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Wann ist ein Vertrag geschlossen

| 20.07.2009 00:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Unternehmen gegen welches bereits strafrechtliche Ermittlungen laeuft bereitet mir zur Zeit Schwierigkeiten. In 2005 meldete ich mich auf einer deren Webseiten fuer 5 Euro an.
Es gab keine Jahresgebuehr, keine Kuendigungsfristen oder Vertragslaufzeiten. Auch die AGB spiegelten das nicht wider.
Ich verlor schnell das Interesse und besuchte die Seite nicht mehr.
Anfang 2009 bekam ich eine Rechnung von denen ueber 99 Euro fuer den Zeitraum 2007/2008. Ich stellte schnell fest, die hatten ihre AGB geaendert es mir jedoch nicht mitgeteilt. Es gab jetzt einjaehrige Mitgliedschaften die 99 Euro kosten mit einer Kuendigungsfrist von einem Monat ansonsten verlaengert sich der Vertrag. Ich kuendigte sofort, protestierte gegen die AGB Aenderungen zahlte jedoch nach der ersten Mahnung 112 Euro um die Sache zu beenden. Mir wurde mitgeteilt dass meine Mitgliedschaft am 15ten August 2009 endet. Jetzt kam erneut eine Rechnung fuer 2008/2009. Ich habe jedoch keine Lust denen staendig Geld hinterherzuwerfen, mache mir jedoch Gedanken dass meine Zahlung fuer 2007/2008 als Vertragsanerkennung angelastet werden kann. Meine Recherchen fuehrten jedoch zu
dem Ergebnis, dass die Zahlung einer Forderung kein Eingestaendis deren Gueltigkeit ist und auch keinen Vertrag bestaetigt. Weil ich jedoch erst protestiert habe koennte ich die Gebuehr fuer 2007/2008 nicht zurueckfordern.

Da ich ein Laie bin interrissiert mich wie die eigentliche Sachlage ist.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

Generell kommen Verträge zustande durch Angebot und Annahme. D.h. Sie müssen einen Nutzungsvertrag über Nutzung/Besuch der Webseite geschlossen haben, damit das Unternehmen hierfür eine Nutzungsgebühr von Ihnen verlangen kann.

In den Vertrag mit einbezogen werden oftmals die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, welche Sie durch Anklicken eines bestimmten buttons bestätigen müssen. Ansonsten haben Sie kaum die Möglichkeit, einen Vertrag mit dem Unternehmen zustande zu bringen.

Wenn Sie sagen, dass die AGB´s hier im Nachhinein geändert wurden, so handelt es sich hier um eine Neufassung der AGB´s, die nur dan Vertragsbestandteil werden und damit Gültigkeit erlangen, wenn sie in den Vertrag eunbezogen werden. Hierzu gehört, dass der Verwender sie dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderung zugänglich machen muss. Setzt der Kunde danach das Vertragsverhältnis ohne Widerspruch fort, erklärt er konkludent sein Einverständnis mit den geänderten AGB´s.

Eine Einbeziehung der geänderten AGB´s findet auch dann statt, wenn dem Kunden eine angemessene Widerspruchsfrist eingeräumt wird, er sich daraufhin nicht äußert und darauf hingewiesen wird, dass sein Schweigen zu einem konkludenten Einverständnis mit den geänderten AGB´s bedeutet. Dann müssen die AGB´s aber dem Kunden gleichzeitig mitgeteilt werden.

Da Ihnen die geänderten AGB´s, so wie sie schreiben, zu keinem Zeitpunkt mitgeteilöt wurden, sind diese auch nicht wirksam in den von Ihnen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag einbezogen worden, gelten also für Sie nicht.

Sie sollten dies umgehend dem Unternehmen so mitteilen und auf keinen Fall weitere Zahlungen leisten.

Das Begleichen der Forderung aus dem Jahr 2007/2008 kann jedenfalls nicht konkludent als Einverständnis mit den geänderten AGB´s gewertet werden. Recht haben Sie jedoch auch dahingehend, dass Sie den gezahlten Betrag nicht zurückfordern können.

Jedenfalls für die Zukunft sollten Sie an das Unternehmen keinerlei Zahlungen mehr leisten.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen weiterhelfen. Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen alles Gute. Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich, die unberechtigten Forderungen, welche von dem Unternehmen ggf. noch an Sie gestellt werden, erfolgreich abzuwehren.

Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.07.2009 | 12:29

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