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Mögliche Umwandlung des Aufenthaltstitels zum Zwecke des Studiums in einen anderen


05.08.2007 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im März 1993 aus einen nicht-EU Land mit einem Studienvisum in Deutschland eingereist. Nach Sparchkurs und Studienkollegbesuch begann ich im Wintersemester 1994/1995 an einer TU in Hessen das Fach X zu studieren. Bis heute studiere ich dieses Fach und bin als sogenannte "Langzeitstudent" im Semester 26 eingeschrieben. Schon im Juni 2004 und im Mai 2005 musste ich Studienpläne vorlegen, dass ich in absehbarer Zeit mit meinem Studium fertig werde. Der Plan sah vor, dass ich Ende Mai 2006 mit meinem Studium fertig werden würde.
Im Nov. 2005 bekam ich meine Aufenthaltserlaubnis nach §16 Abs. 1 AufenthG letztmalig bis 13.11.2007 verlängert. Bis dahin hatte ich immer eine Aufenthaltsbewilligung (Zeiten vor dem Zuwanderungsgesetz).
Das Problem ist, dass ich seit ca. 4 Jahren die gleichen Studienleistungen im Hauptstudium offen habe. Ich studiere noch, komme aber nicht vorwärts.

Ich hatte während der ganzen Zeit meinen Lebensunterhalt in Deutschland mit legalen Studienjobs im Rahmen meiner Arbeitserlaubnis für Studenten verdient. Im August 1998 begann ich bei einer Firma als studentische Hilfskraft bis zu 20h/Woche zu arbeiten. Hierzu hatte ich eine extra Arbeitserlaubnis. Im August 2000 bekam ich einen festen unbefristetetn Arbeitsvertrag in der besagten Firma zuerst als Teilzeitangestellte auf 20h Basis. Dieser sieht eine Vollzeitanstellung nach dem Abschluß des Studiums vor. Der Arbeitgeber ist bereit, mir auch ohne Abschluß meines Studiums einen Vollzeitvertrag zu geben. Ich zahle seit August 1998 regelmäßig und ohne Unterbrechung Rentenbeiträge und Sozialversicherung. Auch für die Jobs davor zahlte ich Beiträge. Mein derzeitiger Jahresbruttogehalt auf Vollzeitbasis beträgt ca. €47k.

Die zuständige Ausländerbehörde schrieb mir Ende Mai 2007 vorsorglich, dass sie meine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern wird. Da ich keine meiner noch offenen Studienleistungen seit Mai 2005 erbracht habe, und deutlich über die 10 Jahresgrenze zum Zwecke des Studiums in Deutschland liege/bin, droht mir jetzt die Ausweisung aus Deutschland.

Meine Fragen:
- Sehen Sie eine Möglichkeit, durch meinen Arbeitsvertrag, der derzeit für die Ausländerbehörde irrelevant scheint, den Aufenthaltstitel zu ändern, bzw. meine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern?
- Müsste ich hierfür Deutschland verlassen und nach einer z.B. Sperrfrist wieder ins Land einreisen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich richtet sich Ihr Aufenthaltsrecht nun nach den §§ 16, 18, 11 Aufenthaltsgesetz:

Für Sie gilt, endet das Studium, bevor die letzte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist(bei Ihnen der 13.11.2007), besteht der Aufenthalt grundsätzlich bis zum Ablauftermin weiter. Ob Sie sich wegen Examen oder Studienabbruch exmatrikulieren, spielt keine Rolle: der Studentenaufenthalt bleibt mit allen Auflagen (Arbeitsmöglichkeiten) wie befristet gültig.

Sie müssen jetzt folglich einen Aufenthalt zur Jobsuche beantragen, dieser richtet sich nach § 18 Aufenthaltsgesetz:
§ 18 Beschäftigung
(1) 1Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. 2Internationale Verträge bleiben unberührt.
(2) 1Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 2Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.
(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.
(4) 1Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. 2Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

Normalerwiese können Sie nach dem Studienabschluss Ihren Aufenthalt in Deutschland also fortsetzen, um einen Job zu suchen und anzunehmen. Dazu beantragen Sie bei der Ausländerbehörde zunächst eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Jobsuche.
Wird innerhalb eines Jahres eine geeignete Stelle gefunden, kann die Umwandlung des Aufenthalt in eine „Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit“ erfolgen: Sie können hier bleiben und als Beschäftigte/r arbeiten.
Eine wesentliche Voraussetzung zur Genehmigung des Jahres zur Jobsuche besteht in dessen finanzieller Absicherung(dies ist bei Ihnen ja gegeben).
Die Arbeitsstelle ist allerdings grundsätzlich von der zuständigen Behörde zu genehmigen. Dies ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Es kommt also maßgeblich auf Ihren Sachvortrag an. Bei Ihnen kommt leider erschwerend hinzu, dass der Aufenthalt für die Ausbildung von Ausländische Studierenden ja normalerweise in Deutschland auf maximal 10 Jahre beschränkt ist, welche bei Ihnen ja schon abgelaufen sind.
Deshalb ist eine Prognose hinsichtlich der Ermessungsentscheidung der Behörde schwer.

Ich empfehle Ihnen hier, bei der Wichtigkeit der Angelegenheit, dringend sich anwaltliche Hilfe vor Ort zu nehmen. Ein Kollege kann sowohl Einsicht in alle relevanten Unterlagen nehmen, also auch direkt mit der Ausländerbehörde verhandeln.

Sollten Sie trotz Ihrer Bemühungen ausgewiesen werden, wird meist nach § 11 AufenthG eine Sperrfrist bzgl. einer Wiedereinreise angeordnet.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 12:39

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für die schnelle Antwort. In meinem Fall wird es kein Abschluß, sondern Abbruch des Studiums vorliegen. Das macht die Sache schlimmer. Ich bin iranischer Staatsbürger, da gibt es kein Abkommen bzgl. Nichtqualifikation, glaube ich. Die Firma möchte mich aber haben, da ich mir über die ganzen Jahre sehr viel firmeninternes tiefer gehendes Wissen in meinem Arbeitsbereich angeeignet habe. Der Ausweg über eine Eheschließung ist mir bekannt. Folgendes möchte ich noch wissen:

- Wenn ich selbst vor dem 13.11.2007 ausreise und davor mich um die Erfüllung der Voraussetzungen für eine "Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Erwebstätigkeit" bemühe, wird dann immer noch eine Sperrfrist für die Wiedereinreise festgelegt?
- Hilft mir die Tatsache, dass alle meine Geschwister in Deutschland leben und deutsche Staatsbürger sind, um einen Aufschub zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus und mfG.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist in Ihrem Fall auf jedenfall geboten sich frühzeitig um die "Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Erwebstätigkeit" zu bemühen. In wie fern eine Verkürzung obder Aufhebung einer Sperrfrist in Betracht kommt, lässt sich ohne Einblick in die Unterlagen schwer einschätzen.
Die Tatsache, dass Ihr Lebensmittelpunkt und Ihre Familie hier in Deutschland leben, könnte hinsichtlich einer Härtfallregelung auch helfen.

Ich lege Ihnen nochmals nahe sich dringend anwaltliche Hilfe vor Ort zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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