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Ausserordentliche Kündigung GbR-Vertrag

| 23.07.2011 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage bezieht sich auf eine „Ausserordentliche Kündigung nach § 723 Abs. Satz 2 BGB", die ich gestern per Einschreiben und Rückschein von der Mitgesellschafterin erhalten habe.
Als Gründe werden zwei Punkte hervorgehoben, die ich wörtlich zitiere:
1. „Das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern ist nachhaltig gestört. Durch die Zerstörung des gegenseitigen Vertrauens ist die Grundlage auf der die Gesellschaft gegründet war nicht mehr gegeben." (…)
2. „Als überwiegende Risikoträgerin sehe ich unter den gegebenen persönlichen und wirtschaftlichen Umständen in der Entwicklung des Geschäfts keine Aussichten auf erfolgreiches Zusammenwirken der Gesellschafter zur gemeinsamen Erreichung des Gesellschaftszwecks."
Zwischen diesen zwei Punkten werden zahlreiche Themen angesprochen die angeblich zu den o.g. Punkten eine Begründung darstellen. Diese stehen allerdings im krassen Gegensatz zum bisherigen E-Mail Schriftverkehr, was sich von mir belegen lässt, aber hier den Rahmen sprengen würde.
Ein Beispiel:
Die erstelle Firmenpräsenz im Internet wurde von ihr vor knapp zwei Wochen noch als überwiegend gut empfunden, aber im Kündigungsschreiben kann sie sich plötzlich nicht mehr damit identifizieren.

Mitte März wurde der GbR-Vertrag von uns Beiden unterzeichnet. Die Geschäftsanteile sind zu je 50% aufgeteilt. Mitte April konnten die ersten Renovierungsarbeiten in den Geschäftsräumen gestartet werden. Seit Anfang Juli sind die Geschäftsräume bis auf einiges Dekomaterial eingerichtet und über die Internetpräsens können Kunden einen Termin vereinbaren.
Letzten Samstag schlug die Mitgesellschafterin vor, einen Termin zu finden um das Werbekonzept zu erweitern und um den konstruktiven Austausch zu fördern.
Ich schlug den letzten Mittwoch vor für ein Gesellschaftertreffen in den Geschäftsräumen. Wir haben uns telefonisch auf 12:30 Uhr geeinigt. Am Mittwoch erhalte ich zwei Stunden vor dem Termin eine Absage, auf meine Mailbox. Gegen 12:30Uhr hat sich mich nochmal telefonisch kontaktiert und sagte, wir sollten eine neuen Termin finden um gezielt über Werbung zu sprechen. Einen neuen Termin konnte ich erst mal nicht nennen. So sind wir verblieben.
Am Donnerstagmorgen dieser Woche erhalte ich eine E-Mail in der sie die Auflösung der Gesellschaft anbietet. Ich habe diese E-Mail noch am gleichen Tag mit der Frage Wie sie sich die Auflösung vorstelle? geantwortet.
Am Freitag kamen dann erst die o.g. außerordentliche Kündigung und später noch eine E-Mail mit ihrer Vorstellung zur Auflösung der Gesellschaft.
Da bisher nie eine Auflösung im Gespräch war oder der Gedanke an eine Kündigung an mich herangetragen wurde, fühle ich mich durch die spontane Kündigung völlig überfahren und natürlich in meiner Existenz gefährdet.
Im GbR-Vertrag sind Kündigungsfristen genannt. Hier der entsprechende Auszug:
§ 14 Kündigung / Übernahmerecht
(1) Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
(2) Kündigt ein Gesellschafter, sind die übrigen Gesellschafter zur Übernahme des Gesellschaftsver¬mögens mit allen Aktiva und Passiva – ohne Liquidation – berechtigt. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird oder verstirbt oder sonst in seiner Person ein Grund eintritt, der nach dem Gesetz die Auflösung der Gesellschaft zur Folge habe würde.
(3) Die Übernahme ist dem anderen Gesellschafter oder dessen Erben gegenüber binnen eines Monats nach Eintritt des Auflösungsgrundes zu erklären.
(4) Soll eine Übernahme nicht erfolgen, ist die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren.

