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Handelsvertreterrecht - Buchauszug

| 16.09.2014 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87 c Abs. 2 HGB verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB in drei Jahren. Macht der Handelsvertreter geltend, dass er von einigen Geschäften erst später Kenntnis erhalten, beginnt die Frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ggf. erst später zu laufen.

Sehr geehrter Anwalt,

ich habe Detailfragen bzgl. des Handelsvertreterrechts.

Unsere Firma ist eine unabhaengige Auslandsvertretung fuer eine dt. Firma, mit exklusivem Gebietsschutz. Ich bin hinsichtlich des Distributionsvertrages (Gerichtsstand Deutschland) bereits ausfuehrlich anwaltlich beraten worden und der Fachanwalt bestaetige mir damals, dass der Gebietsschutz wasserdicht vertraglich definiert wurde.

Hier der Fall:

Der Hersteller hat vor zwei Jahren den Vertrag verletzt, indem er Waren und Dienstleistungen ueber Dritte in unserem Distributionsgebiet bereitgestellt hat, ohne seinen Informationspflichten und Provisionsvereinbarungen nachzukommen. Ich habe damals einen Buchauszug ueber genau diesen einen geschaeftlichen Vorgang angefordert. Der Buchauszug wurde, laut unserem damaligen Anwalt, nur unvollstaendig erstellt. Dies ist nun 2 Jahre her. Wir haben damals den Hersteller abgemahnt und die faellige Provision in Rechnung gestellt. Dann haben wir nichts mehr unternommen, also weder die Abmahnung und Rechnung zurueckgenommen, noch die Forderung weiter betrieben, z.B. gemahnt. Der Hintergrund war, es bei einem "Warnschuss" zu belassen, da uns der Hersteller damals massiv mit Vertragskuendigung gedroht hatte und wir uns hier in einem gewissen Abhaengigkeitsverhaeltnis befinden.

1) Jetzt allerdings hat der Hersteller, genau wie oben beschrieben, den Vertrag erneut verletzt. Nur diesmal in einem viel groesseren Volumen. DIe Fertigstellung des Projektes/Lieferung der Ware ist bereits 90 Tage her. Wir sind bis heute nicht ueber die uns zustehenden Provisionszahlungen oder ueber diesen Geschaeftsvorgang im Ganzen in Kenntnis gesetzt worden. Ich bin bereits darueber informiert, wie ich im Prinzip vorgehen muss, aber hier die Frage: Koennen wir nun, mit dem konkreten Verdacht der erneuten Vertragsverletzung (Beweise existieren), einen Buchauszug ueber die letzten 3 Jahre anfordern (also hiermit auch Nachbessrung beim ersten Buchauszug verlangen)? Ist bei Vertragsbruch der Zeitraum des Buchauszugs von 3 Jahren auf die volle Vertragslaufzeit ausdehnbar (bisher 9 Jahre)*? Wieviel Bearbeitungszeit soll ich dem Hersteller einraeumen?

*Wir hegen den Verdacht, dass hier moeglicherweise noch andere Leichen im Keller liegen. Ich las, glaube ich irgendwo, dass bis zu 10 Jahren unter gewissen Umstaenden moeglich seien...

2) Sollte sich aus einem unvollstaendigen Buchauszug bei der zweiten Vertragsverletzung bereits ein Anspruch auf Provision fuer uns ergeben, koennen wir einen angemessenen Vorschuss gemaess § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB verlangen (auch wenn in der Realitaet ein Nachschuss ist), bis die Angelegenheit geklaert ist, entweder durch Einigung oder Stufenklage?

Koennen wir die Provision aus der ersten Vertragsverletzung ueberhaupt noch fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich unterstelle zunächst, dass der gesamte Vertrag wie bereits mitgeteilt deutschem Recht unterliegt. Dies vorausgesetzt teile ich Folgendes mit:

1) Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt in drei Jahren nach Erhalt der Provisionsabrechnung, §§ 195, 199 BGB. Sie können somit jedenfalls einen Buchauszug für die letzten drei Jahre verlangen bzw. in Bezug des unvollständig erteilten Buchauszugs Einsicht in die Geschäftsbücher durch einen Sachverständigen, §§ 87 Abs. 4 HGB.

Die dreijährige Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn Sie von den Umständen, die den Anspruch auf den Buchauszug begründen, Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen konnten, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Wenn Ihnen also ältere Geschäfte verschwiegen wurden, könnten Sie trotz der seitens Ihres Dienstherrn erhobenen Verjährungseinrede die Buchauszüge der letzten zehn Jahre verlangen, denn dann gilt die Frist des § 199 Abs. 4 BGB. Sie müssten allerdings im Fall eines Prozesses vortragen und beweisen, dass Ihnen Geschäfte verschwiegen wurden (OLG Oldenburg vom 04.04.2011, 13 U 27/10, OLG Nürnberg vom 28.01.2011, 12 U 744/10.
Die Bearbeitungszeit sollte so lang sein, dass der Buchauszug erstellt werden kann. Das hängt ja auch von der Größe Ihrer Dienstherrin haben. Seien Sie im Zweifel eher großzügig und setzten eine vierwöchige Frist. Über eine Verlängerung kann man dann immer noch reden.

2)Sie können einen solchen Vorschuss fordern, müssen aber damit rechnen, dass wenn Sie diesen einklagen, der Prozess erst dann entscheidungsreif sein wird, wenn auch der endgültige Anspruch berechnet werden kann. Es wird dann auch schon feststehen, ob der Kunde gezahlt hat.

3) Provisionsforderungen verjähren in einer Frist von drei Jahren zum Jahresende, wenn also die Abrechnung aus der ersten Vertragsverletzung erst zwei Jahre alt ist, dürften Sie diese noch einklagen können. Einziges Argument könnte noch die Verwirkung sein, wenn Sie neben dem Ablauf der Zeit noch Umstandsmomente gesetzt haben, aus denen Ihre Dienstherrin schließen durfte, dass Sie diese Forderung nicht mehr geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2014 | 11:08

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Verstehe ich Sie hier richtig:

- um einen Buchauszug für die letzten 9 Jahre zu erhalten, muss ich einen konkreten Hinweis auf Vertragsverletzung in dem Zeitraum VOR den letzten 3 Jahren haben (in Jahr 1-6)? Anders herum gesagt, der Umstand, dass uns Geschäfte in den letzten 3 Jahren verschwiegen wurde, stellt keinen Grund dar, über die Verjährungsfrist hinaus in die Bücher des Herstellers zu schauen?

- wie hoch ist solch ein Vorschuss üblicherweise in % des gesamten Geschäftsverlaufs?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2014 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Der bloße Umstand, dass Ihnen in den letzten drei Jahren Geschäfte verschwiegen wurden, dürfte nicht genügen. Sie können natürlich auch erst einmal den Buchauszug verlangen und abwarten, ob sich die Gegenseite auf Verjährung beruft. Die Verjährung ist eine Einrede, die geltend gemacht werden muss, und nicht per se zu beachten ist.

Es gibt keinen generelle Höhe für einen üblichen angemessenen Vorschuss. Ich nehme an, dass in Ihrem Vertrag hierzu nichts steht. Ggf. gibt es bestimmte Sätze, die in Ihrer Branche üblich sind, von der ich nichts weiß. Anhaltspunkt könnte auch sein, wie hoch Ihre Aufwendungen sind, die Sie für ein Geschäft tätigen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 16.09.2014 | 11:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.09.2014 5/5,0
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