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Vorzeitige Kündigung eines Baudarlehens wegen AGB Änderung

| 05.09.2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Baufinanzierungsdarlehen (Kredit) bei der Sparda seit Februar 2014 laufen. Der Kredit hat eine Laufzeit von 10 Jahren mit festgelegtem Zinssatz.

Ich habe jetzt ein Schreiben von der Sparda erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass sich aus der Umsetzung einer EU-Verbraucherrecht-Richlinie Veränderungen der AGBs ergeben, die zum 20.10.2015 in Kraft treten.
Ich werde in diesem Schreiben aus rechtlichen Gründen informiert, dass ich einen von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag fristlos und kostenfrei kündigen könne.

Eine Kündigung wäre bei den aktuellen Zinssätzen günstig für mich. Bin ich jetzt wirklich berechtigt, auch den laufenden Kredit fristlos und kostenfrei zu kündigen? Beim Darlehensvertrag hängen "Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen" an. Sind diese dann auch von der AGB Änderung betroffen? Mit den Darlehensvertrag wurde natürlich auch ein Girokonto bei der Sparda eröffnet. Bezieht sich dieser "Zahlungsdiensterahmenvertrag" dann vielleicht nur auf das Girokonto? Wenn eine Kündigung möglich ist, wie ist die rechtlich sichere Vorgehensweise?

Freundliche Grüße und Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Eine Kündigung ihres Darlehensvertrages ist aufgrund der AGB Änderung im Bereich der Zahlungsdiensterahmenverträge leider nicht möglich.

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag umfasst gemäß § 675 f Abs. 2 BGB den ehemaligen Überweisungsvertrag, den Girovertrag und den Zahlungsvertrag. All dies sind Verträge rund ums Girokonto. Es geht dabei letztlich um den reinen Zahlungsverkehr. Zahlungsdiensterahmenvertrag ist letztlich ein rechtlicher Rahmen für den einfachen Bankzahlungsverkehr.

Hier von streng zu trennen ist der Bereich der Darlehensverträge. Hier gelten die Regelungen aus den §§ 488 ff. BGB.

Eine Festzinsvereinbarung wie in Ihrem Fall kann grds. nicht vorzeitig gekündigt werden, es sei denn es liegen berechtigte Gründe vor, vgl. 490 Abs. 2 BGB. Aber in diesen Fällen fällt dann auch Vorfälligkeitsentschädigung an. Dies deshalb, weil die Bank bei der Ausleihung des Geldes sich selber auf dem Kapitalmarkt refinanziert hat und den Kredit sozusagen eingekauft hat. Ihr entsteht bei vorzeitiger Rückzahlung ein Schaden, weil sie nämlich den kalkulierten Zins für die Laufzeit dann eben nicht erhält.

Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB besteht lediglich für Zinslaufzeiten über zehn Jahre ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren. Somit wäre eine 15-jährige Zinsfestschreibung nach zehn Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kündbar.

Im übrigen gibt es keine Möglichkeiten die Zinsfestschreibung vorzeitig aufzulösen.

Bezogen auf den von Ihnen im Jahr 2014 mit Ihrer Bank vereinbarten Darlehensvertrag ergibt sich daher aus der von der Bank mitgeteilten AGB Änderung kein Kündigungsrecht.

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 05.09.2015 | 16:18

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