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Als erstes habe ich sofort eine Mail geschrieben mit der Aufforderung dem Vertrag nachzukommen. ... Ebenso wie die Kündigung. ... Ich würde deshalb sehr gern wissen wie es sich den Rechtlich nun genau verhält.

Es sind alle drei Studenten als Mieter in den Vertrag eingetragen. ... Leider hat er noch keinen Vertrag unterschrieben, dies sollte noch passieren. ... In welcher rechtlicher Position befindet sich die neu zugezogene Person (Student D)?

Wie ist es bei befristeten Vertägen nach einem unbefristeten Vertrag? ... Muss der Arbeitgeber nicht den Rückdatierten Vertrag auch so bezahlen? ... Muss der Arbeitgeber nicht die 100Std im Monat die im Vertrag stehen auch bezahlen?

Beginn des Vertrages am 17.11.2008 "Der Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. ... Zu wann ist der Vertrag seitens des AG kündbar?

Die Kündigung habe ich dann auch per Mail zugeschickt. Vor der Kündigung bzw. vor dem Vorfall hatte ich die Leiterin um ein Gespräch gebeten. ... Nun ja, die Leiterin bestätigt meine Kündigung zum 30.

Allerdings ohne Hinweis auf BGB § 621, da die Kommunikation zwischen A und B immer ohne rechtliche Formulierungen war. Die Kündigung wurde von B nicht bestätigt. Frage: Ist die Kündigung rechtmässig, oder kann A mit rechtlichen Schritten belangt werden?

Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung nur noch zum Ende des Monats möglich, in dem der Nachweis erfolgt. Meine Versicherung verweigert mir nun jedoch die Kündigungsmöglichkeit zum Ende des Monats mit der Begründung, dass diese Kündigunsmöglichkeit nur Versicherten zustehe, die aus Unwissenheit die rückwirkende Kündigung versäumt hätten. 1) Können Sie mir bitte sagen, ob mir die Kündigung zum Monatsende zusteht, auch wenn ich absichtlich die Frist für die rückwirkende Kündigung versäumt habe? 2)Falls ja, kann ich auch eine Anwartschaft oder Ruhen meiner privaten Krankenversicherung für die Dauer meiner gesetzlichen Versicherungspflicht rechtlich einklagen?

Vor der Insolvenz wurde ich vor einem halben Jahr vom ersten in das zweite Unternehmen gesetzt und das ohne Kündigung und ohne Vertrag. ... Ist die Kündigung rechtswirksam, muss eine Sozialauswahl erfolgen und können mir die zehn Jahre im ersten Unternehmen angerechnet werden?

Ebenso habe ich die Agentur per mail informiert, dass ich den Vertrag aus o.g. ... Mir ist klar, dass Verträge bindend sind und ich hätte diesen eingehalten. ... Sollte ich der Agentur diesen Betrag von ca. 465 EUR zum Ausgleich für die Kündigung direkt anbieten?

Die Kündigung gilt zum 31.03.13. ... Wir haben bislang keine schriftliche Kündigung unsererseits verfasst. 2. ... Wir bitten um Hilfe um dieses Schreiben rechtlich hieb und stichfest zu verfassen.

Mitte März wurde der GbR-Vertrag von uns Beiden unterzeichnet. ... Da bisher nie eine Auflösung im Gespräch war oder der Gedanke an eine Kündigung an mich herangetragen wurde, fühle ich mich durch die spontane Kündigung völlig überfahren und natürlich in meiner Existenz gefährdet. Im GbR-Vertrag sind Kündigungsfristen genannt.

Die agenturchefin behaart auf den § 621 da die auszahlung 4-8 wochen dauert. ich sollte den vertrag erfüllen obwohl sie den vorschlag nicht angenommen hat, und dinge unterstellt die nicht wahr sind. nun soll ich 270€ vertragstrafe zahlen 90€ juni 180€ juli laut vertrag steht drin das beide partein eine originalausfertigung mit beiden unterschriften erhält dies dauert per post da die agentur in spanien sitz 2-3 tage. bis jetzt habe ich kein schreiben von ihr bekommen,sie wollte einfach es per email also meine unterschrift eingescannt haben und nicht wie im vertrag per post haben. muss ich jetzt diese 270€ vertragsstrafe zahlen und welche rechtlichen mittel kann ich gegen diese agentur einlegen mfg

Das war ein wesentlicher Grund für uns vier, den Vertrag abzuschliessen. ... Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei Meine Fragen: Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte? ... Wie gehe ich vor, wenn ich am Donnerstag die Kündigung abschicke und nach 10 Tagen Frist, die ich setzen werde, mein Geld nicht zurück kriege?

Laut Aussage der Ärztin soll ich den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen sofort frislos kündigen und sie würde mich max.bis 31.01.2011 krankschreiben, danach bin ich lt. ihr arbeitsfähig und soll mich beim Arbeitsamt melden.Meine Hausärztin meinte auch die fristlose Kündigung wäre aus gesundheitlichen Gründen notwendig.Nun meine Fragen: 1.Kann ich trotz fristgerechter Kündigung noch frislos kündigen? 2.Muss ich in der Kündigung reinschreiben das ich die erste Kündigung aufhebe? 3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss. 4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt.

Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3. ... 6.Wie wäre die vertraglich und rechtlich korrekte Vorgehensweise des Vermieters zur Kündigung? 7.Wie müssen wir uns rechtlich korrekt verhalten?

Nun habe ich am 20.12.2007 mit einem Vermitler von 1&1 einen neuen Vertrag geschlossen, Schaltung ab 25.02.2008. ... Bei der Abfrage wie weit der Vertrag ist wird mir von 1&1 im Internet gemeldet und das bereits seit Dezember. ... Könnte ich auch z.B. über einen Anwalt eine Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach §626 aussprechen lassen, da vor allem DSL gebraucht wird.

Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler. ... Ist keine Kündigung eingetreten, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (365 Tage). Gültig ist der Vertrag ab dem 01.

Im Vertrag ist eine 3 monatige Frist vorgegeben. ... Meine Kündigung Habe ich meinen Chef bereits telefonisch mitgeteilt, da ich seit einer Woche krank ( stressbedingte Magenschmerzen) bin. ... Mein Chef hat die Kündigung so erst mal angenommen.

Eine fristgereche Kündigung war somit nicht möglich, ich habe trotzdem eine Kündigung geschickt, welche mir natürlich nicht zu meinem Wunschtermin (Ende dieses Jahres), sondern erst Ende 2008 bestätigt wurde. Nun ist meine Frage, ob die folgenden Umstände vielleicht doch eine Kündigung meinerseits ermöglichen oder evtl. gar kein Vertrag zwischen mir und dem Fitnessstudio besteht, da für mein Verständnis der Betreiber gewechselt hat: Der ursprüngliche Vertrag wurde zwischen mir und der Fitnesskette/dem Unternehmen A geschlossen. ... Nun ist meine Frage, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, die es mir ermöglicht, keine weiteren Beiträge zahlen zu müssen bzw. aus dem Vertrag herauszukommen, sofern überhaupt einer besteht und ob es Urteile gibt, auf die ich mich ggf. beziehen könnte.

Aufgrund Gründstücksverkaufs am 27.08.2012 wurde dem Winterdienst am 19.09.2012 von mir ,Alteigentümer, außerordentlich gekündigt ,da für den Leistungszeitraum 01.11.2012 - 01.04.2013 keine Leistung vom Winterdienst mehr benötigt wird.( Fortlaufender Vertrag mit jeweils ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum 15.05. des der Wintersaison folgenden Jahres ) Ist dies so rechtlich möglich?