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Fitnessstudio Inkasso

| 14. März 2022 13:28 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich komme aus Korea und war aus beruflichen Gründen im Zeitraum vom Anfang des 2020 bis Ende 2021 in Deutschland. Ich bin im September 2020 Mitglied in einem Fitnessstudio(Smile-X) geworden, mit mindestvertragszeit von 24 Monaten. Da ich im Dezember 2021 wieder nach Korea zurückfliegen musste, habe ich einen Antrag auf Sonderkündigung wegen des Umzugs ins Ausland außerhalb Europa(Korea) geschrieben. Ich habe much von Deutschland abgemeldet, und mein deutsches Handynummer und deutsches Bankkonto geschlossen. Dannach bin ich nach Korea geflogen. Aber vor 3 Wochen habe ich ein Email erhalten, dass das Fitnessstudio mir eine "Move-Option" anbietet, und derer Inhalt war, da ich nach Ausland umziehe, muss ich nur 99,90€+4Wochenbeiträge=127,86€ bezahlen muss. Aber da ich keine deutsche bzw. europäische Bankverbindung mehr hatte, habe ich diese verweigert. Dann bekam ich heute ein weiteres Email, dass ich jetzt 285,56€ bezahlen muss, und wenn dies nicht geschiet, wird das Fitnessstudio diese Forderung an Inkasso abgeben wird.
Meine Frage ist,
1. Muss ich wirklich den höheren Beitrag von 285,56 zahlen?
2. Was passiert, wenn ich den Beitrag nicht bezahle und diese an Inkasso abgegeben wird, und nach Deutschland einreise?
3. Was kann das Inkassobüro unternehmen, wenn ich nicht in Deutschland bzw. in Europa, sondern in Korea bin?

14. März 2022 | 14:32

Antwort

von


(533)
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Tel: 0521/9 67 47 40
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Muss ich wirklich den höheren Beitrag von 285,56 zahlen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15, entschieden, dass der Umzug ins Ausland kein Sonderkündigungsrecht begründet.

Zitat:
Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19). Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).


Auch wenn man dies immer im Einzelfall betrachten muss, ist danach eine Kündigung wegen Umzugs in aller Regel ausgeschlossen.

Prüfen sollten Sie natürlich, ob und was in Ihrem Vertrag bzw. den AGB des Anbieters hierzu steht. Teilweise wird hier freiwillig ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt (das könnte auch ggf. die Move-Option sein). Auf der Seite von Smile X konnte ich in dieser Hinsicht aber nichts finden.

Ohne anderweitige Regelung ist also davon auszugehen, dass Sie erst zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen können und solange Ihre Beiträge leisten müssen.

Bezüglich der Höhe müssen Sie bedenken, dass Sie während der Lockdownzeiten keine Zahlungen leisten müssen. Die Frage, ob sich der Vertrag um die Lockdownzeiten ggf. verlängert, ist noch vom BGH zu klären. Es gibt in beide Richtungen inzwischen Urteile, wobei ich die Ansicht für richtig halte, dass eine Verlängerung nicht eintritt.

Man müsste also im Einzelnen ausrechnen, in welcher Höhe Sie noch Zahlungen zu leisten hätten.

2. Was passiert, wenn ich den Beitrag nicht bezahle und diese an Inkasso abgegeben wird, und nach Deutschland einreise?

Tatsächlich könnten Sie nur Probleme bekommen, wenn die Gegenseite einen rechtskräftigen Titel gegen Sie erwirkt.

Hierzu müsste Ihnen normalerweise eine Klage an Ihrem Wohnsitz, d.h. in Korea zugestellt werden.

Möglicherweise könnte die Gegenseite einen solchen auch im Wege einer öffentlichen Zustellung erwirken. Dies geht entweder, wenn Ihre Adresse trotz aller Bemühungen nicht herausgefunden wird, Sie kann aber auch möglich sein, wenn „eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht", § 185 Nr. 3 ZPO. Bei der öffentlichen Zustellung wird die Klageschrift im Gericht für einen Monat ausgehängt und für den Fall, dass Sie sich nicht melden, ein Urteil erlassen.

Eine öffentliche Zustellung im Ausland verspricht aber nicht bereits deswegen keinen Erfolg, weil es z.B. mehrere Monate oder ggf. sogar Jahre bis zur Zustellung dauern könnte, vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - VIII ZB 47/08 (https://openjur.de/u/72632.html).

Sie sollten daher überlegen, der Gegenseite nachweisbar Ihre aktuelle Adresse in Korea mitzuteilen. Dann muss diese abwägen, Sie zu verklagen und Ihnen die Klage in Korea zustellen zu lassen. Aufgrund der komplizierten Materie und der anfallenden Kosten gehe ich davon aus, dass in Anbetracht der eher geringen Forderung hier dann keine gerichtliche Geltendmachung erfolgt.

Fazit: In aller Regel besteht die einzige Gefahr darin, dass Sie – sofern Sie sich erneut in Deutschland mit einem Wohnsitz melden – eines Tages Post vom Inkassobüro erhalten werden, das nach wie vor die Forderung verlangt. Oft ist die Forderung dann aber bereits verjährt (in der Regel 3 Jahre zum Jahresende).

3. Was kann das Inkassobüro unternehmen, wenn ich nicht in Deutschland bzw. in Europa, sondern in Korea bin?

Theoretisch könnte die Gegenseite Sie unter den obigen Ausführungen verklagen (Zustellung in Korea oder öffentliche Zustellung).

Sie müsste einen Titel erwirken und diesen dann in Korea mangels eines Abkommen über die Anerkennung ausländischer Urteile durch ein koreanisches Gericht für vollstreckbar erklären lassen. Die genauen Voraussetzungen, ob und wann das überhaupt möglich sind, fordern eine umfassende Prüfung.

Das Ganze ist eher theoretischer Natur, da es kaum vorstellbar ist, dass die Gegenseite dies alles für eine Forderung von unter 300,00 € auf sich nimmt, da die entstehenden Kosten voraussichtlich deutlich höher liegen würden.

Außer dass von der Gegenseite versucht wird, doch ein Urteil im Wege der öffentlichen Zustellung zu erlangen, um Sie dann später einmal, wenn Sie wieder einen Wohnsitz in Deutschland begründen, in Anspruch nehmen zu können, halte ich eine gerichtliche Inanspruchnahme für unwahrscheinlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen zunächst weiterhelfen. In Korea sind Sie m.E. Aus praktischen Gesichtspunkten vor einer Vollstreckung sicher. Im Ergebnis sollten Sie ggf. überlegen, Ihre aktuelle Adresse mitzuteilen, um eine öffentliche Zustellung in Deutschland zu verhindern. Wenn Sie die Sache sicher vom Tisch haben möchten, besteht sicherlich auch die Möglichkeit, sich mit Smile X auf einen geringeren betrag zu einigen, weil diese auch wissen sollten, dass sie kaum eine Aussicht haben, an das Geld zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 14. März 2022 | 23:26

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