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Privatdarlehen - Vertrag aufsetzen und dessen Rückzahlung

| 16.06.2014 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es kann sinnvoll sein, ein Privatdarlehen notariell beurkunden zu lassen. Der Darlehensnehmer kann sich in einem notariellen Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Im Falle des Verzuges mit der Rückzahlungsverpflichtung kann der Darlehensgeber sodann vollstrecken.

Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe einem Freund in den letzten 3 Jahren Geld geliehen (knappe 3000€, zinslos), wir haben dies immer schriftlich festgehalten und es wurde auch zum Teil schon in kleinen Summen zurückgezahlt.
Da diese Zahlungen in letzter Zeit ausgeblieben sind, möchte ich nun, um damit endlich ein Ende zu finden, bei Null anfangen und einen neuen Vertrag aufsetzen.

Zunächst der Vertrag an sich:

VERTRAGSANFANG
------------
Privater Darlehensvertrag

zwischen

Vorname und Name
Straße und Hausnummer
PLZ Stadt

Personalausweisnummer:
Gültig bis:

- im Folgenden: Darlehensgeber – und

Vorname und Name
Straße und Hausnummer
PLZ Stadt

Personalausweisnummer:
Gültig bis:

- im Folgenden: Darlehensnehmer genannt – wird folgende Vereinbarung getroffen.


§ 1 Darlehensbetrag und Darlehenszweck

Der Darlehensnehmer erhält vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von XXXXXX EURO
Zu folgenden Darlehenszweck: XXXXXX

§ 2 Auszahlung

Die Darlehenssumme wurde im Zeitraum vom 09.02.2011 - 31.08.2012 an Darlehensnehmer sowohl BAR übergeben als auch auf dessen Konto überwiesen. Ein genauerer Verlauf befindet sich in der Anlage.


§ 3 Tilgung
Tilgungen sind auf folgendes Konto des Darlehensgebers zu überweisen.

Kontoinhaber
Geldinstitut
IBAN BIC

Das Darlehen ist innerhalb von XXXXXX Monaten in gleichmäßigen Raten zu XXXXXX EURO zurückzuzahlen, erstmals zum XXXXXX.


§ 4 Kündigung
Kommt der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung mit mehr als sechs Monatsraten in Verzug, so kann der Darlehensgeber das Darlehen fristlos kündigen und den Darlehensrest sofort fällig stellen. Bei Beauftragung eines Anwalts werden entsprechende Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 5 Sonstige Vereinbarungen

Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sonderzahlungen jederzeit möglich.


§ 6 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.

Ort, Datum, Unterschrift Ort, Datum, Unterschrift

------------
VERTRAGSENDE

Im Anhang befindet sich noch eine Quittung über den Erhalt der Darlehenssumme und wie im Vertrag vereinbart den Verlauf der Darlehenssumme.
Nun meine Fragen:

1. Ist der Vertrag rechtlich in Ordnung? Ergänzungen, Streichungen nötig?
2. Wie soll ich mich verhalten, wenn wieder Zahlungen ausbleiben insbesondere nach mehr als 6 Monaten bzw. welche allgemeinen Möglichkeiten habe ich wenn Probleme auftreten?
3. Was ist wenn der Darlehensnehmer zeitweise nur eine Teilzahlung der monatlich vereinbarten Rate zahlen kann?
4. Wie verhält es sich mit der Verjährung?
5. Besteht die Möglichkeit bei Unstimmigkeiten denn aktuellen Vertrag von beiden Seiten aus zu kündigen und einen neuen aufzusetzen?

Ich selber besitze keine Rechtsschutzversicherung.
Ich hoffe das meine genannten Rahmenbedingungen für eine ausführliche Antwort ausreichen und bedanke mich schon mal im voraus.
16.06.2014 | 19:13

Antwort

von


(358)
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37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

1. Mehr als sechs Monate Zahlungsverzug erscheint ein außergewöhnlich langer Zeitraum. Statt „x Monatsraten" sollte es besser heißen „Betrag, der x Monatsraten entspricht". Statt „Zahlungsverzug" sollte besser „Zahlungsrückstand" formuliert werden, da Verzug Verschulden voraussetzt. Ansonsten ist der Vertrag rechtlich in Ordnung.

Sicherer wäre im übrigen auf jeden Fall, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen. Dadurch wird dem Darlehensnehmer die Möglichkeit genommen, die Echtheit seiner Unterschrift zu bestreiten. In einem notariellen Vertrag könnte sich darüber hinaus der Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Dies würde Ihnen bei Kündigung des Darlehens ersparen, zunächst noch Klage auf Rückzahlung des Darlehensbetrages erheben zu müssen, sondern Sie hätten sofort einen Vollstreckungstitel.

2. Sie müßten das Darlehen fristlos kündigen und den noch offenen Darlehensrest einklagen bzw. per Mahnbescheid geltend machen.

3. Wenn Sie, wie ich unter 1. vorschlage, die Möglichkeit der fristlosen Kündigung vom Zahlungsrückstand in Höhe eines bestimmten Betrages abhängig machen, können Sie – wenn aufgrund der Teilzahlungen dieser Betrag erreicht ist – fristlos kündigen.

4. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist jedoch neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung o. ä. anerkennt, d. h. in Ihrem Fall mit jeder Monatsrate, die der Darlehensnehmer an Sie bezahlt.

5. Sie können den Vertrag einvernehmlich aufheben bzw. abändern. Der Darlehensnehmer kann die Darlehenssumme vorzeitig zurückzahlen und den Vertrag damit faktisch kündigen. Sie als Darlehensgeber können den befristeten Vertrag nur gem. § 4 des Vertrages oder aus wichtigem Grund (z. B. wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers droht) kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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