Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Guten Tag, Käufer und Verkäufer sind beides Unternehmer. Kaufsache: Zwischen den beiden Parteien wird ein gebrauchtes Taxi verkauft. Nach Unterschrift des Kaufvertrags aber vor Übergabe des Fahrzeugs teilt Verkäufer dem Käufer mit, dass er Taxameter und Dachschild ausbauen möchte.

Vom Verkauf des Betriebs existiert heute nur noch eine Kopie des Verkaufvertrags (mit unseren beiden Unterschriften) bei der zuständigen Behörde (über zehn Jahre her), können meine Kinder diesen Vertrag als Beweismittel anfordern, ist er aussagefähig?

Guten Tag, ich benötige Beratung in der folgenden Angelegenheit rund um die Insolvenz eines Lieferanten. Ausgangslage: Ich habe als Privatkunde einen maßangefertigten Artikel (Bauteil) bei einem Onlinehändler bestellt und via PayPal bezahlt. Der Verkäufer hat daraufhin Teile des Artikels (Artikel muss vom Kunden fertigmontiert werden) geliefert.

Da ich mit diesem Verein keinen Vertrag habe, veranlasste ich eine Rücklastschrift. ... Ich habe glaub ich, damals so einen Vertrag abgeschlossen, aber ewig nichts gehört und nie irgendwelche Leistungen dafür erhalten.

Hier der Fall: Der Hersteller hat vor zwei Jahren den Vertrag verletzt, indem er Waren und Dienstleistungen ueber Dritte in unserem Distributionsgebiet bereitgestellt hat, ohne seinen Informationspflichten und Provisionsvereinbarungen nachzukommen. ... Der Hintergrund war, es bei einem "Warnschuss" zu belassen, da uns der Hersteller damals massiv mit Vertragskuendigung gedroht hatte und wir uns hier in einem gewissen Abhaengigkeitsverhaeltnis befinden. 1) Jetzt allerdings hat der Hersteller, genau wie oben beschrieben, den Vertrag erneut verletzt. ... Ich las, glaube ich irgendwo, dass bis zu 10 Jahren unter gewissen Umstaenden moeglich seien... 2) Sollte sich aus einem unvollstaendigen Buchauszug bei der zweiten Vertragsverletzung bereits ein Anspruch auf Provision fuer uns ergeben, koennen wir einen angemessenen Vorschuss gemaess § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB verlangen (auch wenn in der Realitaet ein Nachschuss ist), bis die Angelegenheit geklaert ist, entweder durch Einigung oder Stufenklage?

Im Vertrag steht u.a. folgendes, das hier von Relevanz sein könnte: §1 Praktikumsort [...] ... Aus der Tätigkeit können keine vermögensrechtlichen Ansprüche gegen das Unternehmen hergeleitet werden. Folgendes Problem stellt sich heraus: Die zentrale Frage ist, ob das Praktikum aufgrund des Vertrages und der mündl.

Im Vertrag steht, dass diese Zahlung jederzeit widerrufbar ist. Habe ich jetzt einen Anspruch auf dieses Geld oder nicht?

Während der Laufzeit des Vertrages wird das Haus über eine andere Maklerin verkauft, die noch aus der Zeit vor dem Alleinvertrag stammt, als das Haus privat im Internet verkauft werden sollte. ... Könnte der Alleinmakler, rechtlich betrachtet, Anspruch auf Gemeinschaftsprovision und Verkäuferprovision erheben und ggfs einklagen?

Kann ein Vertrag gemacht werden, der bei Ausfall eines Teils der Erbengemeinschaft zB bei Insolvenz, den Kaufpreis soweit senkt, das mit dem nicht zu zahlenden Betrag ( um den der Kaufpreis gesenkt wurde ), die Ansprüche der Insolvenzverwalter abgegolten werden können.

Ein Vertrag gab es zwischen dem Verkäufer und dem Makler nicht und Makler und Verkäufer einigten sich auch darauf keinerlei Verpflichtungen gegenseitig einzugehen.

