die doppelte Geltendmachung von Inkasso und Rechtsanwaltgebühren ist unzulässig, da nur einmal Verzugsschaden gefordert werden kann. Wenn sie zuvor der DB Zahlungsbereitschaft bei Zustellung signalisiert haben, wären m.E. auch die Inkassokosten unberechtigt, da bei Zahlungswillen eine Schadensminderungspflicht besteht.

Die Mahnkosten sind der Höhe nach ebenfalls unbegründet, da die Rechtsprechung nur Kosten zwischen 1-1,50 Eur anerkennt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 10:16

Sehr geehrter Herr Lembcke,

danke für Ihre ausführliche Antwort.

Folgenden Punkt möchte ich konkretisieren:
> Die Bahn könnte argumentieren, dass eine Mitwirkungspflicht bei der Adressänderung besteht und sie diese verletzt haben, insbesondere weil sie sich seit 2017 nur begrenzt um die Angelegenheit gekümmert hätten und öfters hätten Nachfragen müssen.

Der hierzu relevante Absatz der Bahncard-AGB dürfte sein:
> 2.5.2 Änderungen von Anschrift sowie Bankverbindung sind dem BahnCard-Service
> unverzüglich schriftlich oder fernmündlich, Namensänderungen schriftlich, mitzuteilen.

Ich habe die Adress-Änderung im Online-Account für die Hauptkarte der Bahn mitgeteilt,
im der Partner-Bahncard zugeordneten Online-Account gab es in der Maske zur Änderung der Daten nur den Hinweis, man möge diese Änderungen bei der Haupt-BC vornehmen - was bereits geschehen war. Ansonsten wurden hier keine weiteren Daten abgefragt oder Nachfragen angezeigt. Somit könnte ich mir höchstens ankreiden lassen, dass ich in den 2 Monaten nach Ablauf der alten BC nicht häufiger nachgefragt habe.

Andererseits sehe ich zumindest bei der Haupt-BC auch keinen Hinderungsgrund gegen eine Zustellung, für diese waren ja keine Nachweise notwendig. Wenn der Prozess bei der Bahn so gestaltet ist, dass die BC gemeinsam verschickt werden müssen, ist dies ja nicht in meinem Verantwortungsbereich.

> Hinsichtlich des Mahnbescheides sollten Sie diesen insgesamt widersprechen und wenn Sie die BC erhalten haben nur den gekürzten Zahlbetrag leisten

Der reguläre Betrag wären 255€ (Haupt-BC) + 127€ (Partner-BC) = 382€ für ein Jahr gewesen, diese habe ich aufgrund der um 67 Tage verspäteten Zustellung anteilig gekürzt, so dass ich bereits letztes Jahr 311.88€ überwiesen habe. Nun geht es "nur noch" um die von mir einbehaltenen 70.12€.

Verstehe ich ihre Empfehlung dementsprechend richtig, dass der gekürzte Zahlbetrag (311.88€) bereits überwiesen ist, und dementsprechend ein kompletter Widerspruch des Mahnbescheids erfolgen sollte?

Mit besten Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 10:27

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Sofern sie lediglich über eine Online-Maske den Adresswechsel bekannt geben müssen, sehe ich insoweit keinen Anhaltspunkt mehr für eine Mitwirkungspflichtverletzung.

Insofern haben Sie mit der Änderung der Daten alles erforderlich getan. Dass Sie anschließend nicht weiter nachgefragt haben, ist dabei von untergeordneter Relevanz, da hier die Leistungspflicht der DB greift und diese zur ordnungsgemäßen unmittelbaren Zustellung verpflichtet ist.

Sofern Sie bereits den um die beiden Monate gekürzten Betrag überwiesen haben, sollten Sie hinsichtlich des Restbetrages auch Gesamtwiderspruch einlegen, denn für eine Zahlungsverpflichtung (Rest nebst Nebenkosten) sehe ich aufgrund der Nutzungsentziehung durch die DB aufgrund der verspäteten Zustellung keinen Raum. Insoweit verweise ich zu meinen Ausführungen zum Schadensersatz. Da die BC sogar nicht genutzt werden konnte, gleichwohl dennoch Bahnfahrten notwendig gewesen wären, kann der Schaden auch noch deutlich höher ausfallen, mit Blick auf den damit entstandenen Mehrkostenaufwand der Tickets. dies sollten sie in einem möglichen Gerichtsverfahren ebenfalls im Hinterkopf behalten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage unter Bezug auf meine vorgenannten Ausführungen weiter konkretisiert und beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sascha Lembcke
Rechtsanwalt
24114 Kiel

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