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Motorroller betellt, angezahlt, daheim gelesen, dass es EU-Fahrzeug ist!

22.02.2011 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe heute in einem deutschen Motorradladen einen Vespa Roller bestellt.
Dazu habe ich 500 Euro angezahlt.

Nachdem der Händler alle meine Konfigurationen festgehalten hat, unterschrieb ich die verbindliche Bestellung und zahlte 500 Euro an.

Auf dem Vertrag stand ein Text auf dem Vermerkt war, welche Fahrzeuge-Marken "nicht EU Fahrzeuge" sind... dahinter stand: "...restliche Marken sind EU-Fahrzeuge"!

Dies habe ich bei Vertragsabschluss absolut überlesen. Ich wurde aber auch mit keinem Wort auf die Situation aufmerksam gemacht.

Grundsätzlich ist mir klar, dass das Fahrzeug nicht schlechter ist. Dennoch habe ich enorme Nachteile bei einem Wiederverkauf.

Hätte mich der Händler darauf aufmerksam machen müssen? Kann ich noch vom Vertrag zurücktreten?


Das Schlimmste:

Ich habe im August 2010 bereits einen Roller bei diesem Händler gekauft. Bis heute wusste ich nicht, dass es sich um ein EU-Fahrzeug handelt. Wie verhält es sich bei diesem, bereits von mir genutztem Fahrzeug?
Habe ich hier ein Rückgaberecht? Ich bin 500Km damit gefahren. Damals habe ich die Bestellung via Telefon gemacht. Dieser o. g. Text wurde mir nicht ausgehändigt. Lediglich bei Auslieferung eine Rechnung.

Auch beim ersten Roller kein Wort von EU-Fahrzeug. Am Brief ist dies auch nicht erkennbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach den bisherigen Angaben sehe ich leider kaum Möglichkeiten des Rücktritts oder anderweitiger Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag für Sie.


1. Rücktritt wegen Mangel

Das Gewährleistungsrecht §§ 434 ff BGB sieht bei Mängeln an der Kaufsache zunächst einen Nachbesserungsanspruch des Käufers vor. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung könnte Ihnen ein Rücktrittsrecht grundsätzlich zustehen, wenn es sich bei der Eigenschaft als EU-Fahrzeug um einen Mangel handelt.
Ein Fahrzeug (egal ob Auto oder Motorrad oder Roller) ist grundsätzlich dann frei von Sachmängeln, wenn es keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung unmöglich machen oder die Gebrauchsfähigkeit einschränken oder aufheben.
Da ein EU-Fahrzeug zumeist in den gleichen Produktionsstätten, wie die deutschen Fahrzeuge gebaut wurde, ist qualitativ meist kein Unterschied zu bemerken. Den neuen Roller haben Sie noch nicht und können entsprechend technische Mängel noch nicht feststellen. Der alte Roller funktioniert aber offensichtlich.
Der bloße Wiederverkaufswert an sich begründet im Gegensatz zu Baujahr, der Unfallfreiheit, bisherigen Zulassungen usw. keine Beschaffenheit und schränkt auch nicht die Brauchbarkeit der Roller ein.

Beim neuen Fahrzeug wurden Sie zudem auch vertraglich darauf hingewiesen, dass es sich um ein EU-Fahrzeug handelt. Das erst spätere Lesen schützt Sie leider nicht, da Sie den Vertrag so unterschrieben haben.
Da qualitativ keine Unterschiede zu bemerken sein sollten, sehe ich auch keine weitergehende Aufklärungspflicht durch den Verkäufer.

Kurz gesagt: es geht bei den Mängelrechten um technische oder optische Mängel an der Sache. Die Eigenschaft als EU-Fahrzeug zählt hierzu nicht.


2. Störung der Geschäftsgrundlage

Auch ein Lösen vom Vertrag aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kommt nicht in Betracht.
Sofern Sie subjektiv beim Kauf bereits an den Wiederverkaufswert dachten, liegt dies in Ihrem Risikobereich. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie sich ausführlich mit dem Verkäufer über den Wiederverkauf unterhalten hätten.


3. Anfechtung wegen Irrtums

Aus dem gleichen Grund entfällt auch die Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB. Rechtlich unerheblich sind Irrtümer über den Wert einer Sache. Insbesondere auch die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft, die zu einer Anfechtung berechtigen würde.


3. Anfechtung wegen Täuschung

Für die Anfechtung aufgrund einer arglistigen Täuschung müsste den Händler vorliegend eine Pflicht zur Aufklärung treffen. Eine allgemeine Pflicht zur Offenbarung aller Umstände, die für den anderen Teil relevant sein könnten, gibt es nicht. Bei Fragen des anderen Teils besteht diesbezüglich natürlich unbedingt eine Aufklärungspflicht. Ansonsten wird eine solche Pflicht nur bei besonders wichtigen Umständen angenommen. Die Eigenschaft EU-Fahrzeug halte ich nach oben Ausgeführtem nicht für einen solch besonders wichtiger Umstand, da lediglich der Wiederverkaufswert betroffen ist.

Lediglich für den älteren Roller könnte möglicherweise eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, da Sie dort nach Ihren Angaben zuvor keinen Hinweis auf EU-Fahrzeuge erhalten haben. Jedenfalls hat das Saarländische OLG entschieden, dass den Händler beim Reimport eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht zum Reimport trifft (NJW-RR 99, 1063). Dies könnte man argumentativ als Grundlage nehmen, auch wenn ich nach Ihren Angaben davon ausgehe, dass Sie jeweils Neufahrzeuge erworben haben, so dass es sich nicht um Reimporte handelt.



Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen dennoch mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 20:31

Danke für ihre umfangreiche Antwort!

Was passiert, wenn ich den Restbetrag nicht überweise?
Kann sich der Händler den Anzahlungsbetrag einbehalten?

Oder sich den Restbetrag einklagen?

Den Roller werde ich nicht nehmen. Auch wenn sie sagen, dass es kein Mangel ist. Ein EU Fahrzeug stellt einen erheblicher Nachteil dar! Der Preis entspricht der eines deutschen Fahrzeugs!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 21:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Laut Kaufvertrag sind Sie sowohl zur Abnahme des Rollers als auch zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Da der Wiederverkaufswert, wie oben dargestellt, keine Eigenschaft darstellt, die zum Rücktritt vom Vertrag ermächtigt, müssen Sie den Vertrag Ihrerseits auch erfüllen.

Sofern Sie den Kaufpreis nicht zahlen und den Roller nicht abnehmen, kann der Verkäufer diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, mit dem Händler in Kontakt zu treten und ihm darzulegen, dass Sie die Eigenschaft "EU-Fahrzeug" als verkehrswesentlich ansehen und sich daher vom Vertrag lösen wollen. Eventuell kommt Ihnen der Händler entweder mit dem Preis entgegen oder akzeptiert eine Lösung vom Vertrag.

Die obigen Ausführungen betreffen lediglich gesetzliche Rücktritts- und Loslösungsrechte - natürlich können sich die Vertragspartner davon unabhängig auch auf eine Aufhebung des Vertrags einigen. Dies sollten Sie aber tatsächlich dringend mit dem Händler besprechen, da ansonsten eine Klage auf Kaufpreiszahlung und Abnahme des Rollers droht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen bei der Klärung der Situation viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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