Der Vertrag war nicht befristet. ... Vertrag von 08/2008. Meine Frage ist nun: Hat er einen Anspruch auf die Vermittlungsprovision ?

In den AGBs steht jedoch: Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. ... Ausserdem hat der Verkäufer erst bezugnehmend auf diesen AGB-Punkt den Vertrag gekündigt & im nächsten email behauptet, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen.

Muß bei einer kurzeitigen Gütertrennung der Zugewinnausgleich für meine Ehefrau als Berechnung beigelegt werden, oder reicht beim notariellen Vertrag über Gütertrennung einfach die beidseitige Willenserklärung aus?

Wie muss der Vertrag formuliert sein, dass die Befristung auch sicher funkioniert und kann ich den dann jedesmal mit einem neuen Vertrag verlängern? ... Der Mieter kann renovieren, hat aber keinen Anspruch auf Einforderung von Funktionstüchtigkeit auf Wasseranschluss, Das Bad ist heruntergekommen, etc. ... Es besteht keinerlei Anspruch an den Vermieter für Aufräumarbeiten oder auf Renovierung.

In diesem notariellen Vertrag sind nun ein paar Formulierungen, die mich und meinen Bruder stutzig machen und von ihrem Hinter- grund für uns nicht ganz klar sind. ... E. versichert, durch diesen Vertrag nicht über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. §13 Vollständigkeitserklärung Die Beteiligten erklären, außerhalb dieser Urkunde keine Nebenabreden getroffen zu haben.

Im Jahr 2007 haben wir ein Teil eines Grundstücks gekauft, das laut Bevollmächtigter der Verkäuferin Bauerwartungsland sei. Es ist zu einem Notarvertrag gekommen, in dem auf unserem Wunsch vermerkt wurde, dass die Kaufsumme erst zu zahlen ist, wenn für das Teilstück eine Vermessung durchgeführt ist und diese nur durch uns zu veranlassen sei. Nach dem Notartermin wurde uns bei einem Termin bei Bauamt klar gestellt dass es etliche Jahre dauern wird bis das Land als Bauland freigegeben wird, da die Stadt eher Interesse haben wird, ihre eigene Baugebiete zuerst an Man zu bringen.

Es entstehen jeden Monat neue Provisionsanspüche aus einem Vertrag der 2010 geschlossen wurde. Hat der Partner noch Ansprüche auf diese Provisionen - sind die Rechte aus diesem Vertrag an Ihn automatisch übergegangen?... Einer Abtretung von Rechten muss ich laut unserem Vertrag zustimmen.

Sehr geehrter RA/RÄ, es geht um die Aufteilung von Finanzen bei intakter Ehe. Folgende Situation: Meine Frau verdient ca 1500€ netto,ich ca 7000€ netto.Ich trage fast alle gemeinsamen Kosten (Zins+Tilgung Haus,Nebenkosten Haus, Urlaube, Hund, Haushaltshilfe...). Rein rechnerisch übernimmt meine Frau aus Ihrem Gehalt Ihre Lebensmittel/Kosmetika etc und die Kosten für ihr Auto, so daß ihr ca 1000€/Monat frei zur Verfügung stehen.

Auf dem Vertrag stand ein Text auf dem Vermerkt war, welche Fahrzeuge-Marken "nicht EU Fahrzeuge" sind... dahinter stand: "...restliche Marken sind EU-Fahrzeuge"! ... Kann ich noch vom Vertrag zurücktreten?

Ich habe vor wenigen Wochen einen Mietvertrag für eine neue Wohnung unterschrieben, welcher laut Vertrag frühestens erst nach Ablauf von einem Jahr kündbar ist. ... 2) Hat der Makler Anspruch auf die vereinbarte Provision (Mietvertrag zwar unterschrieben, aber Übergabe nicht erfolgt?) 3) Ist der Vertrag aufgrund der erheblichen Mängel fristlos kündbar?