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fitness-studio vertrag ungültig?


| 02.05.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Januar schloss ich zusammen mit drei Freundinnen gleichzeitig einen Vertrag in einem Fitness-Studio ab.

Dieser Vertrag war eine sogenannte Cash-Card, das bedeutet:
*Zwei Jahre Vertrag, dabei soll die Mitgliedschaft einmal übertragbar sein
*Die Summe war im Voraus zu bezahlen
* Zitat: "Training in allen firmeneigenen Studios möglich, bei Nichtkündigung automatische Verlängerung um 6 Monate, es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung"

Folgendes Problem trat dabei auf: Zwei Monate nach Beginn des Vertrags eröffnete ein neues Studio dieser Kette. Dieses ist deutlich besser ausgestattet.

Uns wurde bei Vertragsabschluss mündlich zugesichert, dass die Formulierung "alle Studios" auch das neue Studio beinhalte. Das war ein wesentlicher Grund für uns vier, den Vertrag abzuschliessen.

Etwas später teilte uns die Firmenleitung mit, das neue Fitnessstudio heisse nicht Fitness Studio, sondern Fitness&Swim und sei dementsprechend nicht in der Formulierung enthalten. Wir sollten für eine Nutzung des neuen Studios eine sogenannte Upgradegebühr zahlen.

Uns wurde aber mündlich zugasagt, dieses Studio ohne upgradegebühr mit dem bis dato abgeschlossenen Vertragt nutzen zu dürfen. Bei dieser mündlichen Zusage waren wir vier alle dabei.

Ein Beschwerdebrief von drei der vier Personen, die den Vertrag abschlossen, wurde mit der Aussage zurückgeschickt, dass diese Tatsache ja nicht schriftlich vermerkt sei.
Zitat: "Direkt wurde Ihnen dies aber definitiv nicht bei Vertragsabschluss zugesichert und auch nicht auf dem Vertrag vermerkt"

Eine vierte Person erhielt mittlerweile Zugang zum Studio. Dieser "Ausnahmefall" (Zitat der Firmenleitung) wurde mit der schwierigen Finanzlage der vierten Person erklärt.

Ein weiterer Protestbrief folgte. Dieser enthielt die Aufforderung, bis zum Mittwoch nach Ostern Zugang zum Studio zu erhalten. An diesem Tag gingen wir zum Studio, erhielten die Auskunft, die verantwortliche Sachberaterin sei in Urlaub und erhielten provisorisch Zugang zum Studio.

Am Freitag, den 28.04.2006 erfolgte ein Anruf bei der zuständigen Sachberaterin. Wir stellten sie vor die Forderung, entweder ab Mittwoch, den 3.5.2006 unbegrenzten Zugang zum Studio zu erhalten
oder den Vertrag zu kündigen und das Geld zurückzufordern. Wir haben uns dabei auf § 323 BGB berufen. Diese Forderung wurde noch am Telefon abgelehnt.

Mittlerweile dürften die offiziellen "Ablehnungsbriefe" unterwegs sein. Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei

Meine Fragen:

Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte?

Habe ich nach den vorher geschilderten Fakten ein Recht zu kündigen, weil ich den Vertrag als nicht erfüllt ansehe?

Ist das mündliche Versprechen der stellvertretenden Studioleiterin, die mit uns den Vertrag schloss, gültig, auch wenn ich "nur" drei Zeugen benennen kann?

Wie gehe ich vor, wenn ich am Donnerstag die Kündigung abschicke und nach 10 Tagen Frist, die ich setzen werde, mein Geld nicht zurück kriege?

Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich Ihnen sehr dankbar

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:



1) Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Vertragspartner seine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht. Ihnen wurde von Ihrem Vertragspartner zugesichert, dass Sie ohne Aufpreis auch das neue Studio benutzen können. Ich gehe davon aus, dass jede Person einen eigenen Vertrag abgeschlossen hat. Die anderen Personen können dann von Ihnen als Zeugen benannt werden.

2) Probleme könnten hinsichtlich der Zusicherung Ihres Vertragspartners dann entstehen, wenn in Ihrem Vertrag ein Schriftformerfordernis vereinbart wurde.

3) Soweit dies der Fall ist, sollten Sie sich aber auf den Standpunkt stellen, dass zur der Auslegung des Begriffes „alle firmeneigenen Studios“ die Ihnen gegenüber abgegebene Zusicherung heranzuziehen ist. Hierfür stehen dann ebenfalls die drei anderen Personen als Zeugen zur Verfügung.

4) Alleine aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit besteht jedoch kein Anspruch Ihrerseits auf Gleichbehandlung mit der 4. Person.

5) Meines Erachtens besteht aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistung ein Recht zur fristlosen Kündigung. Der im Voraus entrichtete Mitgliedsbetrag für die Zeit nach der Beendigung des Vertrages ist dann an Sie zurückzuerstatten und ist, wenn man die mietrechtlichen Vorschriften entsprechend anwendet, auch ab Empfang zu verzinsen.

6) Nach erfolgter Kündigung und nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist können Sie Ihren Anspruch –wenn kein vom Streitwert abhängiger Anwaltszwang gegeben ist, wovon ich ausgehe-, selbst gerichtlich geltend machen. Nachdem Ihr Vertragspartner dann in Verzug ist, können Sie aber auch die Kosten für die diesbezügliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Schaden ersetzt verlangen.

7) Ein letzter Hinweis: Achten Sie unbedingt darauf, dass der Zugang des Kündigungsschreibens mit Zahlungsfrist beweisbar festgehalten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats und nach Einsichtnahme in den bestehenden Vertrag möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-



Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 20:20

Sehr geehrte Frau Lemmer-Krueger,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.
Zusätzlich würde mich die rechtliche Lage zu folgenden Aussagen aus dem Telefongespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin interessieren:

* Auf den Hinweis, dass uns vieren während des Vertragsabschlusses auf Nachfrage die Nutzung des neuen Studios zugesichert wurde, behauptete die Sachbearbeiterin während des Telefonats, das sei eine ungültige mündliche Nebenabrede.

Trifft dies zu?
Reichen wir vier als Zeugen aus, auch wenn die Sachbearbeiterin jetzt behauptet, dass eine weitere Angehörige des Studios bei Vertragsabschluss anwesend war?

(Im Vertrag ist nicht erwähnt, dass Änderungen oder Nebenabreden einer schriftlichen Bestätigung bedürfen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2006 | 07:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Nachfrage:
1) Wenn im Vertrag kein Schriftformerfordernis vereinbart wurde, dann ist auch die mündliche Vereinbarung über die Trainingsmöglichkeit im neuen Studio gültig vertraglich vereinbart worden. Die Aussage der Sachbearbeiterin ist dann unzutreffend.
2) Es kommt nicht auf die Menge der Zeugen, sondern insbesondere auf deren Glaubwürdigkeit an; letztendlich wird sich der Richter aufgrund der Beweisaufnahme ein Bild machen. Es kommt darauf an, wem er dann glaubt.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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