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Kündigung eines Fitness-Center-Vertrags bei vermutlichem Betreiberwechsel


04.11.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende 2004 einen Mitgliedschaftsvertrag in einem Fitnesscenter abgeschlossen, aus dem ich nun raus will. Leider habe ich zu spät bemerkt, dass ich entsprechend der im Vertrag genannten Kündigungsfrist nicht zum Termin des Trainingsbeginns, sondern zum Termin des Vertragsschlusses kündigen muss. Eine fristgereche Kündigung war somit nicht möglich, ich habe trotzdem eine Kündigung geschickt, welche mir natürlich nicht zu meinem Wunschtermin (Ende dieses Jahres), sondern erst Ende 2008 bestätigt wurde.
Nun ist meine Frage, ob die folgenden Umstände vielleicht doch eine Kündigung meinerseits ermöglichen oder evtl. gar kein Vertrag zwischen mir und dem Fitnessstudio besteht, da für mein Verständnis der Betreiber gewechselt hat:

Der ursprüngliche Vertrag wurde zwischen mir und der Fitnesskette/dem Unternehmen A geschlossen. Darin steht, dass die Kündigung entweder per Post mittels Einschreiben eingereicht werden oder persönlich im Studio abzugeben ist.
Innerhalb der letzten Jahre erhielt das Studio den Firmen-/Kettennamen B. Ob die Firma/Kette nur umbenannt wurde oder eine neue Firma gegründet wurde, weiß ich leider nicht.
Meine (nicht fristgerechte) Kündigung richtete ich per Anschreiben an die Postadresse der Firma B, welche ich auf deren Homepage fand.
Daraufin bekam ich von der Firma B das folgende Schreiben:

"Sehr geehrte Frau [...],
wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom [...]
Ihre Kündigung richten Sie bitte an die Ihnen bekannte Adresse
Frauenfitness, [Adresse der Filiale]"

In diesem Schreiben ist das Fitness-Studio nun bereits ohne eine Angabe des Kettennamens B benannt, welche noch groß und breit über der Eingangstür zu sehen ist.
Es hat mich schon stark irritiert, warum ich meine Kündigung nicht an die zentrale Adresse des Unternehmens richten konnte, trotzdem schickte ich nochmal eine Kündigung wie gewünscht direkt an die Filialadresse.
Daraufhin bekam ich ein Schreiben einer Firma C:

"[Kettenname B] Frauenfitness
[Adresse der Filiale]

Betreff: Kündigungsestätigung

Sehr geehrte Frau [...]
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Kündigung. Leider liegt kein außerordentlicher Grund zur vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft vor. Somit endet Ihre Mitgliedschaft am 31.12.2008.
Für weitere Fragen stehen wir gern persönlich oder telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ketten-/ Firmenname C GmbH]
[Adresse C]"

Ein Blick auf meine Kontoauszüge hat gezeigt, dass die letzten Beitragsabbuchen tatsächlich von einer Firma C, die anfangs in den Abbuchungen als "[Firma C] i.G." aufgeführt wurde, getätigt wurden.
Dieser Firma habe ich allerdings nie eine Einzugsermächtigung erteilt (genaugenommen hat diese nur die Firma A erhalten) und für mein Verständnis besteht eigentlich auch kein Vertrag zwischen dieser Firma und mir.
Abgesehen von der neuen Informationen auf meinem Kontoauszug und der Kündigungsbestätigung der Firma C wurde ich nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Betreiberwechsel stattgefunden hat und mein Vertrag von dem neuen Betreiber "übernommen" wird.

Nun ist meine Frage, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, die es mir ermöglicht, keine weiteren Beiträge zahlen zu müssen bzw. aus dem Vertrag herauszukommen, sofern überhaupt einer besteht und ob es Urteile gibt, auf die ich mich ggf. beziehen könnte.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bitte ich zu Beachten, dass eine Antwort auf dieser Plattform nicht mehr als eine erste Orientierung geben kann und die Erstbaratung und eventuell Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Diese erste Orientierung kann ich Ihnen aber gerne geben.

Nach Ihren Angaben scheint es zunächst eine Klausel im Vertrag zu geben, nach der sich die Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht bis zum Datum X gekündigt wird. Soweit jeweils eine Jahresmitgliedschaft vereinbart ist und sich das Vertragsverhältnis nicht nach Monaten berechnet, dürfte das wohl auch soweit in Ordnung sein.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wie es in jedem Dauerschuldverhältnis gegeben ist, haben Sie nicht vorgetragen. Dies könnte in Ihrem Fall z.B. in einer Schwangerschaft oder anderen Gründen gegeben sein, die Ihnen das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen würden.

Fraglich ist hier, ob der Betreiber Ihres Studios gewechselt hat und ob dieser nunmehr auch ein Vertragsverhältnis mit Ihnen hat. Angenommen, es gäbe überhaupt kein wirksames (neues)Vertragsverhältnis, müssten sie natürlich auch nicht extra kündigen.

Ob hier ein Betreiberwechsel stattgefunden hat und ob ein möglicherweise neuer Betreiber Ihren Vertrag wirksam übernommen hat, ist ohne Einsicht in die Unterlagen leider nicht mit Sicherheit zu beurteilen. Dass Fitness-Studios sich Ketten anschließen und hier auch wieder mal ein Kettenwechsel stattfindet, ist nicht unüblich. Oftmals benennen sich die Ketten auch nur einfach um, bleiben aber - bis auf den Namen - die Selben. Das hier beschriebene Verhalten Ihrer Kette in den zitierten Schreiben ist in der Tat sehr verwirrend und könnte auf einen Kettenwechsel hindeuten. Dies bitte ich aber, gegebenenfalls durch einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort überprüfen zu lassen, da ich das von hier aus nicht beurteilen kann.

Ob es hier nun eine wirksame Vertragsübernahme gegeben hat, hängt in erster Linie von Ihrem Vertrag und von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ursprungsunternehmens ab. Hier sind häufig Klauseln eingebaut, nach denen im Falle der Übernahme durch ein anderes Unternehmen der Kunde einwilligt, dass sein Vertrag vom Übernehmer fortgeführt wird. Allerdings meine ich, dass bei einer Übernahme eine enstprechende Information durch den bisherigen Betreiber oder auch durch den Neuen hätte erfolgen müssen. Hier hätte auch die Einzugsermächtigung erneut eingefordert werden müssen. Auch sollte für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingebaut sein. Aber auch dies kann ich so von hier aus nicht beurteilen.

Sollte es entsprechende Klauseln geben, so müsste man auch noch überprüfen, ob die überhaupt wirksam sind. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre auch wiederum die Übernahme nicht wirksam und es bestünde kein weiteres Vertragsverhältnis, was zu kündigen wäre.

Wie Sie erkennen können, ist Ihre Frage ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend zu beantworten. Wenn Sie da sicher gehen wollen, empfehle ich eine Erstberatung durch einen Anwalt oder eine Anwältin bei Ihnen vor Ort. Diese(r) könnte die Sache dann genau prüfen und gegebenenfalls entsprechend handeln. Dies könnte Aussicht auf Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten Überblick geholfen zu haben und wünsche im Weiteren viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt
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