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Teilzeit nach Elternzeit, mündliche Absprache


| 09.07.2007 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem.
Ich bin seit 2001 als Arzthelferin(Vollzeit) tätig. Betrieb unter 15 Mitarbeiter.Beginn meiner Elternzeit Dezember 2004.
Für mich wurde eine Vertretung eingestellt, die ihren Vertrag aber zum Ende Juli2007 wegen Umzug gekündigt hat. Meine Chefs boten mir daraufhin eine halbe Stelle an unter der Voraussetzung dass ich im August also vor Ende der Elternzeit zurückkomme.(Bin allein erziehend) Dies habe ich schriftlich per Einschreiben abgelehnt und um eine Halbtagsstelle ab Januar 08 gebeten.
In einem darauf folgendem Gespräch konnten wir uns auf eine 3/4 Stelle Mo-Fr 8-14uhr und donnerstags auch nachmittags ab januar 08 einigen. Ich bot an die Zeit von August07-Dezember07 als Überbrückung 3 Vormittage auszuhelfen.Außerdem wollten man noch überlegen ob ich Schreibarbeiten von zu Hause aus machen solle, dieser Punkt sollte aber später besprochen werden. Während des Gesprächs wurde unser Steuerberater angerufen um mir mein voraussichtliches Gehalt mitzuteilen.
Eine Woche später nachdem eine Mitarbeiterin (Mutter der Chefin) anfing mir Probleme zu machen.(Schikane vor Patienten/Aufhetzen der Kollegen gegen mich) wurde mir von meinen Chefs mitgeteilt dass sie es sich anders überlegt hätten und sie mir doch nur eine Vollzeitstelle anbieten können.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig? Hatten wir einen mündlichen Vertrag? Sollte ich mich an meinen Teil der Vereinbarung halten (3vormittage aushelfen)bis etwas schriftliches kommt? Hätten meine Chefs nicht schriftlich auf meine Bitte nach einer Halb-
tagsstelle reagieren müssen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
SonjaWilliams

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Sehr geehrte Dame,

grundsätzlich können Änderungen zum Arbeitsvertrag auch mündlich erfolgen. Problematisch ist im Konfliktfall jedoch die Beweisbarkeit des Besprochenen. Hier kann ggf. § 3 NachwG helfen, der den Arbeitgeber verpflichtet jede Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach Eintritt der Änderung schriftlich mitzuteilen.

Beweisrechtlich günstig auswirken dürfte sich zudem die Zeugenschaft des Steuerberaters, der ja insofern bereits den Lohn bei Zugrundelegung von Teilzeitarbeit auszurechnen beauftragt war. Günstigen "Indizcharakter" dürfte auch die doch sehr detaillierte Ausarbeitung der für später geplanten Umsetzung der Teilzeitarbeit haben.

Einen gesetzlich normierten Anspruch auf Teilzeitarbeit haben Sie bedauerlicherweise nicht, da -wie Sie ja bereits selber mitteilen- § 8 TzBfG in seinem Absatz 7 eine Mindestmitarbeiterzahl von 15 voraussetzt. Es dürfte daher letztlich auf die Beweisbarkeit der geänderten Arbeitsbedingungen ankommen.

Sie sollten daher zunächst Ihre Arbeitskraft absprachegemäß anbieten und einbringen und gegenüber Ihren Vorgesetzen auf schriftliche Erteilung der Änderung der Arbeitsbedingungen drängen. Idealerweise könnte das durch eine schriftliche Aufforderung unter Fristsetzung geschehen, die sie, sobald fruchtlos verstrichen über einen Anwalt wiederholen lassen sollten. Scheuen Sie den Gang zum Anwalt nicht wegen der damit verbundenen Kosten: Auch im arbeitsgerichtlichen Bereich gibt es die Institute der Beratungs- und Prozesskostenhilfe und -anders als im Zivilverfahren, wo der unterlegene Prozesskostenhilfeempfänger grds. zumindest die Kosten der Gegenseite selber tragen muss- tragen die Parteien im arbeitsgerichtlichen Rechtszug erster Instanz ihre Kosten jeweils selbst.

Abschließend wünsche ich für die Durchsetzung Ihrer Rechte alles Gute und hoffe auch auf eine einvernehmliche Klärung der "Mobbing-Konstellation", wie sie sich in Ihrer Frage teilweise angedeutet hat.

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 10:08

Sehr geehrter Herr RA Pflüger,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Aussagen haben mir schon sehr geholfen. Noch eine Frage die ich vergessen habe:
Meine Arbeitgeber möchten von mir bis nächste Woche wissen ob ich bereit bin eine Vollzeitstelle ab Januar anzutreten. Muss ich in dieser Frist darauf antworten?
Kann mir mein 400Euro Job wegen dieser Unstimmigkeiten gekündigt werden und mit welcher Kündigungsfrist?
Vielen Dank, Sonja W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 10:53

Sehr geehrte Frau W.,

während Ihrer Elternzeit besteht weiterhin Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG und § 18 Abs. 1 BerzGG.

Danach ggf. aus dem KschG. Risikieren Sie keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung sondern gehen Sie einfach „auf Nummer sicher“. Sie könnten etwa so formulieren, dass Sie gemäß dem vorherigen Gespräch davon ausgehen, dass eine Teilzeitbeschäftigung in Kraft treten wird und daher das Anersinnen Ihrer Arbeitgeber, nunmehr Vollzeit arbeiten zu müssen, nicht nachvollziehen können. Bieten Sie Ihre Arbeitskraft unter Hinweis auf Ihre eigenen Obliegenheiten jedoch unter Vorbehalt trotzdem an und zwar bis zur Feststellung darüber, dass das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Teilzeitbedingungen besteht. Besteht die Absicht des Arbeitgebers, den unliebsamen Arbeitnehmer „los zu werden“, kündigt er meist zunächst außerordentlich (=keine Kündigungsfrist) und hilfsweise ordentlich (= bis 2 Jahre 1 Monat, mehr als 5 Jahre=2 Monate, mehr als 8 Jahre =3 Monate sofern keine vorrangigen gültigen Regelungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag bestehen). Denken Sie bitte schon jetzt im Kündigungsfall unbedingt daran innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Kündigung, Kündigungsschutzklage zu erheben ( § 7 KschG !).

Sofern Sie ein Aufforderungsschreiben zur Ausfertigung der geänderten Bedingungen zur Teilzeitarbeit aufsetzen, schadet es nicht zusätzlich noch auf die Mobbingvorwürfe einzugehen und kurz zu erwähnen, dass es die Pflicht des Arbeitgebers ist, Mobbing aktiv zu verhindern, anderenfalls er vertragsverletzend handelt. Dies ergibt sich aus §§ 617,611, 241 Abs. 2 BGB aus vertraglicher Nebenpflicht.

Wollen Sie nicht innerhalb der Wochenfrist reagieren, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber kurz mit, dass Sie um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bitten, da Sie die Frist z.B. aus persönlichen Gründen nicht einhalten können oder bieten Sie von sich aus eine neue Frist an innerhalb derer Sie "unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückommen werden", da die gesetzt Ein-Wochen-Frist für Sie nicht einhaltbar ist.

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