KfZ Versicherung

Question

Hallo,

ich habe im Januar 2019 nach einer Beratung am 22.01.2019 ein Angebot von der KfZ Versicherung HUK Coburg erhalten. Daraufhin stimmte ich dem Versicherungsvertrag schriftlich zu und habe im Nachgang noch einmal eine Änderung einer Position in Abstimmung mit der Versicherung vornehmen lassen, was den ursprünglichen Jahresbeitrag noch einmal leicht erhöhte. Ich ging davon aus, dass dieser auch für mich bindend ist.

Als ich dann für die Zulassungsstelle einen Termin erhielt, den man nur online im Voraus buchen kann, kam es dort mehrfach zu Problemen seitens der KfZ Zulassungsbehörde, in dem man mir falsche Angaben über einzureichende Unterlagen machte und auch gravierende Fehler über entsprechende Informationsschreiben, die man falsch bearbeitete. Dies führte dazu, dass ich wegen den Fehlern dieser Behörde insgesamt 4 mal zu einem neuen Termin dort erscheinen musste. Damit verzögerte sich die geplante Anmeldung des Autos vom 29.01. schließlich auf den 07.02.2019.

Erst nach der Zulassung konnte ich ja meinen Versicherungsschein seitens der HUK Coburg erhalten. Nun erhielt ich diesen und musste feststellen, dass darin völlig andere Berechnungen enthalten waren und ein völlig anderer Beitrag, als zu den Konditionen, zu denen ich Ende Januar den Vertrag unterzeichnet hatte. Dieser neue Beitrag fiel nun wesentlich höher aus. Auf meine Anfrage an das Versicherungsunternehmen erhielt ich zur Erklärung die Antwort, dass man zum 01.02.2019 die Tarife verändert und somit deutlich erhöht hatte. Da meine Zulassung erst im Februar 2019 stattfand, gelten für mich somit nun neue Tarifbedingungen. Diese wurden mir aber in keiner Weise im Vorfeld als Information der genauen Änderung mitgeteilt und ich ging davon aus, dass ein Versicherungsvertrag, den ich knapp 2 Wochen vorher unterzeichnete, auch bindend ist für mich. Die Versicherung verwies auf die Angabe, dass sich bei Änderung der Tarife auch die Beiträge ändern.

Nun bin ich in der Situation, dass ich quasi durch das Verschulden der KfZ Behörde, welche die Zulassung vom Januar bis in den Februar verzögerte mit ihren Fehlern, automatisch in eine neue Tarifgruppe eingeteilt werde und zu wesentlich höheren Konditionen den Jahresbeitrag zu zahlen habe.

Meine Frage an Sie:
Ist es rechtens, dass eine KfZ Versicherung einen unterschriebenen Vertrag im Nachhinein OHNE genaue Information an den Kunden über die neuen Konditionen, denen man nicht zugestimmt hat, da man von den Konditionen des Angebots ausging, einfach von mir nun einen höheren Beitrag verlangen darf? Ich meine, wenn ich einem Vertrag zustimme zu gewissen Konditionen, kann doch mein Vertragspartner im Nachhinein nicht völlig willkürlich neue Konditionen festlegen, zumal es zu 2019 ja schon neue Tarife gab? Ich würde mich über eine Antwort freuen und um einen Hinweis bitten, wie ich mich nun verhalten soll. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Doreen Prochnow · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt ein Vertragsschluß bei der KFZ-Versicherung erst mit Übermittlung des Versicherungsscheins zustande. Allein der Antrag im Januar genügt also nicht für einen Vertragsschluß, sondern der Antrag ist durch den Versicherer anzunehmen. Dies geschieht durch Übermittlung des Versicherungsscheines.

Ich gehe davon aus dass die AVB der HUK eine wirksame Prämienanpassungsklausel enthalten, wie die HUK auch einwendet, und die Anpassung der Prämien damit grundsätzlich möglich ist.

Nach § 5 VVG: Abweichender Versicherungsschein hat der Versicherer den Versicherungsnehmer aber auf Änderungen bei Übermittlung des Versicherungsscheines deutlich hinzuweisen. Die Prämienerhöhung ist natürlich eine Änderung. Der Versicherer muss auch darauf hinweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen.

Tut der Versicherer dies nicht kommt der Vertrag mit den laut Antrag abgeschlossenen Konditionen zu Stande. Allerdings können sie sich nach Treu und Glauben ( § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ) nicht auf leicht erkennbare Änderungen und fehlende Hinweise berufen, weswegen in ihrem Fall ein Widerspruch zwingend geboten erscheint, da sonst die Genehmigungsfiktion , wenn sie nicht widersprechen , greift.

Weist der Versicherer auf die Änderungen hin- und dies ist der typische Fall- oder waren diese zu erkennen, was in ihrem Fall durch ihre Beanstandungen klar belegbar ist, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widersprechen.

Da bei der KFZ-Versicherung der Vertrag erst mit dem Versicherungsschein zu Stande kommt, besteht nach ihrem schriftlichen Widerspruch der Vertrag nicht und kommt wegen der abweichenden Willenserklärungen auch nicht zu Stande. Bitte versenden sie diesen Widerspruch nachweisbar per Einwurfeinschreiben an die HUK. Daneben haben sie nach § 8 ein Widerrufsrecht, binnen 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines, dieses besteht parallel und sollte parallel in ihrem Schreiben ausgeübt werden, da dies keinerlei Begründung bedarf. wichtig ist nur die pünktliche Ausübung, andere Voraussetzungen bestehen nicht.

Sodann müssen sie sich zwingend und schnell eine neue Versicherung suchen und um vorläufige Deckung bitten ( Deckung bis Versicherungsschein da ist), damit sie gesetzeskonform versichert sind. Denn mit dem Widerruf erlischt auch die vorläufige Deckung durch die HUK, optimal ist es , wenn sie bereits vor Widerruf eine neue Versicherung haben, die die vorläufige Deckung gewährt.

Von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher Auskünfte gegenüber der Zulassungsbehörde kann ich nur abraten, dies ist oft wenig erquicklich, da der Weg lang ist und die Schäden in der Regel nicht allzu hoch sind. Beachtet werden muss auch, dass ihnen ein Mitverschulden zur Last gelegt wird, wenn sie die Möglichkeiten des § 5 VVG: Abweichender Versicherungsschein ( siehe oben) nicht ausnutzen, so dass oft ein Schadenersatz am Mitverschulden scheitert. Für wichtiger halte ich daher den Versicherungsschutz über eine günstige Versicherung abzusichern, nur so ist ihnen auf Dauer geholfen.

Fazit: Widersprechen sie schriftlich den Änderungen zwischen Antrag und Versicherungsschein binnen 1 Monats nach Zugang des Versicherungsscheines und widerrufen sie daneben binnen 14 Tagen nach Zugang den Versicherungsvertrag im selben Schreiben. Versenden sie dieses als Einwurfeinschreiben und kümmern sie sich sofort um eine neue KFZ-Versicherung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

KfZ Versicherung

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Antwort