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Ich möchte meinen Mitarbeitern andere Verträge anbieten. ... Aus den neuen Verträgen entstehen Ihnen ja keine Nachteile. Was passiert in diesem Fall mit den alten Verträgen?

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Ist der Vertrag rechtlich in Ordnung? ... Besteht die Möglichkeit bei Unstimmigkeiten denn aktuellen Vertrag von beiden Seiten aus zu kündigen und einen neuen aufzusetzen?

Wir müssen mehrere Verträge bei der Telekom kündigen. Auf die geschäftliche Festnetznummer die wir seit 26 Jahren haben kam letztes Jahr noch ein Vertrag dazu..das Entertain Premium mit VDSL. ... Hier könnte ich den Vertrag erst zum 31.05.2013 kündigen.

Dieser Endbetrag stand allerdings nicht im Vertrag, den ich unterschrieben habe. ... Nun steht in dem kleingedruckten Vertrag ein Absatz: (Schriftgröße 9p!) ... Ich frage Sie, ist das nicht ein Vertrag "gegen die guten Sitten"?

Am 15.6.22 habe ich einen Vertrag über einen persönlichen virtuellen Firmenrundgang (Videoshooting) geschlossen. Anfang August bin ich telefonisch vom Vertrag zurückgetreten, da ich mein Geschäft Ende des Jahres beende (Wegfall Vertragsgegenstand). ... Ist das ein neuer Vertrag, wo ich wieder 14 Tage Kündigungsfrist habe.

Wir haben dann den Vertrag geändert. ... Wenn kein Hausrat mehr besteht, muss der Vertrag trotzdem eingehalten werden ? 3 Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen ?

Dieser Dienst wurde mit der damaligen Pflegedienstleitung, mit der ich auch den Vertrag mit meinem Arbeitgeber geschlossen habe, für mich eingerichtet (S16 Dienst). ... Ich habe gehört, dass es ab einer bestimmten Zeit (2 oder 4 Jahre), eine Änderung meiner Dienstzeiten dann nur mit meiner Zustimmung erfolgen kann.

Es gab jetzt einjaehrige Mitgliedschaften die 99 Euro kosten mit einer Kuendigungsfrist von einem Monat ansonsten verlaengert sich der Vertrag. Ich kuendigte sofort, protestierte gegen die AGB Aenderungen zahlte jedoch nach der ersten Mahnung 112 Euro um die Sache zu beenden. ... Meine Recherchen fuehrten jedoch zu dem Ergebnis, dass die Zahlung einer Forderung kein Eingestaendis deren Gueltigkeit ist und auch keinen Vertrag bestaetigt.

Betrug ansehe, zumal dies eine nachträgliche Änderung der Versicherungsbedingungen zu meinen alleinigen Lasten darstellt.

. ########### Nunmehr meine Fragen: 1) Ist diese Rundemail nicht gleichzusetzen mit einer Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages? Dort steht schließlich keine Frist, dass man innerhalb des gleichen Kalenderjahres den Urlaub nehmen muss. 2) Kann/muss ich mich dagegegen wehren, da es eine einseitige Erklärung/Änderung des Arbeitsvertrages darstellt? ... verfassen oder ist diese m.E. einseitige Änderung des Arbeitsvertrages nichtig, da sie lediglich per Email zu Kenntnis geschickt wurde und keine Unterschrift dafür meinerseits verlangt wird (bislang)?

Frage: Ist denn der Beschluss eine wirksame Änderung der Bestimmung in der Gemeinschafts- ordnung und ist somit die Verteilung der Kosten in den Jahresabrechnungen nach Wohneinheiten und Anzahl der Garagen korrekt? Oder betrifft der Beschluss lediglich das Vertrags-Verhältnis zwischen Gemeinschaft und Hausverwaltung und sind daher die Kosten in der Jahresabrechnung entsprechend der Gemeinschaftsordnung nach Miteigentumsanteilen zu verteilen?

Dieser Vertrag beinhaltet eine Vergütung von derzeit xxxx€, ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung (mit entsprechender Verrechnung des geldwerten Vorteils etc.) und einem Bonus per Kalenderjahr von max. 2 Monatsgehältern (nach Zielvorgabenerreichung). ... Meine Bezüge und der Firmenwagen bleiben erhalten, jedoch soll der Passus der Bonuszahlungen in einem neuen Vertrag gestrichen werden (Aussage - da die Fa. keinen zahlt können wir das auch zukünftig rausnehmen!) ... Kann dieser Passus ohne Weiteres aus einem Vertrag entfernt werden?

Die Bank plant eine AGB Änderung zum 01.09.2014. Wenn ich dieser AGB Änderung widerspreche, kündigt die Bank in der Regel ordentlich die Geschäftsbeziehung.

/Wo.) blieb damals ohne Änderung bestehen. ... Läuft in diesem Fall der ursprüngliche Vertrag (30 Std.

Nun erhielt ich diesen und musste feststellen, dass darin völlig andere Berechnungen enthalten waren und ein völlig anderer Beitrag, als zu den Konditionen, zu denen ich Ende Januar den Vertrag unterzeichnet hatte. ... Die Versicherung verwies auf die Angabe, dass sich bei Änderung der Tarife auch die Beiträge ändern. ... Ich meine, wenn ich einem Vertrag zustimme zu gewissen Konditionen, kann doch mein Vertragspartner im Nachhinein nicht völlig willkürlich neue Konditionen festlegen, zumal es zu 2019 ja schon neue Tarife gab?

Hallo, die Bankfiliale in der ich tätig bin, wird geschlossen und mit der 3 km entfernten Filiale zusammengelegt. Laut Infoveranstaltung werde ich dann auch in der aufnehmenden Filiale eingesetzt. Jetzt soll ich aber nicht in die aufnehmende Filiale versetzt werden sondern in das Springerteam.

In meinem Vertrag steht, mir stehen 15 Urlaubstage pro Kalenderjahr bei Teilzeitbeschäftigung zu. ... Oder muss die Änderung der Beschäftigungstage vertraglich festgehalten werden? ... Also bezieht sich meine jetzige Arbeit doch immer noch auf denselben Vertrag?

Nachdem ich in 3 Jahren in einer neuen Abteilung 4 verschiedene Vorgesetzte hatte ( alle nicht mehr da ) wurde die Abteilung der GL unterstellt und neu strukturiert. Man trug mir die Teamleitung von 7 Kollegen an, mit denen ich bisher gleichberechtigt arbeitete. Das Personal ist stellenweise sehr schwierig, dies weiss man auch seit Jahren.

Sehr geehrte Anwälte, vom Mai 2007 bis Mai 2008 war ich in der Firma wo ich jetzt angestellt bin zunächst als Berater tätig (auf Grund des Konstruktes des damaligen Vertrages und der Arbeitsbedingungen sowie Eingliederung in die Struktur des Unternehmens kann man auch von „Scheinselbständgkeit“ hier sprechen).

Ich werde in diesem Schreiben aus rechtlichen Gründen informiert, dass ich einen von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag fristlos und kostenfrei kündigen könne. ... Sind diese dann auch von der AGB Änderung betroffen?