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Kündigung mehrere Verträge bei der Telekom wegen Auswanderung

| 23.07.2012 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
wir werden im Januar 2013 auf die Philippinen auswandern. Wir müssen mehrere Verträge bei der Telekom kündigen. Auf die geschäftliche Festnetznummer die wir seit 26 Jahren haben kam letztes Jahr noch ein Vertrag dazu..das Entertain Premium mit VDSL. Die Nummer soll vom Nachfolger der Firma übernommen werden, auf eine neue Adresse im gleichen Dorf. Hier könnte ich den Vertrag erst zum 31.05.2013 kündigen. Zudem gibt es noch einen Mobilfunkvertrag der bis zum 12.09.2013 läuft. Jetzt sagte mir die Telekom ich muss zahlen bis zum bitteren Ende. Auch das Entertain Paket das nicht vom Nachfolger übernommen werden möchte muss ich bis Ende Mai zahlen. Wir ziehen endgültig Ende Januar 2013 auf die Philippinen. Wir haben keinen Wohnsitz mehr hier in D und sind auch dann nicht mehr gemeldet. Es gibt auch kein Konto mehr. Wie komme ich aus dieser Nummer raus ohne das ich bis zum Ende zahlen muss?
Gibt es Sonderkündigungsrecht oder ausserordentliche Kündigung die ich anwenden kann und wie teile ich das der Telekom schriftlich mit?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Da der Vertrag mit ordentlicher Kündigung erst 2013 auslaufen würde, wäre neben der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung (diese lehnt die Telekom aber offenbar ab) nur noch ein außerordentliches Kündigungsrecht denkbar.

Hierzu gehe ich zunächst davon aus, dass Ihr Vertrag ein solches nicht explizit geregelt hat. Wäre dies der Fall, würde sich das Kündigungsrecht bereits aus dem Vertrag ergeben.

Sofern nichts weiter vereinbart ist, wäre eine Kündigung denkbar, wenn etwa eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzunehmen wäre.
Hierfür müssten sich Umstände, welche Grundlage des Vertrages waren nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, und zwar dergestalt, dass eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder zumutbar wäre.

Leider habe ich in Ihrem Fall insoweit bedenken, denn offenbar war Ihr Wohnsitz in Deutschland und damit die Möglichkeit, den Vertrag auch nutzen zu können nicht "Grundlage" des Vertrags. Vielmehr handelte es sich um einen reinen Dienstleistungsvertrag - bei diesem ist die Telekom nach wie vor bereit und in der Lage, ihre Dienste anzubieten wie es vereinbart war.

Der Umzug stammte nicht aus der Sphäre der Telekom - das Sie infolgedessen den Anschluss nicht mehr nutzen können ist also letztlich auch auf Sie zurückzuführen.

Gleichwohl ist aber natürlich das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung gestört, weshalb man auch gute Argumente für Ihre Position benennen könnte.

Ich halte Ihre Chancen damit durchzudringen aber nicht zuletzt aufgrund einer BGH-Entscheidung zu DSL (Az. III ZR 57/10) für nicht sehr gut.
In diesem Fall hat der BGH ein Sonderkündigungsrecht auch dann abgelehnt, wenn am neuen Wohnsitz des Kunden unstreitig das DSL nicht genutzt werden konnte.
Begründet wurde dies u.a. damit, dass der Sinn und Zweck einer längerfristigen Bindung für den einen Vertragspartner die längerfristige Bindung ist, für den anderen hingegen ein günstigerer Preis.
Gäbe man nun dem einen Vertragspartner die Möglichkeit, sich aus Gründen, die der andere Vertragspartner nicht zu vertreten hat vom Vertrag zu lösen, würde damit das Äquvalenzprinzip zum Nachteil des (hier) Dienstleistungsanbeiters gestört.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2012 | 23:38

Da wurde was missverstanden: wir wohnen noch immer in Deutschland und werden erst im Januar 2013 auswandern. Ich will demnächst bei der Telekom meine Verträge kündigen, zum 01.12.2012. Wir werden erst im januar auf die Philippinen auswandern. Wir sind seit 35 Jahren Kunden bei der Telekom. Es geht darum das ich früher aus dem Vertrag raus will weil ich dann nicht mehr in Deutschland wohnen werde. Auch nicht mehr als Zweitwohnsitz. Ich habe nichts mehr in Deutschland auch keine Konten mehr, zahle keine Steuern mehr usw. Warum muss ich für die Telekom ein Mobilfunkvertrag bis September 2013 bezahlen, trotz gekündigt zum 01.02.2013 wenn ich nicht mehr in Deutschland wohne und lebe.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2012 | 11:08


Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte Sie schon so verstanden, dass Sie momentan noch in D wohnen, bei ordentlicher Kündigung aber der Vertrag noch weiter laufen würde, wenn Sie bereits im Ausland sind und Sie diesen dort nicht mehr nutzen können.

Grundsätzlich gelten für eine ordentliche Kündigung (wie erwähnt) die Fristen, welche Sie mit der Telekom vereinbart haben.

Neben der einvernehmlichen Vertragsauflösung könnten Sie sich also lediglich über ein außerordentliches Kündigungsrecht früher von Ihrem Vertrag lösen.

Im Zuge einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Mai 2012 ist es hierbei zu einer Änderung gekommen. So könnten Sie möglicherweise neben der in meiner Antworte geschilderten Argumentation auch § 46 Abs. 8 TKG gegenüber der Telekom anführen.

Dieser lautet:

"Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat."

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 27.07.2012 | 00:25

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