Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Welchen Ansatz von Möglichkeiten habe ich sonst noch die Ansprüche der Schenkungen zu mindern oder g

| 03.02.2011 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Erbsache
Sehr geehrte Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Rechtsanwalt,
Ich habe von meinem Vater Geld geerbt, das Erbe beinhaltete verschiedene Verpflichtungen,darunter auch eine Rentenzahlung an meine Mutter, dieser Verpflichtung wollte ich aus bestimmten Gründen nicht nachkommen.
Die nachfolgenden Vermögensübertragungen wurden vorgenommen damit meine Mutter ihre gesetzlichen Ansprüche der Altersversorgung (Heimunterbringung)gegen mich später nicht durchsetzen konnte.

Mit dem Erbe habe ich mit meiner Familie einen Betrieb gegründet in dem alle Familienmitglieder arbeiteten. Das Grundstück und die Gebäude des Betriebs gehörten mir, das Inventar meiner Frau.

Von den Einnahmen des Betriebs habe ich mir eine alte Mühle geleistet, diese habe ich später auf meine Frau überschrieben (über zehn Jahre her).
Später habe ich noch ein Auto auf meinen Namen gekauft, das Auto wurde vom Sparbuch meiner Frau (ein Erbe ihrer Mutter) bezahlt (über zehn Jahre her).

Nach dem Tode meiner Frau habe ich mich entschlossen mit der Hilfe die meine Frau
gepflegt hat zusammen zu leben, die Vermögenssorge möchte ich ihr auch übertragenen, für den Fall das ich krank werde.
Die Pflegekraft möchte natürlich auch dass ihrer Familie etwas zugute kommt.
Meine Töchter wollten mich deshalb auch unter Betreuung stellen lassen, das wurde aber abgewehrt.

Zum Nachlass meiner Frau gehörte ein halbes Haus - die andere Hälfte gehört meinen Töchtern - und ein Barvermögen.
Wir hatten ein Berliner Testament und lebten im Stand der Gütertrennung.

Meine Kinder fordern jetzt nicht nur ihren Pflichtteil sondern auch noch einen Anteil an
der übertragenen Mühle, dem Geld (Sparbuch meiner Frau) vom dem das Auto gekauft wurde und dem Anteil den meine Frau am Betrieb hatte.
Vom Verkauf des Betriebs existiert heute nur noch eine Kopie des Verkaufvertrags (mit unseren beiden Unterschriften) bei der zuständigen Behörde (über zehn Jahre her), können meine Kinder diesen Vertrag als Beweismittel anfordern, ist er aussagefähig?
Welchen Ansatz von Möglichkeiten habe ich sonst noch die Ansprüche der Schenkungen zu mindern oder gar zu verhindern. Werden die Schenkungen noch mit einen Index hochgerechnet?
Sollte ich es auf einen Prozess ankommen lassen?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ihre Frage für Stillstellung Ihre Fragestellung verstehe ich so, dass Ihre Ehefrau erst kürzlich verstorben ist. Soweit ihre Kinder durch das Berliner Testament enterbt sind, steht Ihnen ein Pflichtteil zu.

So weit das Erbe durch Schenkungen der Erblasserin gemindert wurde, besteht gemäß § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Die normale Frist für eine Einbeziehung der Schenkungen beträgt gemäß § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen im Normalfall 10 Jahre. Für Schenkungen unter Ehegatten gilt allerdings die Ausnahme, dass die Frist nicht vor Auflösung der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 Satz drei BGB), in ihrem Falle also erst mit dem Tod der Ehefrau.

Damit unterfallen in ihrem Fall alle während der gesamten Ehedauer von ihrer Frau an Sie gemachten Schenkungen der Ergänzung.

Im Einzelnen gilt daher folgendes:

1. Mühle:
Da Ihre Ehefrau Eigentümerin der Mühle war, fällt der Wert in den Nachlass und damit auch rechnerisch in den Pflichtteil.


2. Auto:
Wenn das Auto ein Geschenk Ihrer Frau an Sie war, dann wäre es ausgleichspflichtig.

Das Auto ist ein nicht verbrauchbarer Gegenstand i.S.v. § 92 BGB: Verbrauchbare Sachen , deshalb wäre der niedrige Wert im Zeitpunkt des Erbfalls massgeblich und nicht der Kaufpreis.

Wenn aber das Auto der gemeinsamen Lebensführung diente und nur aus formalen Gründen Sie der Eigentümer (Ihnen ist bekannt, dass Eigentümer und offizieller Halter verscheiden Personen sein können?) waren, dann wäre es nicht ergänzungspflichtig.


3. Betrieb
Sofern das Geld aus dem Verkauf des Betriebes im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung verbraucht wurde, besteht kein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung.

So weit der Erlös für das Inventar (Grundstück und Gebäude gehörten ja Ihnen) noch vorhanden wäre, eventuell auch in Form einer Geldanlage, so würde eine Ausgleichspflicht bestehen.

4. Indexierung
Bei der Bewertung wird am Ende auch der Kaufkraftschwund berücksichtigt.


5. Prozeß
Ob Sie es auf einen Prozeß ankommen lassen sollen, kann erst nach Vorliegen der Eckdaten beurteilt werden.

Gerne bin ich bereit, Ihnen bei der Bewertung behilflich zu sein. Sie müssten mich diesbezüglich einfach nur kontaktieren. Das Testament sowie die weiteren Eckdaten könnten Sie mir per E-Mail oder Fax bzw. Post übermitteln.


Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2011 | 16:40

Vielen Dank für die Antwort, zur Schenkung Mühle habe ich noch eine Frage:
Das Geld vom Verkaufserlös ging auf das gemeinsame Konto, wird die Schenkung nun zur Hälfte angerechnet oder komplett (Gütertrennung)?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2011 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Von einem Verkauf der Mühle war in Ihrer Darstellung nicht die Rede, insofern wäre es eigentlich keine Nachfrage.

Ihre Nachfrage will ich dennoch gerne beantworten:

Wenn der Verkaufserlös nicht wieder angelegt wurde, erfolgt keine Anrechnung. Es verhält sich wie beim Inventar des Betriebs. Was die Erblasserin verbraucht hat (nicht verschenkt!!) kann auch nicht vererbt werden.

Im Übrigen müssten sich die Pflichtteilsberechtigten u.U. auch das anrechnen (und damit abziehen) lassen, was sie bereits von der Erblasserin zu Lebzeiten erhalten haben.

Hierzu wäre aber eine gesonderte Prüfung erforderlich.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2011 | 22:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?