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Fristlose Kündigung Krippenplatz

02.04.2011 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:02
Hallo,
wir haben unsere Tochter am 15.12.2010 in einer Krippe angemeldet und den Vertrag unterzeichnet und per Mail zugeschickt. Die Anmeldung wurde dann auch bestätigt.
Am 15. März 2011 ging es dann los. Zuvor hatte ich genau 4 Tage Eingewöhnungszeit, in der ich meine Tochter max. 10 Minuten abgeben durfte. Ab dem 15. März hat man den Beitrag eingezogen.
Die Eingewöhnung lief nicht gut, meine Tochter war dauernd am Weinen, die Erzieherinnen mit der Situation überfordert, um ehrlich zu sein auch ziemlich überfordert. Die Erzieherinnen haben sie schreien lassen, manchmal in den Hochstuhl festgebunden oder einfach ignoriert. Es kam schon so weit, dass die zwei Erzieherinnen vor meinen Augen meine Tochter aneinander "andrehen" wollten!! Die Eine meinte "nimm du sie heute", die andere "nö, die schreit mir wie blöd, ich nehme sie nicht"! Das war dann für mich der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Ich habe sie dann am 31. März gekündigt. Die Kündigung habe ich dann auch per Mail zugeschickt. Vor der Kündigung bzw. vor dem Vorfall hatte ich die Leiterin um ein Gespräch gebeten. Leider ist die Leiterin nur auf das Geld aus und der REst ist ihr ziemlich egal.
Nun ja, die Leiterin bestätigt meine Kündigung zum 30. Juni 2011! D.h., ich muss monatlich 404 Euro zahlen für nichts und wieder nichts!Die Kündigungsfrist lautet nämlich nach dem Vertrag 6 Wochen zum Quartalsende.
Meine Fragen hierzu sind:
1. Kann ich doch nicht irgendwie aus dem Vertrag rauskommen, da ich ja schon nach 2 Wochen Vertragslaufzeit gekündigt habe? Ich meine, hier geht es ja nicht um irgendwas, sondern um mein Kind. Sie fühlt sich nicht wohl und wird auch nicht gut behandelt.
2. Ich denke, wenn ich schon zahlen muss, dann gehe ich mit meiner Tochter aber hin!! Ich werde statt zuhause, einfach dort sitzen und mit ihr spielen, denn bis jetzt musste ich sowieso immer dort bleiben, wenn ich sie hingebracht habe. Die Erzieherinnen wollten das so! Ich hoffe somit die Damen zu nerven und einen vorzeitigen Austritt aus dem blöden Vertrag hinzubekommen.

Ich danke im Voraus für die schnelle Antwort.
02.04.2011 | 21:53

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden Seiten.

Sie haben geschrieben, dass Sie den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende unterzeichnet haben. Demzufolge sind Sie auch bis Ende Juni 2011 an den Vertrag gebunden. Rechtlich sehe ich hier keine Möglichkeit, früher aus dem Vertrag herauszukommen.

Ich rate Ihnen aber zu folgendem Vorgehen:

Suchen Sie nochmals das Gespräch mit der Kindergartenleitung und weisen Sie darauf hin, dass Ihre Tochter sich nicht wohlfühlt und ein weiterer Aufenthalt in der Krippe zwecklos ist und vermutlich auch nicht dem Kindeswohl dienen wird. Zudem sollten Sie auch anfügen, dass Sie sich die pädagogische Betreuung anders vorgestellt haben und es hier zu Vorfällen gekommen ist, die für Sie so nicht akzeptabel sind. Es empfiehlt sich, ein Gedächtnisprotokoll dieser Vorfälle anzufertigen und mit zum Gespräch zu nehmen. Sofern die Gegenseite einverstanden ist, wäre ein Aufhebungsvertrag jederzeit möglich. Denkbar wäre auch, dass man sich vielleicht finanziell in der Mitte trifft.

Zusammengefasst: Sofern Sie hier eine Regelung finden können, mit der beide Parteien einverstanden sind, können Sie prinzipiell alles vereinbaren, da es sich um freies Vertragsrecht handelt. Wenn man Ihnen aber nicht entgegenkommen möchte, werden Sie zunächst keine Möglichkeit haben, einseitig den Vertrag zu kündigen. Dass Sie bereits nach 2 Wochen wieder gekündigt haben, spielt rechtlich keine Rolle.