Nun zu meinen Fragen:
Laut § 723 muss ein wichtiger Grund vorliegen der zu einer Kündigung außerhalb der Fristen berechtigt. Vertrauensverlust ist sicherlich ein wichtiger Grund. Aber wenn sich dieser angebliche Vertrauensverlust auf falsche Behauptungen stützt und sehr viele triviale Gründe beinhaltet ist das für mich eine Konstruktion, um den Vertrag möglichst schnell zu kündigen.
Wie kann und muss ich gegen ihr geschäftsschädigendes Verhalten vorgehen?
Unter Absatz 2 ist auch noch die Kündigung zur Unzeit beschrieben, woraus sich auch Schadenersatzforderungen ableiten lassen. Spielt das in der derzeitigen Geschäftsphase auch eine Rolle?
Ich selbst habe den Eindruck, dass sich die Mitgesellschafterin vor der jetzt anstehenden Verantwortung drücken will und nicht sieht, welchen Schaden sie mit Ihrer Kündigung anrichtet.
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus
23.07.2011 | 20:43

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab möchte ich vorausschicken, dass die Umstände des Einzelfalls bei gesellschaftsrechtlichen Sachverhalten grundsätzlich eine besondere Rolle spielen. Ich empfehle also die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Im Allgemeinen gilt folgendes:
Gesellschafter einer GbR können die Gesellschaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB jederzeit kündigen.

Ein wichtiger ist dann anzunehmen, wenn dem Kündigenden auf Grund eines Umstandes die Fortsetzung der Gesellschaft bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (BGH NJW 1952, 461; BGH NJW 2000, 3491).

Das ist vor allem der Fall, wenn das Interesse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung der Gesellschaft das Interesse seiner Mitgesellschafter an der Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses überwiegt.

Ob eine Fortführung der Gesellschaft zumutbar ist oder nicht, wird anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der Verhaltensweisen der beteiligten Gesellschafter entschieden (BGH NJW 2005, 3061; BGH NJW 2006, 844).

So können z.B. ständige Pflichtverletzungen eines Mitgesellschafters, wie z.B. schädigende Befugnisüberschreitungen etc. eine Fortführung unzumutbar machen.

Auf der anderen Seite können auch wichtige objektive Gründe zur Unzumutbarkeit führen, wenn sich z.B. Veränderungen wirtschaftlicher oder technischer Natur ergeben und diese Veränderungen die Erreichung des Gesellschaftszwecks nachhaltig beeinträchtigen (dauernde schlechte Ertragslage, schwerwiegende Strukturveränderungen etc.)

All diese Gründe müssen jedoch nachhaltig, wesentlich und ggf. von gewisser Dauer sein. Eine vorübergehende wirtschaftliche Krise reicht z.B. nicht aus. Es ist selbstverständlich ebenfalls nicht möglich, seine Kündigung auf die reine Behauptung, das Vertrauen sei nicht mehr gegeben, zu stützen. Es müssen schwerwiegende (eben wichtige) Gründe dargelegt werden.

Eine Einschätzung, ob eine wichtiger Grund für eine Kündigung vorliegt ist ohne die Untersuchung der genauen Umstände leider nicht möglich. Die kündigende Gesellschafterin scheint jedoch ihre Kündigung auf Geschäftsentscheidungen stützen, die sie selbst mitgetragen hatte. Das rechtfertigt jedenfalls keine Kündigung. Insbesondere wird auch zu berücksichtigen sein, dass sich Ihre Unternehmung zum Zeitpunkt der Kündigung in der Startphase befand und demnach für alle Parteien eine besonders empfindliche Lage bestand.

Eine Kündigung zur Unzeit ist gegeben, wenn der Kündigende vorsätzlich oder fahrlässig einen Kündigungszeitpunkt auswählt, der die Interessen der anderen Gesellschafter verletzt, obwohl andere Kündigungszeitpunkte zur Auswahl standen.
Die Kündigung bleibt in diesem Fall zwar wirksam, der Kündigende hat jedoch ggf. den anderen Gesellschaftern den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Sie sollten den Fall in einer persönlichen Beratung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Insbesondere kann eine vernünftige Aussage nicht getroffen werden, wenn die Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag nicht bekannt sind. Ihre Schilderung spricht mE jedoch eher dafür, dass kein wichtiger Grund vorliegt.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

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Bewertung des Fragestellers 24.07.2011 | 17:55

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