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Freelancer ohne schriftl. Vertrag kündigt mit 4 Wochenfrist schriftl.

| 15.07.2011 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Katrin Preusser


Freiberufler A arbeitete ca. 3,5 Jahre auf Rechnung für Firma B GmbH. Es liegt kein schriftlicher Auftrag vor, Absprachen erfolgten immer nur mündlich. Rechnungen sind monatlich erfolgt. A hat per Mail am 14. des Monats zum 15. des nächsten Kalendermonats gekündigt. Allerdings ohne Hinweis auf BGB § 621, da die Kommunikation zwischen A und B immer ohne rechtliche Formulierungen war. Die Kündigung wurde von B nicht bestätigt.

Frage: Ist die Kündigung rechtmässig, oder kann A mit rechtlichen Schritten belangt werden? (Schadenersatz? Dass er länger für B arbeiten muss?)

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihres geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall keine Kündigung erforderlich ist und damit Kündigungsfristen nicht eingehalten werden müssen.

Eine Kündigung ist zum einen nur erforderlich, wenn Sie gerade einen Einzelauftrag für die Firma B angenommen haben. Das kann ich jedoch Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.

Zudem wäre eine Kündigug erforderlich, wenn Sie mit der Firma B einen Rahmenvertrag geschlossen haben. Ein Rahmenvertrag eröffnet eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung, in dem bestimmte Einzelheiten künftiger abzuschließender Verträge festgelegt werden. Ein solcher kann auch mündlich abgeschlossen werden. Allerdings kann ich das Ihrem Sachverhalt ebenfalls nicht entnehmen, so dass ich davon ausgehe, dass kein Rahmenvertrag geschlossen wurde.

Hierbei gehe ich davon aus, dass Sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Firma B tätig gewesen sind.In diesem Fall könnte eine Scheinselbständigkeit vorliegen, so dass die rechtliche Würdigung anders ausfallen würde.

Ich hoffe Ihnen hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Preusser
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2011 | 13:17

Sehr geehrte Frau Preusser,

danke für die Antwort. Ob es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt, kann ich auch nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass die Firma B den größten Teil meines Auftragsvolumens ausmachte. Wenn es als Scheinselbstständigkeit eingestuft würde, welche Auswirkungen hätte das auf die Kündigungsfristen meinerseits?

Danke
Mit freundlichen Grüßen
Wortakrobat

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2011 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Scheinselbständig ist jemand, der für einen anderen andauernd Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei wie ein Arbeitnehmer weisungsgemäß oder in wirtschftlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber steht. Dafür sprechen kann etwa, wenn der Selbständige die Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann und an feste Arbeitszeiten gebunden ist oder wenn der Selbständige in die Urlaubsplanung mit einbezogen wird.

Wenn Scheinselbständigkeit besteht, dann liegt ein Arbeitsverhältnis vor, so dass sich die Kündigungsfristen nach § 622 BGB richten. Danach ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich. Da, wie in Ihrem Fall, zwischen dem 14. eines Monats und dem 15. des nächsten Monats 4 Wochen liegen, wäre die Frist eingehalten worden. Die Kündigung wäre dennoch nicht wirksam erfolgt. Denn gem. § 623 BGB muss die Kündigung schriftlich erfolgen, dass heißt mit einer Unterschrift versehen sein. Der elektronische Weg ist dabei ausgeschlossen.

Schreiben Sie am besten der Firma B, dass Sie an weitere Aufträge nicht mehr interessiert sind. Das kann auch als eine ordentliche Kündigung ausgelegt werden. Für die Wirksamkeit ist die Nennung des Paragraphen nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Preusser
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.07.2011 | 12:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.07.2011 5/5,0
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