Zu prüfen wäre eventuell, ob gewisse Vorkommnisse seitens der dort tätigen Erzieherinnen nicht eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden. Dass ein Kind sich in einer Krippe nicht wohlfühlt und dass die Eingewöhnung schwierig sein kann, rechtfertigt zunächst sicher keine fristlose Kündigung, denn dann könnte keine Kinderkrippe mit einer gewissen finanziellen Sicherheit planen. Dieses Risiko müssen die Eltern tragen. Sie schreiben aber, dass man Ihre Tochter "in den Hochstuhl festgebunden" hat. Mir ist nicht ganz klar, wie genau dies zu verstehen ist. Meiner Einschätzung nach gehen solche "Betreuungsmethoden" grundsätzlich in Richtung einer Misshandlung, die man auch als Grund für eine fristlose Kündigung anführen könnte. Hier sind die Maßstäbe aber natürlich auch entsprechend hoch anzusetzen, zumal dies ja offenbar in Ihrem Beisein geschehen ist.

Es steht Ihnen natürlich auch frei zu versuchen aufgrund der fragwürdig anmutenden "Betreuungsmethoden" die fristlose Kündigung durchzusetzen. Meiner Einschätzung nach stehen die Chancen dafür auch prinzipiell nicht schlecht, wenn Sie glaubhaft darlegen können, dass gravierende Misshandlungen stattgefunden haben. Es ist natürlich davon auszugehen, dass die Krippenleitung derartige Vorwürfe zurückweisen wird. Deswegen sollten Sie sich überlegen, wenn hier keine gütliche Einigung möglich ist, einen Berufskollegen vor Ort einzuschalten.


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2011 | 22:52

Hallo Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für die prompte, ausführliche Antwort. Dachte mir schon, dass ich aus dem Vertag nicht einfach so rauskommen werde. Aber werde Ihren Rat befolgen und gleich morgen mit der Leitung das Gespräch aufsuchen. Wird wohl nichts bringen aber ein Versuch ist es wert.
Nun habe ich aber zwei weitere Fragen:
1. In den AGB´s steht, dass ich als Vertragspartner gekündigt werden kann wenn ich mit 2 Monatsbeiträgen in Zahlungsrückstand stehen würde. Was würde denn passieren wenn ich einfach das Lastschriftverfahren immer wieder storniere und das Geld auf mein Konto gutschreiben lasse? Somit würde ich ja im Zahlungsverzug sein und die Krippe würde dann mir fristlos kündigen.
2. Falls das Gespräch morgen mit der Leitung negativ ausfallen wird und ich die Beiträge bis Ende Juni zahlen muss, kann ich den Vertrag abändern?? Ich meine, kann ich die Betreuungsstunden auf das Minimum reduzieren und das Mittagsessen stornieren, damit die Monatsbeiträge geringer werden? Ist denn so eine Vertragsänderung gültig?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Filiz White

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2011 | 13:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Zum einen wissen Sie ja nicht, ob Ihnen fristlos gekündigt wird. Im schlimmsten Fall kann die Krippe die fälligen Beiträge einklagen, weil Sie sich dann im Verzug befinden. Dadurch könnten also noch weitere Kosten auf Sie zukommen.
Sollte die Krippenleitung fristlos kündigen, so kann diese die Beiträge bis zum Quartalsende als Schadensersatz aus dem sog. positiven Erfüllungsinteresse geltend machen. Somit müssten Sie damit rechnen, die entsprechenden Beträge auch im Falle der Kündigung zahlen zu müssen.

2. Ich kenne den streitgegenständlichen Vertrag leider nicht, so dass keine genaue Einschätzung zu dieser Frage erfolgen kann. Allerdings sind Verträge in der Regel nicht einseitig, also nicht von einer Partei alleine, änderbar. Eine Vertragsänderung erfordert regelmäßig Konsens zwischen beiden Parteien.

Ich wünsche Ihnen nochmals Alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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