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Zugewinnausgleich dorch Übertagung von Immobilien

11.04.2008 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Muß bei einer kurzeitigen Gütertrennung der Zugewinnausgleich für meine Ehefrau als Berechnung beigelegt werden, oder reicht beim notariellen Vertrag über Gütertrennung einfach die beidseitige Willenserklärung aus? Die Höhe wurde korrekt berechnet, besteht Einigkeit.

Hintergrund ist, dass ich meiner Ehefrau Ihren genau berechneten und ihr zustehenden Zugewinn in Form von Immobilien ausgleichen möchte. Mir ist klar, dass sowohl Übertragung von Immobilien, als auch die Gütertrennung notariell erfolgen mssen.
Wir möchten aber verhindern, dass die Kosten für den Notar zu hoch werden und unser gemeinsames Vermögen als Grundlage der Beurkundung herhalten muß. Anschließend soll die Zugewinngemeinschaft wieder hergestellt werden. vielleicht geht das ja auch in einem einzigen Ehevertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach § 1408 BGB besteht hinsichtlich des Ehevertrages Vertragsfreiheit und es ist Ihnen überlassen wie und wie oft Sie Ihren Güterstand ändern. Sie können einen Ehevertrag für Ihre beabsichtigten Änderungen schließen.

Es steht Ihnen frei, was Sie im Ehevertrag hinsichtlich der Vermögenshöhe bzw. der zu übertragenden Forderung angeben. Im Streitfall ist aber nur das gültig, was im Ehevertrag festgeschrieben ist und weitere Ansprüche können nicht wirksam durchgesetzt werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2008 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Antwort,
ich entnehme daraus, dass beim Ehevertrag der Zugewinnausgleich in der gemeinsam vereinbarten Höhe nur angegeben werden kann, ohne dass das Gesamtvermögen offengelegt werden muß.
Bitte beantworten Sie mir noch die Frage, die ich im letzten Satz beschrieben hatte. Kann in einem einzigen Vertrag sowohl die Gütertrennung mit Benennung des Zugewinnausgleiches, als auch die Wiedereinsetzung der Zugewinngemeinschaft beschlossen werden ("Güterstandsschaukel")?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2008 | 14:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, zutreffend ist das es Ihnen obliegt was Sie im Vertrag angeben und auch dass Sie Gütertrennung und Wiedereintritt in den Zugewinnausgleich in einem Vertrag regeln können. Dies ergibt sich aus der gesetzlich in § 1408 BGB niedergelegten Vertragsfreiheit bzgl. Eheverträge.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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