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Änderung Arbeitsort wegen Zusammenlegung von Standorten

24.07.2016 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einseitige Änderung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber bei einer Filialzusammenlegung

Hallo,

die Bankfiliale in der ich tätig bin, wird geschlossen und mit der 3 km entfernten Filiale zusammengelegt. Laut Infoveranstaltung werde ich dann auch in der aufnehmenden Filiale eingesetzt. Jetzt soll ich aber nicht in die aufnehmende Filiale versetzt werden sondern in das Springerteam. Mein Einsatz soll aber baw. in der aufnehmenden Filiale sein. Jedoch könnte ich dann auch an allen anderen Standorten eingesetzt werden.
Laut Arbeitsvertrag ist der Einsatzort die zu schließende Filiale. Wird der Einsatzort durch eine Zusammenlegung nicht automatisch die aufnehmende Filiale?
Eine Versetzung in das Springerteam will ich nicht hinnehmen.
Was kann ich machen bzw. der Betriebsrat und was hätte das für Folgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn hier praktisch eine Zusammenlegung stattfindet, spricht in der Tat viel dafür, dass Einsatzort nunmehr die aufnehmenden Filiale ist, was auch von der Entfernung her hinnehmbar wäre.

Fehlt es an einer konkreten Regelung, kann der Arbeitgeber zwar aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) entscheiden, wo er den Arbeitnehmer einsetzt, aber auch diesem sind rechtliche Grenzen gesetzt.

Denn dieses darf weder unbillig noch ermessensfehlerhaft erfolgen.

Ihr Arbeitgeber hat das also nach billigem Ermessen auszuübende Bestimmungsrecht darüber, die geschuldete arbeitsvertragliche Leistungspflicht nach "Zeit", "Ort", "Inhalt" und "Art" ganz oder teilweise im Rahmen einer Weisung an den Arbeitnehmer zu konkretisieren bzw. zu beeinflussen.

Ist im Arbeitsvertrag jedoch nur ein Einsatzort vorgesehen, kommt ein bundesweiter bzw. landesweiter Einsatz grundsätzlich nicht infrage, auch nicht ohne Weiteres in einem Springerteam. Letzteres ginge etwa nur in dringenden betrieblichen Fällen für kurze Zeit, bis drei Monate z. B.

Ist der Arbeitsvertrag einmal abgeschlossen, so hat er wie alle anderen Verträge grundsätzlich Bestand und darf nicht ohne Weiteres einseitig geändert werden.

Alles andere ginge nur mithilfe einer Änderungskündigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2016 | 20:04

Vielen Dank.

Gibt es irgendwo eine Rechtsgrundlage mit der man argumentieren kann, dass durch die "Zusammenlegung" der beiden Stellen nun die aufnehmende Stelle neuer Arbeitsort ist?

Ich bin seit 40 Jahren an ein und demselben Standort tätig. Eine Springertätigkeit kommt für mich nicht in Frage, auch wenn die Entfernungen Max 30-40 km wären.

Wenn ich die Versetzung nicht akzeptiere, kann der Arbeitgeber auch betriebsbedingt kündigen, da die Filiale nicht mehr existiert, oder muss erst eine Änderungskündigung erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2016 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Da habe ich leider nichts auf die Schnelle finden können - in Ihrem Fall müsste der Arbeitsvertrag geprüft und ausgelegt werden, aber von dem Sinn und Zweck her, kann man nur zu diesem Auslegungsergebnis kommen.

Betriebsbedingt kündigen kann Ihr Arbeitnehmer so ohne Weiteres nicht, wenn hier die Filialen in einer aufgehen. Es müsste eine Sozialauswahl treffen und bei 40-jähriger Tätigkeit sind sie bevorrechtigt gegenüber anderen grundsätzlich.
Zudem hat er ja eine Filiale, wo er sie einsetzen kann.
Es bliebe nur eine Änderungskündigung.

Ich würde mich gegen die Versetzung zur Wehr setzen, ggf. mithilfe des Betriebsrates.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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