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Weihnachtsgeld trotz Beschäftigungsverbot


29.11.2017 09:15 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo!
Ich bin seit 07/17 im Beschäftigungsverbot (schriftlich durch den AG, da ich einen Beruf ausübe, der leider vom GAA eine Weiterbeschäftigung verbietet). Ich habe sonst zum 30.11. immer Weihnachtsgeld i.H. von brutto 2200 Euro erhalten und das seit 8 Jahren. Im Vertrag steht, dass diese Zahlung jederzeit widerrufbar ist. Habe ich jetzt einen Anspruch auf dieses Geld oder nicht? Urlaubsgeld habe ich auch nicht bekommen, wobei das auch vertraglich nicht geregelt war. Ich hatte eigentlich fest damit gerechnet, zumindest mit einem Teil, weil ich ja bis Ende Juni auch voll gearbeitet habe. Das Widerrufen müsste ja vermutlich schriftlich erfolgen, oder?
Liebe Grüße
29.11.2017 | 13:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt für das Arbeitsverhältnis und Ihre Ansprüche daraus die Reihenfolge der Vertragswerke. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Gesetz stehen übereinander. Es ist also für Sie zunächst wichtig, was im Arbeitsvertrag geregelt wurde.

Die Ihnen im Arbeitsvertrag zugesicherte Leistung von Weihnachtsgeld ist durch die Vereinbarung einer Widerrufsmöglichkeit tatsächlich davon abhängig, ob der Arbeitgeber Ihnen gegenüber erklärt hat, dass er den eigentlich bestehenden Anspruch widerruft oder eben nicht. Die bloße Nichtzahlung ohne Erklärung ist dabei unzulässig. Dazu kommt, dass eine Widerrufsklausel nur zulässig ist, wenn die möglichen Gründe für einen Widerruf zumindest grob skizziert werden.

Im Unterschied dazu sind sog. Freiwilligkeitsklauseln zulässig und sorgen dafür, dass der Arbeitgeber die Kürzung vollständig in der Hand hat. Der Anspruch entsteht nämlich nicht grundsätzlich, sondern erst mit der Leistung des Arbeitgebers.

Ihr Arbeitsvertrag ist also ggf. genauer zu prüfen.

Daneben kann durch einen in Ihrem Betrieb gültigen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen eine gesonderte Regelung getroffen werden. Diese heblt aber grundsätzlich nicht den Arbietsvertrag aus, ergänzt ihn aber. Auch das wäre hier noch zu prüfen.

Für die Frage, ob Ihr Tätigkeitsverbot nach Mutterschutzgesetz zu einer Kürzung führen kann, kommt es auf die Frage an, ob das Weihnachtsgeld ein solches ist (Belohnung der Betriebstreue) oder Entgelt im Sinne eines dreizehnten Gehalts. Hat das Weihnachtsgeld reinen Entgeltcharakter, dann können Sie zumindest anteilig (7/12) Weihnachtsgeld verlangen. Ist es zumindest auch zum Teil ein Entgelt, so gilt seit der Rechtsprechungsänderung des BAG im Jahr 2012/2013 dasselbe. Nur bei expliziten Boni, die ausschließlich Betriebstreue belohnen sollen, kann der Anspruch wegfallen.

Nur weil Sie unter ein Beschäftigungsverbot fallen, ist zunächst einmal die Kürzung nicht zulässig. Dies würde eine Diskriminierung von Schwangeren bedeuten. Allerdings ist es zulässig Weihnachtsgeld mit dem Charakter einer reinen Entgeltzahlung zu kürzen. Denn wenn Sie schon keinen Grundlohnanspruch haben, dann eben auch keinen auf ein 13. Gehalt. Reine Boni sind nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig und nicht kürzbar. Ausschließlich für gemischte Zahlungen, also Entgelt und Betriebstreue, wie es für Weihnachtsgeld am typischten ist, sind arbeitsvertragliche Sonderregelungen zulässig. Ohne solche Vereinbarungen über eine Kürzungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber aber auch nicht eigenmächtig handeln.

Für den Anspruch auf Urlaubsgeld ohne eine Festlegung in Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gilt die sog. betriebliche Übung. Denn wenn Ihnen der Arbeitgeber über mehr als drei Jahre hinweg ohne Vorbehalt Urlaubsgeld gezahlt hat, dann kann er es Ihnen nicht einfach wieder wegnehmen. Allerdings sind für Ihre Beziehung zum Arbeitgeber die bisherigen Regeln zu beachten. Zahlte der Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die im Juli beschäftigt sind, zusätzliches Entgelt für Urlaub, so fallen Sie nicht darunter, da Sie ja im Juli nicht mehr arbeiteten und Lohn erhielten.

Sie sehen, dass die Kürze der Fragestellung zu einigen weiteren Themen führt. Generell stimme ich Ihrem Bauchgefühl aber zu. So einfach nicht zahlen geht wohl nicht. Ich kann Ihnen daher nur raten, mich oder einen Kollegen mit der Prüfung Ihres Vertrages und der Sache insgesamt zu beauftragen.

Ich hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten meiner Antwort können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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